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Griechenland-KriseTsipras fordert das "große Nein"

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Parlament (27.06.2015) (dpa / picture-alliance / Simela Pantzartzi)
Alex Tsipras lässt in einem Referendum die Griechen über die Gläubigervorschläge der EU abstimmen. (dpa / picture-alliance / Simela Pantzartzi)

Die griechische Bevölkerung soll in einer Woche darüber abstimmen, ob das Land die Forderungen seiner Gläubiger akzeptiert. Das hat das Parlament in Athen am frühen Sonntagmorgen beschlossen. Die EZB will wohl heute beraten, ob es weiter Notkredite für Griechenlands Banken gibt. Zuvor hatte die Eurogruppe beschlossen, die Hilfen für Griechenland auslaufen zu lassen.

178 Parlamentarier votierten für das Referendum, 120 dagegen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor für das Referendum geworben und die Bevölkerung zu einem "großen Nein" zu den Forderungen der Gläubiger aufgerufen. Zugleich sollten die Griechen "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität" aussprechen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch das Referendum die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werde. "Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament. Der griechische Oppositionschef Antonis Samaras warnte vor einem "Nein": "Bei dem Referendum geht es nicht wirklich um das Abkommen, es geht darum, ob unser Land im Euro bleibt", sagte er.

Euro soll stabil bleiben

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten gestern darüber beraten, wie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland und dem somit anstehenden Aus für das Hilfsprogramm die Stabilität der Währungsunion gewährleistet werden kann. Wenn nichts mehr geschieht, enden die Zahlungen an Griechenland am kommenden Dienstag um Mitternacht. Da Griechenland an dem Tag einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den Internationaler Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, würde das Land dem Staatsbankrott entgegengehen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte nach der Sitzung, dass die Euro-Länder alles tun würden, um "jede denkbare Ansteckungsgefahr zu verhindern".

Ähnlich äußerte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Athen müsse nun finanzielle Notmaßnahmen ergreifen, sagte er nach dem Ministertreffen, an dem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht mehr teilgenommen hatte. Wie genau diese Vorkehrungen aussehen sollen, sagte der Eurogruppen-Chef allerdings nicht. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber, in der Eurogruppe sei über vorübergehende Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland gesprochen worden. Kapitalverkehrskontrollen, die einen weiteren Geldabfluss verhindern sollen, können aber nur von Griechenland selbst beschlossen werden. 

Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich

Schäuble bekräftigte, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Griechenland steuere in den kommenden Tagen allerdings auf akute Schwierigkeiten zu, denn es werde nun für Athen schwierig, Verpflichtungen zu erfüllen. Auch Dijsselbloem betonte, dass den Griechen trotz der Entscheidung, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen, die Rückkehr an den Verhandlungstisch offen stehe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Regierung in Athen für ihr Verhalten in der Schuldenkrise harsch kritisiert. Er sagte der "Welt am Sonntag", er verstehe nicht, wie eine gewählte Regierung ihrem Volk empfehlen könne, den europäischen Vorschlag abzulehnen. Damit nehme Tsipras die Menschen in Griechenland in Geiselhaft, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen. Steinmeier sagte weiter, der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen mache fassungslos.

Entscheidend wird nun sein, wie die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert. Denn sie genehmigt Tag für Tag Notkredite, um einen Zusammenbruch des griechischen Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen die Konten räumen. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die EZB noch heute über weitere Notkredite beraten.

(tzi/fe)

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