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GriechenlandRegieren nach Plan

Alexis Tsipras kann nach der gewonnenen Wahl weiterregieren - ein neues Programm braucht er nicht: Das Hilfs- und Sparprogramm schreibt vor, was die griechische Regierung in den kommenden drei Jahren umsetzen muss. Wenn sie davon abweicht, drohen die Kreditgeber damit, den Geldhahn zuzudrehen. Der politische Fahrplan der neuen Regierung ist also bereits geschrieben.

Von Thomas Bormann

Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Parlament (dpa / picture-alliance / Yannis Kolesidis)
Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Parlament (dpa / picture-alliance / Yannis Kolesidis)
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Schon im nächsten Monat, im Oktober kommt auf die Griechen ein neuer Steuer- und Kürzungs-Tsunami zu, schreibt heute eine Zeitung in Athen. Welche Steuern erhöht werden, welche staatlichen Leistungen gekürzt werden, kann man seit Mitte August nachlesen, und zwar im Abkommen über das Hilfs- und Sparprogramm, das Alexis Tsipras selbst mit den europäischen Partnern ausgehandelt und unterschrieben hat.

So muss die neue Regierung noch im Oktober Subventionen für Landwirte kürzen, sie muss höhere Einkommensteuern für Besserverdienende beschließen, und die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner erhöhen - unterm Strich wirkt das wie eine Rentenkürzung, die Rentner haben dann noch weniger Geld im Portemonnaie.

"Das sind alles Maßnahmen, die die Rezession fördern", meint der Athener Wirtschaftsprofessor Panagiotis Petrakis. Denn all diese Maßnahmen bewirken, dass Rentner, Familien oder eben Landwirte noch weniger Geld haben, noch weniger konsumieren können und die griechische Wirtschaft noch stärker gebremst wird.

Privatisierungsprogramm vorantreiben

Zudem muss die neue Regierung ebenfalls noch im Oktober eine Rentenreform beschließen mit dem Ziel, dass künftig weniger Beschäftigte früh in Rente gehen können und die Regierung muss den Haushalt fürs kommende Jahr verabschieden, auch darin versteckt sich manche Steuererhöhung. Professor Petrakis:

"Die meisten dieser Maßnahmen fördern die Rezession sogar. Aber es gibt in dem Hilfsprogramm ja auch Maßnahmen, die der Rezession entgegenwirken. Nämlich das Programm von EZB-Chef Draghi, die Banken mit Geld auszustatten - und das Programm von Kommissions-Chef Junker, mit dem Investitionen gefördert werden. Das bedeutet: Die griechischen Banken werden mehr Geld haben, um Kredite zu vergeben. Und: Es wird mehr Investitionen geben. Diese beiden Möglichkeiten werden uns in eine neue Zeit führen."

Und zwar in eine Zeit, in der mehr Wettbewerb herrscht, in der sich der Staat aus dem Markt zurückzieht.

So muss Alexis Tsipras als neu vereidigter Ministerpräsident auch so schnell wie möglich das Privatisierungsprogramm vorantreiben: Wiederum noch im Oktober muss die Regierung Hafenanlagen in Thessaloniki und Piräus zum Verkauf anbieten, so schreibt es das Hilfsabkommen ausdrücklich vor - und die Regierung muss insgesamt vierzehn Flughäfen an den Flughafenbetreiber Fraport übergeben. Fraport hatte bereits vor knapp einem Jahr einen Bieterwettstreit gewonnen. Spätestens bis März kommenden Jahres müssen die Flughäfen auf Mykonos, Santorini oder Thessaloniki auch tatsächlich übergeben sein.

In Vorleistung gehen

Die Linkspartei Syriza war ursprünglich dagegen, staatliche Betriebe an private Investoren zu verkaufen. Nun aber wird sie dazu verpflichtet. Wirtschaftsprofessor Petrakis findet auch das richtig:

"Das Privatisierungsprogramm ist der wichtigste Weg, um Kapital aus dem Ausland anzulocken. Warum sollen Investoren sonst nach Griechenland kommen, wenn sie nicht Betriebe übernehmen, die bislang im Staatsbesitz sind? Privatisierung ist gut. Das heißt ja nicht, dass die Interessen der griechischen Beschäftigten oder des griechischen Staates verletzt werden, sondern: Das Privatisierungsprogramm wird ausländisches Kapital anlocken und das ist wichtig."

Das Ziel des Hilfs- und Sparprogramms ist, dass der griechische Staat künftig nur so viel Geld ausgibt, wie er einnimmt. In Griechenland sollen stabile wirtschaftlichfreundliche Verhältnisse herrschen, damit auch tatsächlich Investoren angelockt werden, die in Griechenland neue Firmen gründen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Dafür allerdings muss die neue griechische Regierung gewissermaßen in Vorleistung gehen und erst einmal die Sparmaßahmen durchsetzen - in der Hoffnung, dass danach auch tatsächlich der Wirtschaftsaufschwung kommt. Die Bürger allerdings werden zunächst einmal nur die Steuererhöhungen und die Kürzungen zu spüren bekommen.

 

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