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Griechenland-KriseTsipras kündigt Referendum an

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache. (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigt in einer Fernsehansprache ein Referendum über das Sparprogramm an. (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)

Die Griechen sollen in einer Volksabstimmung über das mögliche Ergebnis der Verhandlungen mit den Gläubigern des hochverschuldeten Landes entscheiden. Das kündigte Ministerpräsident Tsipras in der Nacht in Athen an – kurz vor einer entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister.

Nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts am späten Abend in Athen sagte Tsipras in einer Fernsehansprache, die von der EU geforderten Reformen führten zu Belastungen, die für die griechischen Bürger nicht tragbar seien. Seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden.

"Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen", warf der Links-Politiker den Geldgebern vor. Deshalb solle das Volk nun entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne. Das Referendum werde am 5. Juli stattfinden. Das Parlament in Athen werde noch heute zusammenkommen, um grünes Licht dafür zu geben.

Tsipras erklärte weiter, er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern. Eigentlich sollte bis Monatsende eine Einigung stehen und von den Parlamenten abgesegnet sein.

Pasok fordert Tsipras zum Rücktritt auf

Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras kritisierte das geplante Referendum. Es gehe dabei letztlich um ein "Ja" oder "Nein" zu Europa, so der Oppositionschef. "Tsipras hat das Land in eine Sackgasse geführt." Die sozialdemokratische Ex-Regierungspartei Pasok forderte Tsipras zum Rücktritt auf.

Die Euro-Finanzminister kommen heute in Brüssel zusammen, um über den Schuldenstreit zu beraten. Sie wollten sich eigentlich mit der griechischen Regierung auf ein Reform- und Sparpaket einigen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt. Die Geldgeber verlangen von der Regierung unter anderem Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen. Tsipras wurde allerdings wegen seines Versprechens gewählt, dass er den Sparkurs beendet.

kis/kr (dpa, rtr, afp)

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