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StartseiteInterview"Wir werden kritische Fragen stellen"10.07.2015

Griechenlands Reformvorschläge "Wir werden kritische Fragen stellen"

Es sei merkwürdig, dass Athen jetzt Vorschläge mache, die noch beim Referendum klar abgelehnt wurden, sagte Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk. Entweder trickse die griechische Regierung ihr eigenes Volk aus oder aber die drei Institutionen.

Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Christine Heuer

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich in einer Talkshow (imago/ Stefan Zeitz)
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich (imago/ Stefan Zeitz)
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Unter anderem mit einer langen Liste mit Reform- und Sparvorschlägen möchte Griechenland einen neuen Drei-Jahres-Kredit aus dem Rettungsfonds ESM bekommen. Hans-Peter Friedrich (CSU) erwarte, dass die EZB klar sage, ob denn durch einen Grexit tatsächlich eine Gefährdung des gesamten Euro-Raums gegeben sei - ein rechtliches Kriterium, um Mittel dieses Bestandteils des sogenannten Rettungsschirms in Anspruch nehmen zu können. "Da sind viele juristische Fragen offen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Sollte Griechenland tatsächlich neue Milliarden-Hilfen aus dem ESM bekommen, seien auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht ausgeschlossen.

Bezüglich Griechenlands Reformvorschlägen an Brüssel fragte Friedrich kritisch, wie denn zum Beispiel eine Rentenreform die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen könne. Wenn Griechenland letztendlich langfristig nicht vom Tropf des ESM loskomme, sei der richtige Schritt ein Austritt aus dem Euro. Der EU-Kommission vertraue Friedrich bei der Beurteilung der Situation sehr wenig. Dort wolle man Griechenland um jeden Preis im Euro-Raum halten. Friedrich: "Da wird nicht objektiv geprüft."


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Die erste Szene im letzten Akt des Griechenland-Dramas ist über die Bühne gegangen. Gestern Abend hat Athen konkrete Vorschläge nach Brüssel übermittelt, wie der Grexit verhindert werden kann. Die Gläubiger müssen dieses Angebot jetzt prüfen und am Wochenende wird dann wohl entschieden, ob die Gläubiger noch einmal mit Athen verhandeln oder nicht.

Deutschland ist kritischer als manch anderer in der Gläubigergruppe und kritisch ist auch Hans-Peter Friedrich. Der christsoziale Politiker ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und koordiniert ihre Europapolitik. Guten Morgen, Herr Friedrich!

Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!

Heuer: Überzeugen Sie die griechischen Vorschläge?

Friedrich: Zunächst mal wissen wir ja nur aus der Presse beziehungsweise vage, was da wohl drinsteht. Jetzt geht es darum, dass die Institutionen, wie sie ja inzwischen heißen, das Ganze prüfen. Der IWF hat ja eine hohe Expertise im Umgang mit solchen Staaten und hat ja schon angekündigt, na ja, Schuldentragfähigkeit geht aber nur mit einem Schuldenerlass, was aber wiederum die Bundeskanzlerin abgelehnt hat. Das wird eine spannende Frage sein, wie man da rauskommt.

Das Zweite ist die EZB. Auch da erwarte ich, dass die EZB sehr klar sagt, ist denn die Gefährdung des gesamten Währungsraumes gegeben. Das ist ja Voraussetzung für Mittel aus dem ESM. Und bei der EU-Kommission, da habe ich sehr wenig Vertrauen. Dem Herrn Juncker könnte man auch eine alte Zeitung schicken mit Unterschrift und dann würde der sagen, toll, toll, toll. Das ist jetzt die Basis. Da geht es darum, dass man bei der Europäischen Kommission im Grunde Opfer seiner eigenen politischen Rhetorik geworden ist, nicht mehr genau objektiv prüft, sondern sagt, die müssen auf jeden Fall im Euro bleiben.

"Wir sind sehr skeptisch"

Heuer: Herr Friedrich, wenn ich Ihnen so zuhöre, werde ich den Eindruck einfach nicht los, dass Sie es immer noch nicht gut finden.

Friedrich: Wie gesagt, wir warten jetzt ab, was da die Experten sagen. Aber merkwürdig ist es natürlich schon und wir haben das ja auch im Beitrag vorher gehört, dass jetzt Vorschläge gemacht werden, die in einem Referendum abgelehnt wurden am letzten Sonntag mit über 60 Prozent.

Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus, oder wieder mal uns. Und ich möchte daran erinnern, dass wir auch im Januar eine Vorschlagsliste bekommen haben. Da stand alles Mögliche drin, was man da an Milliarden einnehmen will. Es ist nichts, gar nichts von dieser Vorschlagsliste umgesetzt worden, und das erhöht das Vertrauen in diese griechische Regierung überhaupt nicht.

Deswegen sind wir da sehr skeptisch. Aber wir vertrauen am Ende ganz auf die Verhandlungsfähigkeit und das Geschick unserer Bundeskanzlerin.

Heuer: Na ja! Sie werden ja auch gefragt werden, auch Sie ganz persönlich im Bundestag. Sagen Sie dann "Oxi" oder "Nai" zum dritten Hilfspaket?

Friedrich: Wie gesagt, wir schauen uns jetzt an, was die Experten dazu sagen, und wir werden kritische Fragen stellen. Wir werden zum Beispiel fragen, wie soll denn die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft hergestellt werden. Wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen, können Sie zunächst mal nicht unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit damit erhöhen.

Wenn Sie hergehen und Unternehmenssteuern erhöhen, können Sie damit nicht unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bei der Privatisierung, da muss man sehen, da könnte es eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geben, aber das muss man sich sehr kritisch und sehr genau anschauen. Gibt es eine Perspektive, dass die Griechen über einen mittelfristigen, langfristigen Zeitraum von diesem Tropf des ESM wieder wegkommen, ja oder nein. Wenn nicht, dann kann es nur eine Möglichkeit geben, nämlich den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion, was ich im Übrigen unter ökonomischen Gesichtspunkten für dringend notwendig halte.

Heuer: Sie sagen, keine Verhandlungen mehr?

Friedrich: Ich sage, dass wir uns jetzt diese Vorschläge anschauen müssen, sie dann bewerten müssen.

Heuer: Sie sagen im Grunde wie die SPD, wir sind dafür und auch dagegen und wir warten erst mal ab.

Friedrich: Nein, nein. Man muss sich das anschauen. Man kann ja nicht von vornherein sagen, wir reden über nichts mehr. Sie legen jetzt etwas vor. Die Frage ist, ist das seriös, ist das tragfähig und beantwortet das unsere Fragen.
Ich sehe ja, dass Herr Tsipras wieder sagt, aber gleichzeitig will ich ein Investitionspaket. Wenn Tsipras Investitionspaket sagt, dann meint er neue Subventionen. Wenn Tsipras sagt, wir brauchen Erleichterungen, dann meint er Schuldenerlass. All diese Dinge muss man sich jetzt genau anschauen und ich fürchte, am Ende könnte bei vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Nein stehen.

Heuer: Aber die Bundeskanzlerin scheint sich ja auch schon Richtung Griechenland zu neigen, Stichwort Schuldenerlass. Da hat sie ja gestern gesagt, sie lehne einen klassischen Haircut ab. Klassisch - das Wort fiel vorher nicht. Das heißt, die Vertagung der Rückzahlung der Schulden auf den St.-Nimmerleinstag, das kommt dann schon in Frage?

Friedrich: Wie gesagt, es geht ja jetzt auch um das Drumherum. Wenn man sagt, wir erlassen euch einen Teil eurer Schulden, aber ihr geht bitte aus dem Euro raus, dann ist das ja etwas, worüber man durchaus reden kann.

Heuer: Und wenn man sagt, Herr Friedrich, wir erlassen euch einen Teil eurer Schulden und ihr bleibt drin und wir geben euch zusätzlich noch Geld, dann ist das auch in Ordnung, wenn die Kanzlerin das so möchte?

Friedrich: Dann wird das Erpressungspotenzial der Griechen weiter erhalten bleiben und dann werden sie in zwei und in drei und in vier Jahren immer wieder kommen und immer wieder aus dem Steuertopf der europäischen Steuerbürger Geld haben wollen, und dann muss die Bundeskanzlerin sich natürlich gut überlegen, welche Verantwortung sie auch in Nordeuropa hat.

