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StartseiteEuropa heuteDie Niederlande und die Hilfe für Athen14.07.2015

Griechenland-KriseDie Niederlande und die Hilfe für Athen

In den Niederlanden wird diese Woche die zweite Kammer die Parlamentsferien unterbrechen, um über das neue Hilfspaket für Griechenland zu debattieren. Die Reaktionen zum Griechenland-Deal sind - wie in anderen europäischen Ländern - gespalten: Einsicht und Ernüchterung in der Regierungskoalition, Zweifel und Widerstand in der Opposition.

Von Murad Bayraktar

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (picture alliance / dpa - Julien Warnand)
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (picture alliance / dpa - Julien Warnand)
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Kein Cent mehr für Griechenland hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte 2012 vor seiner Wiederwahl versprochen. Die zusätzlichen Milliarden für Athen bringen ihn nun in Verlegenheit.

"Geht dieser Rettungsplan durch, dann werde ich praktisch mein Wahlversprechen gebrochen haben - denn am Ende wird es nun doch extra Geld für Griechenland geben. So einfach ist das."

Kurz nach Bekanntwerden der Einigung zu Griechenland attackierte der Rechtspopulist und EU-Kritiker Gerd Wilders den Ministerpräsidenten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Mit dem Hashtag #laflaflaf – zu Deutsch:#feigefeigefeige schrieb Wilders, Ruttes Versprechen seien wertlos: "Bei uns wird das Geld gespart, in Griechenland verteilt", so der PVV-Chef Wilders.

Rutte: "Einigung wird den niederländischen Haushalt nicht belasten"

Ministerpräsident Rutte aber will "mildernde Umstände geltend machen":

"Die Einigung wird den niederländischen Haushalt nicht belasten. Wir werden dafür nicht extra sparen müssen – das Geld für die Hilfen ist bereits zurückgestellt. Alle europäischen Länder zahlen dort ohnehin mit ein. Aber gut - im Kern bleibt es wahr: Ich breche mein Versprechen."

Rückendeckung bekommt Ministerpräsident Mark Rutte von seinem Koalitionspartner: Diederik Samson, Chef der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid sieht keine Alternative zum neuen Rettungsplan für Griechenland:

"Hätten wir einem 'Grexit' zugestimmt, hätte das für die griechische Bevölkerung dramatische Folgen gehabt – und darüber hinaus auch für die Einheit von Europa. Es ist gut, dass es nicht so weit gekommen ist."

Ganz so feierlich ist der Opposition in den Niederlanden nicht zu Mute. Der Parteiführer der Christdemokraten Sybrand Buma meint: In nur einem halben Jahr seien dutzende Milliarden von Euro verloren gegangen - seine Partei habe schon immer darauf bestanden, dass sich Athen an die Vereinbarungen halten müsse. Nun habe er große Zweifel, ob die frischen Milliarden für Griechenland im Interesse der Griechen, der Europäer und nicht zuletzt der Niederländer seien.

Kritik aus der Opposition

Die linken Parteien im Parlament kritisieren hingegen die harten Auflagen für Griechenland:

Die Sparauflagen träfen weder die Oligarchen, noch die griechischen Reeder, sagt der sozialistische Abgeordnete Harry van Bommel, sondern nur die normalen Menschen. Er habe große Zweifel, dass die aufgelegten Reformen Griechenland strukturell wirklich weiter helfen würden.

Der Parteichef der linksliberalen D66, Alexander Pechtold ist froh darüber, dass Ministerpräsident Mark Rutte jetzt seine "Kein Cent für Griechenland"-Kampagne für beendet erklärt habe. "Diese Sprüche sind leicht daher gesagt, aber an Verhandlungstischen in Europa bringen sie uns eben nicht weiter", so Pechtold.

Eines der wichtigsten Gesichter an den Verhandlungstischen in Europa war und ist der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Der Eurogruppen-Chef, der sich in den letzten Tagen öfter in Brüssel als in Den Haag aufhielt, war gestern jedenfalls froh, nach stundenlangen Verhandlungen eine Einigung erzielt zu haben:

"Bevor wir beim Gipfeltreffen 17 Stunden gebraucht haben, haben wir 14 Stunden in der Eurogruppe zusammen gesessen. Wir haben in vielen Punkten Übereinstimmung erreichen können - dies war möglich, dass alle Seiten viel Kraft investiert haben, um Griechenland wieder auf den Weg zu bringen."

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