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GriechenlandWahlgesetz geändert

Blick in den Plenarsaal des griechischen Parlaments während der Debatte über die neuen Sparpläne mit Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rednerpult. (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)
In Griechenland wird der 50-Stimmen-Bonus für die stärkste Partei abgeschafft. (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)

Das griechische Parlament hat das Wahlgesetz geändert.

Mit dem Beschluss wird eine Regelung abgeschafft, die der stärksten Partei einen Bonus von 50 Mandaten einräumt. Dies soll zur Bildung stabiler Regierungen beitragen. Die Reform gilt allerdings erst für die übernächste Parlamentswahl. Ministerpräsident Tsipras wollte erreichen, dass die Änderung bereits bei der nächsten regulären Abstimmung im September 2019 greift. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam aber nicht zustande. Die oppositionelle Nea Dimokratia warf Tsipras vor, er habe versucht, ihr den Weg zur Macht zu versperren. In Umfragen liegt die Nea Dimokratia derzeit mit vier bis sechs Prozentpunkten vor der regierenden Syriza-Partei.