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GriechenlandRegierung will Verpflichtungen einhalten

Alexis Tsipras bei einer Pressekonferenz an einem Rednerpult, im Hintergrund die griechische Fahne. (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras geht wieder auf die EU zu. (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zugesagt, dass seine Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern nachkommen wird. In einer Erklärung heißt es, man brauche lediglich mehr Zeit, um ein eigenes Reformprogramm aufzulegen. Gestern hatte Finanzminister Yannis Varoufakis die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt.

Es sind versöhnliche Töne, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras jetzt anschlägt. In einer Erklärung, die an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg gerichtet war, aber gleichzeitig auch an andere Medien verbreitet wurde, hieß es: Niemand wolle Streit, und es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, "einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren". Tsipras schrieb, er fühle sich dem Mandat der griechischen Bevölkerung verpflichtet, die bisherige Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik zu ersetzen.

Dies habe jedoch "keineswegs zur Folge, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werden". Es bedeute vielmehr, "dass wir Zeit zum Luftholen brauchen, um unser eigenes mittelfristiges Programm" zur Erholung von Wirtschaft und Finanzen aufzustellen. Tsipras zählte radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption und Klientelpolitik auf sowie Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt.

Gestern hatte Finanzminister Yannis Varoufakis zunächst erklärt, Griechenland werde mit den Kontrolleuren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - der sogenannten Troika - nicht mehr zusammenarbeiten. Später am Abend sagte er allerdings dem britischen Sender BBC: "Alles, was wir von unseren Partnern verlangen, sind einige Wochen Zeit, um sinnvolle und vernünftige Vorschläge zu erarbeiten."

Gespräche mit europäischen Partnern geplant

Varoufakis und Tsipras reisen in den nächsten Tagen nach Frankreich, Zypern und Italien, um für ihre Politik zu werben. Den Auftakt macht Varoufakis am Sonntag in Paris. Am Nachmittag will er mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin sprechen.

Ein Stopp in Deutschland ist bisher nicht vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der neuen Regierung ihre Unterstützung zugesagt. Dem Hamburger Abendblatt sagte sie: "Wir, also in Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird." Wenn Reformanstrengungen unternommen würden, werde es "auch weiterhin Solidarität für Griechenland" geben. "Ich freue mich darauf, die Freundschaft unserer beiden Völker weiter stärken zu können." Merkel sprach sich aber auch gegen einen weiteren Schuldenschnitt aus.

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