Satte Mehrheit für Tsipras: Alle 162 Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten in der vergangenen Nacht für das Regierungsprogramm und sprachen damit der neuen griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza das Vertrauen aus.
Tsipras hatte kurz vor der Abstimmung noch einmal betont, dass seine Regierung die bisherige Sparpolitik sofort beenden wird. Die Bedingungen, die bislang an die Hilfsbedingungen geknüpft sind, will die neue griechische Regierung aufkündigen und mit den Kreditgebern neu verhandeln. Tsipras kündigte an, dass Renten, Löhne und Sozialleistungen wieder steigen sollen, um die Armut in Griechenland zu bekämpfen.
Opposition sieht Schaden für griechische Wirtschaft
Oppositionsführer Antonis Samaras, der frühere Ministerpräsident, warnte, die neue Regierung habe bereits jetzt viele Investoren abgeschreckt, einen Ansturm auf die Banken ausgelöst und somit der griechischen Wirtschaft geschadet.
Finanzminister Yannis Varoufakis reist heute nach Brüssel. Dort will er seine Amtskollegen aus den anderen Euroländern vom Kurs der griechischen Regierung überzeugen. Varoufakis gab sich optimistisch, eine Einigung zu erzielen; er schloss aber auch nicht aus, dass es zum Konflikt zwischen Griechenland und den anderen Euroländern kommt. Wer so etwas von vornherein ausschließe, brauche gar nicht erst zu verhandeln, sagte Varoufakis gestern Abend im griechischen Parlament.