Der Norden Europas, auch der Nordosten Europas, das Baltikum schaut nach Deutschland, ist beeindruckt auch von der deutschen Seriosität im Umgang mit den Dingen. Auch da haben wir einen Ruf zu verlieren, wenn wir an der falschen Stelle falsche Entscheidungen treffen.

"Die Bundeskanzlerin weiß, wann sie Nein sagen muss"

Heuer: Eigentlich höre ich da heraus, Sie hoffen auf das Baltikum, auf die Finnen und die Holländer zum Beispiel auch, die dann ja möglicherweise auch wie die Deutschen abstimmen müssen, und die trauen sich dann vielleicht, Nein zu sagen, und das mächtige Deutschland hält sich vornehm zurück und traut sich das nicht.

Friedrich: Nein. Wir haben da natürlich eine Führungsfunktion. Aber ich denke, dass die Bundeskanzlerin bisher bewiesen hat, dass sie sich dieser Führungsfunktion in Europa bewusst ist, und sie weiß auch, wann sie Nein sagen muss. Da bin ich sehr zuversichtlich.

Heuer: Kann man denn den ESM, um den es geht, überhaupt anzapfen? Da gibt es ja auch Bedingungen, zum Beispiel, dass der Grexit die gesamte Eurozone gefährdet. Das tut er ja offensichtlich gar nicht.

Friedrich: Deswegen habe ich das am Anfang gesagt. Die EZB wird da auch ihre Expertise einbringen, wird uns sagen müssen, wie denn ein Grexit da irgendwas gefährden sollte, und da bin ich sehr gespannt. Am Ende, da haben Sie Recht, könnte es sein, dass die rechtlichen Vorgaben des ESM gar nicht erreicht werden.

Allerdings höre ich aus Südeuropa ja immer, an die Regeln können wir uns nicht halten, das würde uns ja politisch völlig einengen. Da gibt es auch eine andere Mentalität im Umgang mit Regeln und Vorschriften.

Auch das ist ein Problem, das wir in Europa mal zur Kenntnis nehmen und diskutieren müssen, ob das auf Dauer so bleiben kann, dass wir Vorschriften machen und Regeln uns geben, wo viele sagen, einhalten werden wir die sowieso nicht. Das geht so überhaupt nicht.

Viele offene juristische Fragen

Heuer: Aber Sie möchten sich gerne an die Regeln halten. Und wenn Sie zu der Erkenntnis kommen, dass der ESM aus juristischen Gründen nicht angezapft werden darf, was machen Sie dann? Gehen Sie dann nach Karlsruhe und klagen?

Friedrich: Auch das ist nicht ausgeschlossen, dass es Klagen in Karlsruhe geben wird zu dieser Frage, übrigens auch, was die Rolle der EZB angeht, wo sind die Grenzen des Handelns der EZB, wenn ich an die 90 Milliarden denke, die man an ELA-Krediten da noch gegeben hat.
Da sind viele juristische Fragen offen. Aber wir können natürlich nicht nur juristisch argumentieren, sondern wir müssen den politischen Gesamtzusammenhang sehen und der politische Gesamtzusammenhang heißt, Vertrauen in Europa und die europäische Handlungsfähigkeit, und da müssen sich alle Akteure sehr genau überlegen, ob sie mit ihren Entscheidungen dieses Vertrauen zerstören, erschüttern oder festigen, und darum geht es.

"Mich wird man so schnell nicht los"

Heuer: Es gibt ja Unions-Politiker, die im Bundestag sind oder dort waren, die so wie Sie Griechenland heftig kritisieren und die auch ganz persönlich dafür einstehen. Wolfgang Bosbach zum Beispiel hat gesagt, bei einem dritten Hilfspaket zieht er sich aus der Politik zurück. Peter Gauweiler aus der CSU, der ist schon gegangen. Binden Sie auch Ihr persönliches politisches Schicksal an diese Entscheidung?

Friedrich: Das können Sie getrost vergessen. Mich wird man so schnell nicht los. Ich werde auf jeden Fall Politik machen.

Heuer: Das hat man erlebt!

Friedrich: Ich werde auf jeden Fall Politik machen und da können sich alle drauf verlassen.

Heuer: Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich war das im Interview mit dem Deutschlandfunk. Herr Friedrich, ich danke Ihnen sehr dafür.

Friedrich: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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