Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Wie Tsipras bekanntgab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter Minister und Vizeminister ausgetauscht, die gegen die Maßnahmen stimmten.
Mehrere Vizeminister geschasst
Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, entmachtet. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sind gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und sprechen sich offen für den Austritt aus der Eurozone aus. Zudem müssen mehrere Vizeminister gehen.
Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.
Gegenwind bei Abstimmung
32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstag gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.
Tsipras hatte anschließend seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter in dem Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm.
(fwa)
