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StartseiteHintergrundWie die Euro-Länder auf das Nein reagieren06.07.2015

Griechenland-ReferendumWie die Euro-Länder auf das Nein reagieren

Die Länder der Eurozone sind mehr denn je in der Zwickmühle: Sollen sie nach dem Nein der Griechen Verhandlungen ablehnen, wie einige das fordern? Damit würden sie das Herausgleiten Griechenlands aus der gemeinsamen Währung immer wahrscheinlicher machen.

Von Annette Riedel

Aus Scrabble-Buchstaben ist der Schriftzug GREXIT zusammengestellt. (pa/dpa)
EU-Kommission: "Wir sind immer noch verhandlungsbereit, aber dafür bedürfte es eines Mandats der Eurogruppe." (pa/dpa)
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Es ist absehbar, dass es erhebliche Meinungsunterschiede beim morgigen Sondergipfel darüber geben dürfte, was aus dem Nein der Griechen zu dem noch nicht einmal ganz mit den Kreditgebern ausverhandelten angepassten Reformpaket folgt. EU-Kommissions-Vizepräsident Dombrowskis machte am Mittag die Position der EU-Kommission deutlich, wenn es um ein neues Hilfspaket für Griechenland gehen sollte:

"Wir sind immer noch verhandlungsbereit, aber dafür bedürfte es eines Mandats der Eurogruppe. Wir haben 19 Demokratien in der Eurozone und nicht nur eine."

Keine Grundlage für neues Hilfspaket

Diese 19 müssten sich bei ihrem Sondergipfel einstimmig auf ein neues Verhandlungsmandat einigen. Von der Bundesregierung war schon zu hören, dass sie - wiewohl weiter gesprächsbereit - momentan keine Grundlage für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket sieht. Das ließ die Bundeskanzlerin am Morgen über ihren Regierungssprecher, Stephan Seibert, in Berlin ausrichten.

"Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zur Zeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm einzutreten."

Damit dürfte sich Deutschland auf einer Linie befinden mit jenen Euro-Ländern, die - einige mit, einige ohne Hilfsprogramme – große Anstrengungen unternommen haben, um in der Krise ihre eigenen Haushalte und Sozialsysteme zu reformieren und zu konsolidieren. Wie zum Beispiel die baltischen Länder. Und so gehört denn auch die litauische Präsidentin Grybauskaite zu den schärfsten Gegnern weiterer Zugeständnisse an die Griechen.

"Eine Menge Länder haben enorme ökonomische Probleme und wir hatten riesige Anpassungen zu leisten. Wir haben extrem viel einsparen müssen. Und von den Griechen hören wir immer nur: Gebt uns mehr Geld. Sie sollten endlich verantwortungsvoll handeln."

Kritik am griechischen Anspruchsdenken

Ähnlich denken die amtierenden konservativen Regierungen in Irland, Spanien, Portugal – allesamt Programm-Länder, die es ebenfalls mit einer Troika zu tun hatten. Aber etwa auch die slowakische Regierung sieht das so – die Slowakei, ein Land, das seinen Bürgern in den Krisen-Jahren einiges zugemutet hat. Den Vorsitzenden der slowakischen liberalen Partei, Richard Sulik, ärgert die Anspruchshaltung der Griechen gegenüber den Europartnern.

"Griechenland hat in der Zwischenzeit mehrere Hundert Milliarden Euro bekommen und wie man sieht, es führt zu gar nichts. Und jetzt? Es reicht denen immer noch nicht. Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone. Und jetzt sollen wir zahlen, damit die Griechen zum Beispiel ihre überhöhten Renten behalten können – das ist das, was mich ärgert."

In der Zwickmühle

Die Länder der Eurozone sind mehr denn je in der Zwickmühle: Sollen sie Verhandlungen nach dem Referendums-'Nein' der Griechen ablehnen, wie einige das fordern? Damit würden sie das Herausgleiten Griechenlands aus der gemeinsamen Währung immer wahrscheinlicher machen.

Das jedoch scheint weiterhin eigentlich niemand zu wollen. Aber sollen sie sich konzilianter gegenüber Griechenlands Forderungen geben? Auch in Bezug auf einen gewünschten Schuldenschnitt – und dafür das Signal in die eigenen Reihen riskieren: Vertragstreue lohnt sich nicht? Es darf nicht gelten: Nur wer laut genug dagegen hält, bekommt bessere Bedingungen als die Folgsamen.

Nicht zuletzt solche Überlegungen dürften den deutschen Finanzminister Schäuble zu seiner harten Haltung gegenüber Griechenland bewegen.

"Es geht nicht nur um einzelne Länder, es geht um Europa. Es geht darum, dass wir uns gegenseitig vertrauen können. Und dass wir das Vertrauen der Menschen in allen europäischen Ländern für den Fortgang dieses europäischen Einigungswerks bestärken."

Neue Verhandlungen gefordert
Es müsse neue Verhandlungen geben. Man müsse sich, und sei es im x. Anlauf, darauf verständigen, wie der Staat Griechenland und seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden können. Diese Linie vertreten vor allem sozialdemokratisch regierte Euro-Länder wie Italien, Frankreich, Österreich. Konsequenz, so der österreichische Regierungschef Faymann, schon. Härte weniger.

"Natürlich muss Griechenland Aufgaben erfüllen. Natürlich muss es für alle fair zugehen. Manche glauben, wenn sie den Ausdruck hart sein Verwenden, dann nützt es dem europäischen Gedanken. Ich bin umgekehrt der Meinung, der europäische Gedanken lebt davon, aufeinander zuzugehen."

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