Aus den Feuilletons

Über die Macht des Zögerns in der Politik

06:10 Minuten
Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Robert Habeck ist neben Annalena Baerbock Spitzenkandidat der Grünen. Wer von beiden ins Rennen um die Kanzlerschaft gehen wird, wird am Montag bekannt gegeben. © imago / photothek / Florian Gärtner
Von Klaus Pokatzky · 17.04.2021
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Wo sofortige Entscheidungen gefragt sind, rät der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zu konstruktivem Abwarten, denn Abwarten könne auch Nachdenken heißen. Und Nachdenken nutze prinzipiell die Ressource Wissen.
"Wenn wir glauben, wir leben, dann täuschen wir uns", klärte uns die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG auf. "Alles nur Routinen." Wie die Kulturpresseschau – wobei: Routine klingt doch etwas gelangweilt und zu wenig nach freudiger Arbeit. "Gewöhnung ist alles", lieferte uns da Paul Jandl ein angemesseneres Wort. "An nichts gewöhnt man sich so schnell wie an Gewohnheiten." Wir lieben unsere Feuilletongewohnheiten.
"Wer will bloß regieren?", fragte die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Die Kandidatenkür schwächt das Parlament", hieß es zum Zweikampf des bayerischen und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur bei der Union für die Bundestagswahlen im September. "Der Modus der Kandidatenbestimmung hat schon gezeigt, wie schwach der Parlamentarismus in Deutschland geworden ist", bemängelte Patrick Bahners.

Ein Duell, das keines mehr ist – oder doch?

"Vor dem Fraktionsvorstand erklärten die Kandidaten ihre Kandidatur, aber die Fraktion hat die Entscheidung nicht an sich gezogen, obwohl der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird." Und das ist doch eine wirklich wunderschöne demokratische Gewohnheit. "Heute beugt sich die Fraktion der natürlichen Auslese unter zwei Alphatieren, die noch nicht einmal zusichern, dass sie sich von ihr ins Geschirr nehmen lassen wollen." Das klingt sehr nach einer Herde von bayerischen Ochsen oder westfälischen Hengsten.
"Das Duell zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur muss leider als Verstoß gegen die seit mehr als einem Jahrhundert landauf, landab anerkannten Duellregeln gewertet werden", urteilt die WELT AM SONNTAG. "Beide sind weder adlig noch Offiziere. Laschet wurde bei der Bundeswehr ausgemustert, von Söder gibt es gerade ein Foto mit rotem Barett als Rekrut beim Transportbataillon 270", erläutert uns Hanns-Georg Rodek, der ganz offenbar nicht bei der Bundeswehr gedient hat.
"Duellberechtigt, also satisfaktionsfähig sind nur Adlige, Offiziere und Studenten sowie als ritterlich anerkannte bürgerliche Berufe", schreibt er nämlich noch. Herr Kollege Rodek: Wenn heute etwa ein Prinz von Preußen als Reserveroffizieranwärter zum Beispiel einen schwarzen Hauptgefreiten zum Duell fordert, dann kriegt der so rasch ein Disziplinarverfahren – so schnell können Sie gar nicht Ihre Artikel in die Tasten hauen. Die beiden sind nämlich Kameraden.

Rassismus ist institutionell verankert

"Niemand kommt als Rassist auf die Welt", hieß es im SPIEGEL. "Es wird einem beigebracht, die Welt mit rassistischen Augen zu sehen. Das müssen wir tatsächlich aktiv entlernen." Das forderte im Interview der schwarze US-Historiker Ibram X. Kendi. "Aber wer glaubt, dass man einfach den Hebel umlegen könne und dann sei alles in Ordnung, täuscht sich. Wenn alle Menschen auf einmal ihre rassistischen Ideen aufgäben, wären die rassistischen Diskriminierungen ja immer noch da. Sie sind institutionell verankert und den Menschen oft gar nicht bewusst."
Und nun wird uns immer mehr bewusst, wie verankert so etwas auch auf den Brettern ist, die die Welt bedeuten. "Es gab im Theater rassistische und diskriminierende Vorfälle", lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG. "Klar ist, dass sich das Stadttheater verändern muss, wenn es weiterhin eine wichtige Rolle für die gesellschaftliche Selbstverständigung spielen will", schreibt Wilfried Schulz, der Intendant des Düsseldorfer Schauspielhauses, für das nun ein neuer "Verhaltenskodex" gilt.
"Damit sind keine Lippenbekenntnisse gemeint, sondern der Aufbau eines dauerhaft verankerten Weiterbildungsprogramms für alle im und am Düsseldorfer Schauspielhaus Arbeitenden, eindeutige Verantwortlichkeiten sowie klar benannte interne und externe Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Betroffene."
Die Bundeswehr hat so etwas schon lange. Da verbietet das Soldatengesetz die Diskriminierung von Angehörigen aller denkbaren Minderheiten: eine gute Gewohnheit. "Die Gewohnheit ist der Strick, mit dem wir uns aus der Komplexität der Welt zu ziehen versuchen", beschrieb einleuchtend Paul Jandl in der NEUEN ZÜRCHER.

Konstruktives Abwarten in der Politik

"Im Babylon Berlin zählt jede Minute", stand zu einer zweifelhaften zeitgemäßen Gewohnheit in CHRIST UND WELT, der Beilage der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Dem Sofortismus der Berliner Republik kann sich kaum ein Akteur entziehen", meinte Karl-Rudolf Korte. "Abwarten zu können in der Politik, das muss man sich erst hart erarbeiten", nannte der Politikwissenschaftler da eine kluge Alternative.
"Abwarten könnte aber auch Nachdenken heißen." Und das sollten sich schon mal alle Spitzenkandidaten bei den Bundestagswahlen hinter ihre Politikerohren schreiben: "Nachdenken nutzt prinzipiell die Ressource Wissen. Das kann nicht schlecht sein – gerade in Zeiten, in denen Corona-Politik unter extremen Bedingungen von Unsicherheit zu erfolgen hat."
Und damit sind wir dann doch wieder beim unvermeidlichen Thema, unter dem wir alle leiden. "Oft lese ich, dass von der Solidarität der Anfangszeit der Pandemie nicht viel übrig geblieben ist", stand in CHRIST UND WELT. "Stimmt nicht", meinte sehr entschieden die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr. "Die Sorge für andere, nicht nur für die Allernächsten, ist wie ein unsichtbares Band, das kreuz und quer durch die Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften, Kollegien führt."
So sei es und so möge es bleiben.
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