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StartseiteKommentare und Themen der WocheEmpören und Wegschauen01.11.2019

Griechenland verschärft AsylrechtEmpören und Wegschauen

Das griechische Parlament hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei aber noch lange kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. Der einzelne Mensch gehe so verloren.

Von Karin Senz

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Das Foto zeigt eine Frau, die ein Kleinkind auf dem Arm hält, auf einer Kundgebung gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland. (AFP / Angelos Tzortzinis)
Das Foto zeigt eine Frau, die ein Kleinkind auf dem Arm hält, auf einer Kundgebung gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland. (AFP / Angelos Tzortzinis)

Bei der Flüchtlingskrise zeigt sich eines ziemlich deutlich: Es ist möglich, ein Thema im Fokus zu haben und trotzdem wegzuschauen. Hilfsorganisationen kritisieren das schärfere Asylgesetz von Griechenland zurecht. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass Flüchtlinge im Schnellverfahren abgefertigt werden, die einzelnen Schicksale nicht mehr wirklich erfasst werden. Dabei ist es wichtig, sich der Menschen anzunehmen, um zu verstehen, ob sie Anspruch auf Schutz haben. Oft geht es dabei eben nicht um Syrer, sondern Flüchtlinge aus anderen Ländern, wie Afghanistan oder Iran, bei denen die Lage noch viel unklarer ist. Im Moment kann es sein, dass sie das Ende ihres Asylverfahrens gar nicht mehr miterleben, wie Todesopfer in der letzten Zeit zeigen. Dem Krieg und der Verfolgung im Heimatland sind sie noch entkommen, dem Chaos auf den griechischen Inseln nicht.

Dem Krieg entkommen, dem Chaos nicht

Diese Woche wurde ich gefragt, ob die Flüchtlinge in Reyhanli in der Türkei direkt an der syrischen Grenze denn in ähnlich erbärmlichen Umständen hausen, wie die in den Lagern auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln. Nein, das tun sie nicht, auch wenn es vielen alles andere als gut geht. Lesbos ist im Moment wohl kaum zu überbieten – traurig. Die griechische Regierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, die Zustände geduldet zu haben, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken. Nur das funktioniert nicht. Obwohl die Türkei viel für die 3,6 Millionen Syrer tut, sie läßt die Kinder zu Schule, ermöglichte eine Versorgung im Krankenhaus, und gibt Taschengeld für das Nötigste – wollen viele nach Europa – nehmen in Kauf, auf der Fahrt über’s Mittelmeer zu ertrinken oder in der Hölle von Lesbos zu landen. Die Angst nach Syrien abgeschoben oder in der neuen Schutzzone, wie sie inzwischen auch von deutschen Politikern genannt wird, mehr oder weniger freiwillig angesiedelt zu werden, wächst, der Druck auf viele Flüchtlinge in der Türkei immens.

Der Druck wächst: Auf Flüchtlinge - und auf die EU

Europa kritisiert Erdogan für seine Offensive in Nordsyrien – und diskutiert trotzdem über die Ausgestaltung der Zone für Flüchtlinge. Erdogan will Geld dafür. Und es ist nicht so abwegig, dass er das auch bekommt. Denn EU-Mitgliedsländer stehen zuhause so sehr unter Druck, dass sie wohl fast alles tun würden, um die Flüchtlinge von ihren Grenzen fern zu halten. Der deutsche Innenminister Seehofer war vor einem Monat in Ankara – mit offenem Geldbeutel. Es ging darum, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu verlängern. Wenige Tage später startete die Nordsyrien-Offensive der Türkei. Ankara dürfte Seehofer die Pläne dafür im Groben schon mitgeteilt haben – und die Botschaft: Mehr Geld für den Flüchtlingsdeal allein reicht uns nicht, wir wollen auch keine Kritik an der Offensive. Er hielt sich in Ankara nach den Gesprächen dran. 

Menschenwürdige Umstände dringend nötig

Danach ging’s weiter nach Athen mit dem Versprechen, Griechenland in der Flüchtlingskrise zu helfen. Was da zum einen gebraucht wird, ist Personal, um die Asylanträge tatsächlich schneller zu bearbeiten, ohne dass jemand abgefertigt wird. Was aber auch gebraucht wird, ist die Einsicht, dass viele der Millionen Flüchtlinge weder in der Türkei noch in Griechenland bleiben können, wenn wir für sie menschenwürdige Umstände wollen, und die Einsicht, dass sie auch nicht so schnell wieder gehen werden. Die sogenannte Schutzzone und auch das neue syrische Verfassungskomitee, das in Genf seine Arbeit aufgenommen hat, machen vielen Hoffnung. Wer aber wirklich hinschaut, der sieht: Wir sind weit davon entfernt, dass die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren.

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