Donnerstag, 18. August 2022

Griechenlands Umgang mit Geflüchteten
Perfider geht es kaum

Wenn die griechische Polizei Geflüchtete als Handlanger einsetzt, um andere Geflüchtete über die EU-Außengrenze zurückzudrängen, dann missachtet das Land internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzstandards, kommentiert Panajotis Gavrilis. Es sei Zeit für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis | 28.06.2022

Eine Protestaktion gegen sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen und Gewalt an den Grenzen in der griechischen Hauptstadt Athen
Eine Protestaktion gegen sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen und Gewalt an den Grenzen in der griechischen Hauptstadt Athen (imago images/Pacific Press Agency/ Dimitris Aspiotis)
Das Schlimmste ist: Es überrascht kaum noch jemanden. Erst waren es Medienberichte über Griechenland selbst, das Geflüchtete illegal wieder in die Türkei abschiebt, indem es Menschen auf aufblasbaren Rettungsinseln auf dem offenen Meer aussetzt.
Nun missbraucht die griechische Polizei Geflüchtete selbst als Handlanger für illegale Pushbacks. Das zeigen Recherchen unter anderem der ARD und des "Spiegels". Geflüchtete gegen Geflüchtete. Perfider geht es kaum. Aber in der EU 2022 ist es möglich. In griechischen Medien spielt das Thema kaum eine Rolle. Die griechische Regierung duckt sich weg.

Griechische Pushbacks von Migranten sind keine Einzelfälle

Um es einmal klar zu sagen: Griechenland missachtet internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzstandards. Seit Jahren. Das sind keine Einzelfälle, das hat System. Und alle wissen das: Von den Beteiligten, den Betroffenen bis hin zu den Beobachtenden. Von der griechischen Regierung bis hin zur Europäischen Kommission, der Hüterin der Verträge.
Es geht brutal zu an den europäischen Außengrenzen – und westliche europäische Staaten reagieren überwiegend mit Gleichgültigkeit darauf. In der spanischen Exklave Melilla sind in der vergangenen Woche mindestens 37 Menschen getötet worden – beim Versuch den meterhohen Stacheldraht-Zaun zu überwinden.
Statt Worte des Bedauerns zu finden, lobte der spanische Premier Pedro Sanchez die Sicherheitskräfte. Ein linker, angeblich so progressiver Politiker sprach davon, dass Sicherheitskräfte sich erfolgreich gegen einen "gewaltsamen Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens" zur Wehr gesetzt hätten. So einen Satz kann der ukrainische Präsident Selenskiy für die Ukraine sagen. Er ist aber unmoralisch und falsch, wenn unbewaffnete Menschen beim Versuch sterben, einen Zaun zu überwinden.
Und die deutsche Bundesregierung, die illegale Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden will? Sie reagiert erwartbar mit dem Mindesten: Sie bedauert das Sterben in Melilla, fordert Aufklärung. Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg bringt immerhin noch mögliche Sanktionen gegen Griechenland ins Spiel. Bleibt aber unkonkret.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland nötig

Sanktionen wären richtig, scheinen aber unrealistisch. Die EU finanziert mit Frontex den EU-Außengrenzschutz, sie finanziert die unmenschlichen Flüchtlings-Lager auf den griechischen Inseln. Einst bezeichnete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Griechenland als „Schutzschild Europas“. Es wären Sanktionen gegen das eigene System. Und das gehört auch zu aller Ehrlichkeit dazu: Westliche europäische Staaten wie Deutschland profitieren von diesem System der Abschreckung, weil am Ende weniger Menschen hierherkommen.
Es wird Zeit für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland. Griechenland muss die illegalen Pushbacks einstellen und jedem ankommenden Menschen ein ordentliches Asyl-Verfahren garantieren. Es darf Medien, Politik, Gesellschaften nicht gleichgültig sein, was an den EU-Grenzen passiert. Das ist auch eine Frage der Würde und Glaubwürdigkeit. Sonst belügt man sich und verrät die immer so hochgepriesenen Werte wie Humanität und Menschenrechte.
Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio
Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio
Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.