Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Griechenland-KriseTsipras wirbt weiter für "Nein"

Eine Frau sieht in Athen die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. (picture alliance / EPA / Fotis Plegas A.)
Eine Frau sieht in Athen die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. (picture alliance / EPA / Fotis Plegas A.)

Der neue Vorstoß aus Athen zur Lösung der Schuldenkrise stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält am Referendum über das Reformpaket fest und ruft seine Landsleute weiter auf, mit "Nein" zu stimmen - um eine bessere Einigung mit den Gläubigern zu erzielen.

Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, dies sei "ein entscheidender Schritt für ein besseres Abkommen" mit den Kreditgebern. Ein "Nein" bei der Abstimmung bedeute kein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum. Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen oder doch eine Zustimmung empfehlen.

In seiner Rede betonte Tsipras: "Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten." Mit Blick auf die schwierige Finanzlage betonte er: "Die Renten und Gehälter sind sicher." Der Europarat allerdings kritisierte das Referendum. Es unterschreite internationale Standards, teilte die Organisation in Straßburg mit. Weil die Abstimmung erst am Wochenende anberaumt wurde, hätten die Bürger zu wenig Zeit, sich zu informieren. Zudem sei die Frage auf den Stimmzetteln nicht klar genug formuliert. Griechenland ist eines von 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Er hat seinen Sitz in Straßburg und achtet auf die Einhaltung der Grundrechte.

Merkel: "Wir können das auch in Ruhe abwarten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 01.07.2015 im Bundestag in Berlin über die Griechenland-Krise. Im Hintergrund sind die Minister auf der Regierungsbank zusehen. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag erneut betont, dass Berlin erst nach dem Referendum wieder mit Griechenland verhandeln will. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Der Schuldenstreit war auch Thema im Bundestag sowie während eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Vor den Abgeordneten erteilte Merkel dem jüngsten Vorstoß aus Athen eine Absage. "Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm beraten werden", sagte sie. Gespräche seien ohnehin nicht ohne ein Mandat des Bundestags möglich, weil es um den ESM gehe. "Wir können das auch in Ruhe abwarten, denn Europa ist stark." Die Opposition kritisierte die Bundesregierung für ihr Verhalten in der Schuldenkrise und warnte vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Auch von Seiten der Eurofinanzminister kann Griechenland keine schnelle Hilfe erwarten. Sie entschieden in einer Telefonkonferenz, vor weiteren Gesprächen ebenfalls das Referendum abzuwarten, twitterte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte, angesichts der "Nein"-Empfehlung gebe es "keine Grundlage für weitere Gespräche" in den kommenden Tagen.

Griechenland hatte in der Nacht die Frist für die Rückzahlung einer Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds verstreichen lassen. Zudem ist das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land ausgelaufen. 

(hba/stfr)

Weiterführende Information

Nachrichtenportal