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Griechenlands Finanzpläne
In der Sache dasselbe

Der griechische Finanzminister Varoufakis will am Donnerstag mit seinem deutschen Amtskollegen Schäuble in Berlin sprechen. Er hatte zuletzt die Forderung nach einem Schuldenerlass relativiert und von Umschuldungsmaßnahmen gesprochen. Einen Unterschied macht das aber kaum.

Von Brigitte Scholtes | 03.02.2015
    Yanis Varoufakis steckt lachend ein Blatt Papier in die Innentasche seiner Jacke.
    Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (picture alliance / dpa / Yannis Kolesidis)
    Die Wortwahl mag versöhnlicher klingen, in der Sache läuft das Angebot des griechischen Finanzministers jedoch auf dasselbe hinaus. Statt Schuldenschnitt fordert Yanis Varoufakis nun eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen. Griechenland schuldet ausländischen Gläubigern 315 Milliarden Euro, und irgendwie muss man sich da einig werden, meint auch Johannes Müller, Chefanlagestratege der Deutsche Asset and Wealth Management, der Vermögensverwaltungstochter der Deutschen Bank:
    "Die Frage ist, wie realistisch es ist, dass Griechenland diese 170 Prozent der Wirtschaftsleitung je komplett so zurückzahlen kann. Und dann ist die Frage, wie gestaltet man das, dass auf der einen Seite die Zinsbelastung tragbar ist, auf der anderen Seite aber auch keine Buchverluste verbucht werden müssen."
    Ersatz für EZB-Kredite
    Konkret denkt Varoufakis etwa an Anleihen, die an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind oder Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Die sollen die Kredite der EZB ersetzen, das entspräche nur etwa 30 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit aber, das sei wie ein Schuldenschnitt, meinen einige Beobachter. Denn dann könne es ja gut sein, dass diese Kredite nie zurückgezahlt würden, die Entlastung könne womöglich für die Griechen sogar größer sein. So meint auch Johannes Müller von der Deutsche Asset and Wealth Management:
    "Es würde vielleicht den Griechen helfen, ordnungspolitisch wäre ich nicht begeistert."
    Die griechische Regierung möchte zudem nur noch einen Primärhaushaltsüberschuss von 1 bis 1,5 Prozent erzielen statt wie von der Troika gefordert 4,5 Prozent vom kommenden Jahr an. In diesem Primärhaushaltsüberschuss sind weder Zinszahlungen noch Tilgungen enthalten. Diese Kennziffer soll also die eigentliche Wirtschaftskraft besser darstellen. Damit das alles aber gelingt, soll die EZB ihr Nothilfekreditprogramm noch vier Monate fortführen, damit genügend Zeit für eine Verhandlungslösung bleibe. Sonst wäre Griechenland pleite. Forderungen also gibt es viele, Anlagestratege Johannes ist aber überzeugt:
    "Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit"
    "Der Schuldenberg ist nur ein Teilaspekt des ganzen griechischen Themas. Griechenland hat nach wie vor ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit. Griechenland hat ein Problem mit der Angebotsseite der Wirtschaft. Und das, was ich so etwas mit Sorge beobachte ist, dass die Regierung sich hauptsächlich auf nachfragestimulierende Maßnahmen bisher versteift hat. Und mit Nachfragestimulierung löst man kein Angebotsproblem."
    Rechtssicherheit, Steuergerechtigkeit, Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung hat die griechische Regierung zwar auch im Blick. Aber dies alles umzusetzen, das dürfte eher Jahre als Monate dauern.