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StartseiteEuropa heuteAthen streitet über Pläne zu Abrüstung22.06.2015

Griechische MilitärausgabenAthen streitet über Pläne zu Abrüstung

Im Streit zwischen Griechenland und den Gläubigern fordern einige EU-Staaten eine Kürzung der Rüstungsausgaben. Obwohl die sich in den vergangenen Jahren halbiert haben, gibt Athen durchschnittlich noch immer mehr für das Militär aus als andere Länder. Doch Versuche der Tsipras-Regierung, weiter zu kürzen, stoßen auf Widerstand.

Von Jerry Sommer

Griechische Marinesoldaten der Einheit "Underwater Demolition Unit" (OYK) bei einer militärischen Übung im Vorfeld der Olympischen Spiele am 17.3.2004 vor der Küste Athens. Die Übung gehört zu dem Vorbereitungsprogramm für den Krisenfall. Parallel tagte in Athen erstmals in großer Zusammensetzung der Krisenrat, der für den Fall von Terroranschlägen während der vom 13. bis 29. August dauernden Spiele zuständig sein wird. (picture alliance / dpa / epa Gouliamaki)
Griechische Marinesoldaten vor der Küste Athens: Auch beim Militär soll gespart werden. (picture alliance / dpa / epa Gouliamaki)
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2009 forderte die linke Syriza-Partei bei den Wahlen noch, die griechischen Rüstungsausgaben zu halbieren. Im Wahlkampf Anfang dieses Jahres sprach sie das Thema allerdings nicht an. Die Partei sah dafür keinen Spielraum, sagte Giorgos Tsipras, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik im Parteivorstand von Syriza, ein Cousin des neuen Ministerpräsidenten:

"Die Militärausgaben sind im Zuge der Sparpolitik in den letzten Jahren schon dramatisch gekürzt worden. Deshalb streben wir jetzt an, mit der Türkei eine gleichzeitige, wesentliche Verminderung der Rüstungsausgaben zu vereinbaren. Aber selbstverständlich kann das nicht einseitig geschehen."

Tatsächlich ist der Militärhaushalt Griechenlands in den letzten fünf Jahren um über 50 Prozent drastisch geschrumpft - von fast sieben Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden im laufenden Jahr. Damit wird Griechenland dieses Jahr 1,8 Prozent seines Bruttosozialproduktes für Rüstung ausgeben. Der Durchschnitt bei den europäischen NATO-Staaten liegt bei etwa 1,5 Prozent.

Laut NATO-Angaben stehen statt 135.000 heute auch nur noch 109.000 Mann unter Waffen - der größte Teil sind Wehrpflichtige. Die Gehälter der Militärs sind deutlich zurückgegangen. Neue Waffensysteme hat Griechenland in den letzten Jahren nicht beschafft.

Die hohen Rüstungsausgaben Griechenlands in den vergangenen Jahrzehnten sind auch durch milliardenschwere Rüstungseinkäufe in Deutschland, Frankreich und den USA zustande gekommen. Es ist erwiesen, dass deutsche und andere Unternehmen dabei viele Millionen an Bestechungsgeldern haben fließen lassen.

Nun sind die Gelder für Rüstungsbeschaffungen aber fast vollständig versiegt. So wurden 2014 für Ersatzteile, Modernisierungen und Munition nur 350 Millionen Euro ausgegeben. Allerdings bestellte die vorherige Regierung noch im Herbst 2014 beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall für 52 Millionen Euro Panzermunition. Und im April unterschrieb die neue Regierung auch einen von der alten Regierung schon ausgehandelten Vertrag mit einem US-Rüstungskonzern zur Modernisierung von fünf Militärflugzeugen. Kosten: 500 Millionen Euro, gestreckt über 10 Jahre.

Griechische Regierung will Struktur der Streitkräfte verändern

In dem letzten Reformpaket, das die von Syriza geführte Regierung vergangene Woche den Gläubigern vorgelegt hat - und das von diesen als unzureichend abgelehnt wurde - sind Kürzungen im Militärhaushalt vorgesehen. entgegen den ursprünglichen Absichten der linken Partei. 200 Millionen Euro jährlich sollen nun durch Schließung von Militärstandorten und anderen Maßnahmen eingespart werden. Doch darüber gibt es in der Regierung in Athen offenbar Streit. Der Verteidigungsminister Pablos Kammenos von der rechtnationalistischen Partei "Unabhängige Griechen" erklärte auf der Website seines Ministeriums:

"Wir haben das Thema nie diskutiert. Und wir werden die Sicherheit unseres Landes nicht mit den tagträumenden Gläubigern verhandeln. Sie sollten nicht glauben, dass wir den Rüstungshaushalt um auch nur einen Euro kürzen werden."

Nikos Toskas, der stellvertretende Verteidigungsminister, sieht das etwas anders. Der General, der früher der sozialdemokratischen Pasok angehörte und nun Syriza nahesteht, sprach im Radiosender "Parapolitiki" zwar auch davon, dass niemand eine Diskussion über Rüstungskürzungen erwartet hatte. Aber er ergänzte:

"Wenn sie mich fragen, ob wir von dem wenigen, was wir für das Militär erhalten, noch etwas einsparen können, dann sage ich: Ja das können wir. Und zwar durch Verringerung von Verschwendung, durch Rationalisierungen und Schließung überflüssiger Standorte."

Tatsächlich hat Griechenland 500 Militärstandorte. Versuche, diese Anzahl zu vermindern, sind bisher fast immer am Widerstand der Gemeinden und der Abgeordneten der konservativen und sozialdemokratischen Parteien gescheitert. Hier will die neue griechische Regierung wohl einen neuen Anlauf wagen und auch die Streitkräftestruktur deutlich verändern. Aber Entscheidungen sind noch nicht gefallen.

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