Griechenlandhilfe
Reformpaket hat richtige und falsche Elemente

Christiane Kaess: Darüber sprechen möchte ich jetzt mit Alexander Kritikos. Er ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und wir erreichen ihn in Griechenland. Guten Abend.

Alexander Kritikos: Hallo! Schönen guten Abend.

Kaess: Wie ist denn die Stimmung vor Ort, nachdem bekannt geworden ist, dass die Einigung steht?

Kritikos: Nun, erwartungsgemäß ist man sehr erleichtert. Man hat in Griechenland schon immer wieder gehört, dass schlimmer es nicht mehr kommen kann als in den letzten sechs Monaten. Insofern freut man sich darüber, dass zumindest diese Zeit der Agonie, die insbesondere in den letzten zwei Monaten eingesetzt hat, dass die nun vorüber sein könnte.

Kaess: Wenn wir auf das schauen, was wir bisher wissen, sind das jetzt die tief greifenden Strukturreformen, die das Land braucht?

Kritikos: Zum Teil. Ich denke, es ist wahrscheinlich letztlich zu früh, um darüber endgültig den Stab zu brechen und zu sagen, was daran gut ist und was schlecht. Aber ich glaube, es sind einige Elemente enthalten, die wichtig sind - denken wir an so Elemente wie die Öffnung der Energiemärkte. Auch das Ankündigen, dass Reformvorschläge der OECD verwirklicht werden sollen, ist wichtig. Aber hier fehlen einfach auch die Details und man weiß noch nicht so genau, ob es wirklich darum gehen wird, die überbordende Bürokratie, die in Griechenland vorherrscht, und diese Überregulierung, die vorherrscht, ob das angegangen wird.

Positiv sicherlich auch, dass man möchte, dass die Frühverrentung aufhört und dass man, was Steuergerechtigkeit angeht, das verbessern möchte. Das heißt, dass man Selbstständige besser als in der Vergangenheit erfassen möchte.
Was ich für falsch halte ist nach wie vor, dass man mit weiteren Steuererhöhungen nun herangeht. Das wird für die griechische Wirtschaft nicht gut sein.

Kaess: Warum?

Kritikos: Nun, Steuererhöhungen sind immer erwartungsgemäß etwas, was einfach die Nachfrage schwächt. Steuererhöhungen werden auf Preise umgelegt und das wird insbesondere im Inland Griechenlands zu sinkender Nachfrage führen. Aber Griechenland steht auch im Wettbewerb mit anderen Tourismusländern. Auch in der Hinsicht sind die Steuererhöhungen, die angedacht sind, durchaus Gift in diesem internationalen Wettbewerb.

Positiver Effekt: Grexit-Debatte wird beendet

Kaess: Es gibt Kritik hier in Deutschland, die geht in eine ähnliche Richtung, kommt von den Grünen, die sagen, die gläubiger halten am Kurs des Kaputtsparens fest. Würden Sie auch so weit gehen?

Kritikos: So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube, was sehr viel wichtiger ist, ist, dass zurzeit wirklich eine Vereinbarung getroffen wird, die für die griechische Wirtschaft in einer Hinsicht zumindest Stabilität wieder in Aussicht stellt. Mit dieser Einigung und unter Umständen mit weiteren Reformen, was die Staatsverschuldung angeht, wird hoffentlich in diesem Jahr diese Grexit-Debatte beendet. Das ist der zentrale positive Effekt.
Ich glaube auch nach wie vor, dass man, wenn es darum geht, Reformvorschläge der OECD umzusetzen, dass das in die richtige Richtung geht. Insofern glaube ich eher, dass wir durchaus eine Mischung aus richtigen und falschen Elementen haben. Die Steuererhöhungen per se sind aber - da muss man den Grünen zustimmen - falsch und was nach wie vor auch in dieser Vereinbarung fehlt sind Elemente der Investitionen, die die griechische Wirtschaft stabilisieren und stärken können.

Kaess: Schauen wir noch auf ein paar Elemente, von denen wir ein bisschen mehr wissen. Sie haben es schon angesprochen: Staatsbetriebe sollen privatisiert werden. Es geht da auch unter anderem um den Energiesektor.
Jetzt haben viele Beschäftigte in den Elektrizitätswerken schon Angst vor Massenentlassungen, wenn private Investoren die Werke übernehmen sollten, und die Gewerkschaften haben jetzt schon Proteste angekündigt und sogar gedroht, landesweit den Strom abzuschalten. Kann dem Land denn wirtschaftlich weiter geschadet werden in den kommenden Monaten, wenn es überzogen wird von sozialen Protesten?

