Kommentare und Themen der Woche 29.12.2019

GroKo 2020Politische Normalität und Stabilität – zumindest oberflächlichVon Stephan Detjen

Beitrag hören Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hält die Hände zur Raute vor der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz auf dem Flughafen Leipzig-Halle.  (dpa / picture alliance / dpa-Zentralbild / Jan Woitas)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Auffassung von Stephan Detjen auch das komplette Jahr 2020 regieren (dpa / picture alliance / dpa-Zentralbild / Jan Woitas)

Auch die kommenden zwölf Monate werde Angela Merkel mit der Großen Koalition Deutschland regieren, kommentiert Stephan Detjen. Denn bei wichtigen Akteuren sei die Angst vor Neuwahlen und politischer Instabilität groß. Aber die tektonischen Verschiebungen in der Politik seien nicht eingehegt.

Wer vor ein paar Tagen beim Weihnachtseinkauf im Buchladen vor den Auslagetischen für politische Literatur innehielt, bekam auch in diesem Jahr wieder einen Eindruck davon, in welcher Stimmung das Land auf das neue Jahr zugeht. Auf  den Bücherstapeln und in den Auslagen fanden sich Titel wie "Die Zerrissene Republik", "Das Ende der Illusionen" und "Die Entkultivierung des Bürgertums". Titel wie "Das Ende der Demokratie" und "Wie Demokratien sterben" werden schon seit dem vergangenen Jahr angeboten. Sie beschreiben krisenhafte Prozesse, die sich langsam, wie Bewegungen in Zeitlupe vollziehen.

Auf welches Ende die große Bewegung der Geschichte unserer Zeit hinausläuft, ist in Wirklichkeit offen. Die finsteren Vorhersagen lassen sich als Alarmrufe lesen oder als Versuche, aus historischen Erfahrungen Gewissheiten für eine offene Zukunft abzuleiten.

Ziele erreicht

Jedenfalls in Deutschland ist das "Ende der Demokratie" noch nicht erreicht. Nicht einmal das Ende der Ära Merkel ist besiegelt. Allein deswegen wird Deutschland in anderen Ländern nach wie vor als Hort der Stabilität und Zuverlässigkeit wahrgenommen. Das Ende der Großen Koalition wurde auf dem SPD Parteitag kurz vor Weihnachten abgeblasen.

Das Regierungsbündnis ist nicht beliebt, weder bei den beteiligten Parteien, noch bei der Bevölkerung. Aber zur Hälfte der Wahlperiode hat die Koalition den größten Teil ihrer selbstgesteckten Ziele erreicht. Wegmarken, die noch zu Beginn des Jahres als Sollbruchstellen galten, wurden passiert: die Grundrente, das Klimapaket, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. 

Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron (AP Photo/Rafael Yaghobzadeh) (AP Photo/Rafael Yaghobzadeh)Ausblick auf 2020 / Schicksalsjahr für Deutschland und die EU 
Viele Deutsche wären gern Bewohner einer großen Schweiz, so der Eindruck von Reuters-Chefkorrespondent Andreas Rinke. Doch für den wirtschaftlich stärksten EU-Staat sei diese Rolle nicht möglich.

Andere Indikatoren für die Stabilität des demokratischen Systems sind bedeutsam, obwohl – oder gerade weil - sie auch in diesem Jahr kaum wahrgenommen wurden: das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel genießt nach wie vor ein fast uneingeschränktes Vertrauen bis an die Ränder des politischen Spektrums.

In anderen Demokratien begann der Vormarsch autoritärer und illiberaler Kräfte regelmäßig mit Attacken auf die höchste Gerichtsbarkeit, um sie als Sensor für Gefährdungen des freiheitlichen Rechtsstaats auszuschalten oder zu schwächen. Umso wachsamer wird man weiter darauf achten müssen, wer auch in Deutschland versucht sein könnte, mit Kritik an einer vermeintlichen Übermacht zu unabhängiger Richter sein politisches Geschäft zu betreiben. 

Am Anfang der Krisen parlamentarischer Demokratien standen stets Krisen der Parteien, die sie getragen und gestaltet haben. Auch in Deutschland knarzt es im Gebälk des Parteiensystems. Der Niedergang der beiden Volksparteien hat sich bei den letzten Landtagswahlen fortgesetzt. Die SPD ist auf dem Weg, sich in eine schon von anderen besetzte linke Ecke des politischen Spektrums zu flüchten und damit selbst zu marginalisieren.

Die neue, dynamische Kraft bei den Sozialdemokraten sind die Jusos. Wenn die SPD aber bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Februar und dann - noch wichtiger - bei den Kommunalwahlen in Nordrein-Westfalen im Herbst keine Trendwende erlebt, wird auch das Feuer bei der linken Parteijugend bald verglimmen. Die SPD wird im neuen Jahr um die schiere Weiterexistenz ringen müssen. 

Tea-Party Bewegung innerhalb der CDU

Für die Unionsparteien wird es weiter um einen Richtungskampf gehen, der spätestens seit den Landtagswahlen im Hebst zu einer Zerreisprobe für die CDU zu werden droht. In den ostdeutschen Verbänden streben konservative Kräfte Bündnisse mit der AfD an, um dann auch in Berlin eine Kurskorrektur durchsetzen zu können. Die CDU-Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat in einem Interview im vergangenen Sommer mit einem Vergleich zu Tea-Party Bewegung bei den amerikanischen Republikanern erkennen lassen, für wie gefährlich sie diese Entwicklung in der CDU hält.

Angesichts der inneren Instabilitäten in beiden Regierungsparteien werden die entscheidenden Akteure in Regierung und Fraktionen alles dafür tun, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Ein Bruch der Koalition würde unkontrollierbare Energien entfesseln, die alle gleichermaßen scheuen. Wahrscheinlich, aber alles andere als sicher ist es daher am Jahresende, dass Deutschland auch in den kommenden zwölf Monaten von der Großen Koalition unter Angela Merkel regiert wird.

Hier und da ein Treffen des Koalitionsausschusses, ab und zu kontrollierte Auseinandersetzungen um Gesetzgebungsvorhaben, ansonsten parlamentarische Routine werden dann an der Oberfläche des politischen Geschehens Normalität und Stabilität suggerieren. Darunter werden sich die tektonischen Verschiebungen fortsetzen, die Politik und Gesellschaft in Deutschland fundamental verändern. Sie können jederzeit zu Eruptionen und beschleunigten Dynamiken führen. Der Jahreswechsel bleibt daher der Übergang in eine Zukunft voller Unsicherheiten und Ungewissheiten.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

 

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