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GriechenlandSonderparteitag soll Syriza aus der Krise helfen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. (AFP / Louisa Gouliamaki)
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. (AFP / Louisa Gouliamaki)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will seine gespaltene Partei Syriza wieder einen - entweder mit einem Sonderparteitag oder einer Mitgliederbefragung. Einem prominenten Abgeordneten droht möglicherweise ein Prozess wegen Hochverrats: Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

Der Sonderparteitag könnte im September stattfinden. Dort soll verbindlich die Strategie zum Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Tsipras sagte vor dem Zentralkomitee der Partei weiter, er sei auch mit einer Mitgliederbefragung einverstanden, falls der linke Flügel eine schnellere Lösung wolle. Diese könne am Sonntag abgehalten werden. Es gebe in der Partei neben der Ansicht der Regierung, dass die Vereinbarung mit den Gläubigern richtig sei, auch eine andere Meinung. Das respektiere er, der Streit könne aber nicht fortgesetzt werden. "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden." 

In seiner Rede verteidigte Tsipras zudem seine Zustimmung zum Sparprogramm. Er habe "keine andere Wahl gehabt". Der Ministerpräsident sagte weiter, wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, "der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur Drachme bedeutet". Es gebe keine Zauberlösungen. Der linke Flügel  der Partei hatte bei den Abstimmungen im Parlament mit Nein votiert und damit für den Verlust der Regierungsmehrheit gesorgt. Nur mithilfe von Stimmen aus der Opposition wurde das Sparprogramm angenommen. 

Varoufakis möglicherweise bald vor Gericht

Die unterschiedlichen Ansichten über das richtige Vorgehen mit der Schuldenkrise könnten möglicherweise bald auch Gerichte beschäftigen. Der angebliche Geheimplan des Syriza-Abgeordneten und früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis über einen Grexit könnte ein Nachspiel mit einer Anklage wegen Hochverrats haben. Griechische Medien berichteten, dass die Justiz alles Material an das Parlament überwiesen hat. Das entscheidet nun in mehreren Schritten über ein juristisches Verfahren und müsste dafür die Immunität von Varoufakis aufheben.

Yanis Varoufakis vor einem Computer (AFP/Louisa Gouliamaki)Yanis Varoufakis muss sich möglicherweise bald vor Gericht verantworten. (AFP/Louisa Gouliamaki)

Wie die Zeitung "Kathimerini" berichtet hatte, soll der frühere Finanzminister den Aufbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses habe im Falle eines Grexits in Kraft treten und Grundlage für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme werden sollen. Das Blatt beruft sich auf den Mitschnitt einer Telefonkonferenz von Varoufakis mit führenden Hedgefonds-Mitarbeitern am 16. Juli. Varoufakis selbst erklärte dazu in der britischen Zeitung "Telegraph", seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe nie einen Ausstieg aus dem Euro befürwortet.

Wirtschaft leidet unter Verzögerungstaktik

Wie zudem bekannt wurde, hat das Vorgehen der griechischen Regierung in den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern der Wirtschaft des Landes geschadet. Die Verzögerungstaktik Athens hat Griechenland im ersten Halbjahr tief in die Rezession gestürzt. Das ist das Ergebnis einer Studie der für Finanzen zuständigen Abteilung des griechischen Parlaments. So kosteten die Ende Juni verhängten Kapitalverkehrskontrollen die griechische Wirtschaft 2,8 Milliarden Euro wöchentlich. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone sei noch nicht gebannt, heißt es weiter. Die Regierung müsse selbst an die Reformen glauben, um sie auch richtig umsetzen zu können.

(hba/bor)

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