Kritikos: In der Tat, das ist sicherlich eine Gefahr, die man nicht völlig ausschlagen kann. Hier geht es auch letztlich darum, in Griechenland hineinzuwirken und deutlich zu machen, warum diese Einigung trotz allem insgesamt für das Land gut ist.
Wir wissen aus Privatisierungen in anderen Ländern, dass durchaus die Liberalisierung des Energiemarktes, der Zutritt neuer Unternehmen auch dazu führen kann, dass es vielleicht Entlassungen gibt in den jetzt bestehenden Staatsbetrieben, den Staatsmonopolbetrieben, dass aber durch eine entsprechende Öffnung dieser Märkte und dem Eintritt neuer Unternehmen diese Beschäftigten durchaus dann in anderen Unternehmen Jobs finden können.

Man wird Umschichtungen beobachten. Das kennen wir zum Beispiel aus dem deutschen Telefonmarkt. Aber wenn es gut gemacht wird und wenn diese Privatisierung tatsächlich mit einer echten Marktöffnung verbunden ist, dann sind das auch Chancen, die für griechische Arbeitnehmer durchaus ganz andere Jobs bedeuten können. Insofern ist es einfach wichtig, diese Öffnung und diese Privatisierung und die Öffnung der Märkte auch positiv in die Bevölkerung hinein darzustellen.

Kaess: Dennoch haben Sie zum Beispiel auch schon eben gesagt, eine Kritik ist, dass zu wenig Investitionen vorgesehen sind. Ihre Prognose, Herr Kritikos: Steht Griechenland in drei Jahren wieder auf eigenen Füßen, oder wird es ein viertes und vielleicht sogar ein fünftes Hilfsprogramm geben?

Kritikos: Ich denke, es wird keine weiteren Programme geben. Ich glaube in der Tat, dass die zentrale Frage nun wirklich gegeben ist, schafft Griechenland in diesen drei Jahren, eine echte Trendwende hinzulegen. Hier wird es darauf ankommen, dass die griechische Regierung auch aktiver und offensiver und auch mit einem eigenen Programm einfordert, dass man in Griechenland investiert, aber auch mit einem Programm, das Investitionen in Griechenland attraktiv macht.
Das heißt, sie müssen selber glaubwürdig die anstehenden Strukturreformen endlich angehen, sie nicht ablehnen, und sie müssen von der Europäischen Union und von der Kommission Investitionen in den Bereichen Griechenlands fordern, in denen Griechenland stark ist. Hier gibt es einige Märkte, von denen man kaum außerhalb Griechenlands weiß, von denen ich fürchte, dass man noch nicht mal in Griechenland selbst weiß, dass es diese Stärken gibt, und es wird einfach darum gehen, Griechenland hier zu modernisieren und es auf eigene Füße zu stellen.

Kaess: Aber wenn Sie sagen, es wird kein weiteres Hilfsprogramm geben, dann heißt das, dass Sie der jetzigen Regierung diese Strukturreformen zutrauen.

Kritikos: Ich glaube nicht, dass wir die jetzige Regierung, so wie sie aufgestellt ist, noch allzu lange sehen werden. Ich glaube eigentlich eher, dass wir gegen Jahresende eine weitere Wahl sehen werden und mit völlig offenem Ausgang.
Meine persönliche Hoffnung - das kann man wirklich nur noch als persönliche Meinung klarlegen - ist, dass wir eine nächste Regierung sehen werden, die offener gegenüber einem Strukturwandel ist, offener gegenüber der Zuwendung auch zu Europa und offener gegenüber der Modernisierung. Wenn eine solche Regierungszusammensetzung zum Jahresende eintreten sollte, dann glaube ich tatsächlich, dass wir einen Turn Around in Griechenland sehen werden. Aber ich glaube es nicht, dass das mit dieser Regierung so passieren würde.

Kaess: Alexander Kritikos - er ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und wir haben ihn in Griechenland erreicht. Danke für das Gespräch.

Kritikos: Vielen Dank Ihnen.