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Griechenland
Regierung will Hilfspaket schnell umsetzen

Die griechische Regierung hat sich mit den internationalen Geldgebern auf ein drittes Hilfspaket geeinigt. Doch dafür müssen unter anderem Frührenten und Steuervergünstigungen für verschiedene Berufe abgeschafft werden. Der linke Flügel der Syriza will die Sparmaßnahmen nicht hinnehmen und dagegen stimmen. Zerbricht die Regierungspartei an diesem Streit?

Von Thomas Bormann | 12.08.2015
    Die europäische Fahne ist mit einer Paketschnur verschnürt (Illustration zum Thema Europäisches Hilfspaket).
    Das Parlament in Athen soll am Donnerstagabend über das dritte Hilfspaket mit all den Sparmaßnahmen abstimmen. (dpa/ Karl-Josef Hildenbrand)
    Das Parlament in Athen soll morgen am späten Abend über das dritte Hilfspaket mit all den Sparmaßnahmen abstimmen. Erst in der vergangenen Nacht hat die griechische Regierung den 400 Seiten umfassenden Gesetzentwurf für dieses Hilfspaket fertig gestellt und sogleich an alle Abgeordneten verteilt.
    Dieses neue Hilfspaket hatte die Regierung in Athen mit Unterhändlern der EU-Institutionen und mit dem Internationalen Währungsfonds bis gestern früh ausgehandelt. Das Hilfspaket hat nach Angaben der Regierung in Athen einen Umfang von 85 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in den kommenden drei Jahren in Form von Krediten nach Griechenland fließen.
    Im Gegenzug muss die griechische Regierung neue Sparmaßnahmen durchsetzen, nämlich Frührenten abschaffen und Steuervergünstigungen für etliche Berufsgruppen wie etwa Reeder oder Landwirte streichen. Zudem sollen viele staatliche Unternehmen an private Investoren verkauft werden.
    Syriza protestiert gegen geplante Sparmaßnahmen
    Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza hat gegen die geplanten Sparmaßnahmen protestiert und wird morgen im Parlament dagegen stimmen. Der Riss durch die Regierungspartei Syriza wird immer tiefer; viele reden schon von einer bevorstehenden Spaltung der Partei.
    Dennoch: Die Mehrheit im Parlament für das neue Hilfspaket gilt als sicher, weil die pro-europäischen Oppositionsparteien angekündigt haben, geschlossen für das neue Hilfspaket und die Sparmaßnahmen zu stimmen.
    Ministerpräsident Tsipras rechnet also fest damit, dass das Parlament in Athen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dem Hilfspaket zustimmt; dann könnten die Finanzminister der Euro-Staaten am Freitag bereits grünes Licht für das neue Hilfspaket geben.
    Anfang kommender Woche dann, so der optimistische Zeitplan, müssten noch einige Parlamente in EU-Staaten zustimmen, so ja auch der Bundestag. Dann hätte das neue, dritte Hilfspaket für Griechenland alle Hürden genommen.
    Kanzlerin Merkel hat Zweifel am Zeitplan
    Und dann könnten bereits in der kommenden Woche die ersten Milliardenkredite aus diesem neuen Hilfspaket nach Athen fließen. Griechenland hätte dann quasi in letzter Minute doch wieder genügend Geld in der Staatskasse, um einen alten Milliardenkredit an die Europäische Zentralbank zurückzuzahlen, der am Donnerstag kommender Woche fällig wird.
    Das also ist der Zeitplan von Ministerpräsident Tsipras. In einem Telefongespräch hatte Tsipras diesen Zeitplan gestern auch mit Kanzlerin Merkel besprochen. Allerdings, so berichteten Mitarbeiter von Ministerpräsident Tsipras:
    Dieses Telefongespräch sei nicht harmonisch verlaufen. Kanzlerin Merkel habe Zweifel angemeldet, ob dieser Zeitplan einzuhalten sei – und wichtiger noch: Merkel sei skeptisch, ob die erzielte Einigung für das Hilfspaket tragfähig sei oder ob noch weiter verhandelt werden müsse.
    Kommentatoren in griechischen Zeitungen befürchten, der ambitionierte Zeitplan, um das dritte Hilfspaket für Griechenland in die Tat umzusetzen, könnte letztlich am Widerstand aus Berlin scheitern.