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GriechenlandRegierung bereitet Abschiebungen vor

Flüchtlinge demonstrieren in Athen gegen das EU-Türkei-Abschiebe-Abkommen. (LOUISA GOULIAMAKI / AFP)
Flüchtlinge demonstrieren in Athen gegen das EU-Türkei-Abschiebe-Abkommen. (LOUISA GOULIAMAKI / AFP)

In Griechenland sollen ab Montag wie geplant die ersten Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf im Parlament vorgelegt – morgen soll darüber abgestimmt werden. In den Flüchtlingslagern sind die Menschen angespannt, es kommt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Auf der Insel Chios kam es nach Informationen der Küstenwache zu Schlägereien. Die Flüchtlinge und Migranten von dort sollen in den nächsten Tagen in die Türkei abgeschoben werden. Im provisorischen Lager in Idomeni an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien griffen sich Migranten verschiedener Nationalitäten mit Messern an. Reporter berichten, dass während einer Feier Streit ausgebrochen war.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen in Piräus wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Ana mindestens acht Menschen verletzt. Ein Afghane soll eine syrische Frau belästigt haben.

Im Hafen von Piräus warten fast 6000 Menschen in Wartehallen und Zelten. Das provisorische Lager soll jetzt schrittweise geräumt und die Menschen auf andere Camps verteilt werden.

Gesetzentwurf eingebracht

In Athen bereitet die griechische Regierung die Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei vor. Im Parlament wurde ein Gesetz eingebracht, das die Rechte von Flüchtlingen und die Bedingungen für die Abschiebung illegaler Zuwanderer festlegt. Wenn das Parlament am Freitag zustimmt, könnten am Montag die ersten Migranten in die Türkei abgeschoben werden.

Die EU hatte zugstimmt, syrische Flüchtlinge direkt aus den Lagern in der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug nimmt die Türkei alle Zuwanderer zurück, die ab dem 20. März auf illegalem Weg nach Griechenland gekommen sind - das sind zurzeit mehr als 3000 Menschen. Sie sollen in Griechenland ein schnelles Asylverfahren bekommen. Dafür hatte die EU zusätzliche Beamte versprochen. Die sind aber noch nicht eingetroffen.

Proteste gegen EU-Türkei-Pakt

Gegen das Abkommen hatten am Mittwochabend mehr als 2000 Migranten im Zentrum von Athen demonstriert. Vor dem Büro der Europäischen Union wurde eine EU-Flagge verbrannt. Medienberichten zufolge waren auch linke Aktivisten unter den Demonstranten.

(at/tj)

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