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StartseiteHintergrundHohe Hürden für drittes Hilfspaket12.07.2015

Griechenland-KriseHohe Hürden für drittes Hilfspaket

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer einigen und Griechenland mit einem dritten Hilfspaket unterstützen wollen, dann ist Griechenland längst noch nicht gerettet. Mehrere Parlamente der Euroländer müssen dann nämlich noch ihr Ja für die Hilfen geben. Und vor allem im Baltikum ist damit nicht unbedingt zu rechnen.

Von Benjamin Hammer

EU-Flagge mit Eurosymbol und einer kleinen griechischen Flagge vor dem Parlament in Athen (dpa / picture alliance / Fotis Plegas G.)
EU-Flagge mit Eurosymbol und einer kleinen griechischen Flagge vor dem Parlament in Athen (dpa / picture alliance / Fotis Plegas G.)
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch macht keinen Hehl daraus, dass er die Griechenland-Politik seiner Kanzlerin ablehnt. Schon vor zehn Tagen klang Willsch arg gequält, als er über mögliche neue milliardenschwere Hilfe für Griechenland sprach. "Ich habe die Befürchtung, dass wir relativ bald wieder zu einer Sondersitzung einberufen werden, um eine Verhandlungsrunde zu eröffnen: Griechenland III."

So könnte es nun kommen. Falls sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel einigen, ist auch der Bundestag gefragt. Denn bevor es zu "Griechenland III" kommen kann, muss das Parlament gleich zweimal Ja sagen. Erst bei der zweiten Abstimmung würde es dabei um ein konkretes Hilfsprogramm gehen. Zuvor jedoch muss der Bundestag der Bundesregierung die Aufnahme von Verhandlungen überhaupt erst genehmigen. So steht es im Gesetz über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Bedingungen des ESM sind damit strenger als bei früheren Hilfsprogrammen. Geht es nach Abgeordneten wie Klaus-Peter Willsch, dann wird der Bundestag die neuen Verhandlungen mit Griechenland ablehnen: "Ich halte es für falsch, dem schlechten Geld weiter gutes hinterherzuwerfen. Die Griechen müssen es außerhalb des Euro versuchen."

Euro-Rebellen noch in der Minderheit

Sogenannte Euro-Rebellen wie Klaus-Peter Willsch sind bisher noch eine kleine Minderheit in der Unions-Fraktion. Bei der letzten Abstimmung über ein Hilfsprogramm für Griechenland im Februar stimmten gerade einmal 29 Volksvertreter mit Nein. Manche von diesen Nein-Sagern, auch Willsch, haben innerhalb der Fraktion nicht mehr viel zu sagen. Dennoch muss Kanzlerin Angela Merkel mit wachsendem Widerstand auch von gemäßigteren Abgeordneten rechnen. Das liegt an einer großen Gruppe von 118 Parlamentariern von CDU und CSU. Diese stimmten im Februar zwar mit Ja, gaben gleichzeitig jedoch enorme Bedenken zu Protokoll: "Ich stimme dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu", ließ etwa der CDU-Abgeordnete Jan Metzler im Februar ins Protokoll schreiben.
"Ich stelle aber mit dem größten Nachdruck fest, dass ein für mich maximal vertretbares Maß an Solidarität mit Griechenland erreicht wurde, welches ein weiteres Zugehen für mich nicht vertretbar macht." "Ich bekomme viele kritische Nachfragen aus meinem Wahlkreis", sagt auch Andreas Nick, ebenfalls CDU. Als frei gewählter Abgeordneter werde er bei einer möglichen Abstimmung die Verantwortung sehr ernst nehmen. 

Kritische Töne gegenüber Griechenland gab es in den vergangenen Tagen und Stunden auch von Angela Merkel. Falls sie sich mit ihren Kollegen in Brüssel auf neue Verhandlungen mit Griechenland einigt, dann müsste sie wohl wieder sanftere Töne anschlagen. Denn dann würde in ihrer eigenen Fraktion eine Menge Überzeugungsarbeit auf sie warten. Die Kanzlerin hatte schon vor zwei Wochen eine mögliche Argumentation vorgezeichnet. Weg vom Klein-Klein, hin zum Blick auf das große Ganze: "Wenn diese Fähigkeit zum Finden von Kompromissen verloren geht, dann ist Europa verloren. Und in diesem Sinne ist auch der Satz zu verstehen, den ich schon des Öfteren gesagt habe: Scheitert der Euro, scheitert Europa."

Mehrheit für Merkel im Bundestag

Vorteil für Merkel: Eine Mehrheit im Bundestag wäre ihr ziemlich sicher. Das liegt zum einen am Charakter der Abstimmung. Es geht eben zunächst nur um die Aufnahme von Verhandlungen,über ein konkretes Hilfspaket würde erst später abgestimmt. Außerdem kann sich Merkel noch auf Teile der Opposition verlassen. Selbst wenn ihr eine große Gruppe von Unionsabgeordneten die Gefolgschaft verweigert, käme eine Mehrheit notfalls mithilfe der Grünen zustande: "Wenn es am Sonntag noch eine Einigung gibt, dann brauchen wir eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, um die Verhandlungen im ESM zu beauftragen", hatte Anton Hofreiter am Donnerstag gesagt.

Für Griechenland sind das - falls es heute eine Einigung gibt - gute Nachrichten. Unruhe und Unsicherheit drohen jedoch von anderer Seite. Der Aufnahme von Verhandlungen oder einem neuen Abkommen müssten mehrere andere Parlamente der Eurozone zustimmen. Österreich zum Beispiel, oder Estland. In beiden Ländern gilt ein Ja als sicher. Schwieriger könnte sich eine Abstimmung in Lettland gestalten. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hatte dem Deutschlandfunk am Freitag gesagt: "Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden, zuzustimmen."

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