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StartseiteKommentare und Themen der WocheWilde Mischung aus Regelungen17.04.2019

GroKo-AsylpolitikWilde Mischung aus Regelungen

Unzählige Male sind die Asylgesetze seit 2015 geändert worden. Man merkt das den Entwürfen der Großen Koalition an, kommentiert Andrea Müller. Das Mittel der schärferen Gesetze sei weitgehend ausgereizt. Unter anderem die Wirtschaft warte dringend auf etwas Neues.

Von Andrea Müller, ARD

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dpatopbilder - 19.12.2018, Berlin: Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drehen im Asylrecht an kleinen Stellschrauben (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)
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Zwei Minister, drei Gesetze - dieses Paket ist ein typisches GroKo-Gebilde. Eine wilde Mischung aus Regelungen, die wenig miteinander zu tun haben, aber nun gemeinsam im Bundestag verhandelt werden müssen.

Schärfere Regeln für die Abschiebung, Sozialleistungen für Flüchtlinge - an der einen Stelle gekürzt, an der anderen angehoben - und berufsbegleitende Sprachkurse für alle.

Selbst Experten dürfte es schwerfallen, die vielen kleinteiligen Änderungen an Paragrafen und Absätzen noch zu überblicken.

Ob der Plan was ändert, steht auf einem anderen Blatt

Am klarsten ist da wohl noch die Botschaft beim Thema ungeklärte Identität.

Wer den Pass vernichtet, nicht sagt, wo er herkommt, um der Abschiebung zu entgehen bekommt Druck. Dass Bundesinnenminister Seehofer da einen konsequenteren Staat will, ist nachvollziehbar. Durchgreifen gegen Trickser könnte das Vertrauen stärken in die Asylpolitik und könnte denen helfen, die wirklich Schutz brauchen in Deutschland.

Ob der Plan in der Praxis was ändert, steht auf einem anderen Blatt. Wenn schon die Behörden Schwierigkeiten haben mit der Passbeschaffung in den Heimatländern – wird es einfacher, wenn sich die Geflüchteten selbst darum kümmern müssen?

Warten auf das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Unzählige Male sind die Asylgesetze seit 2015 geändert worden. An den Sozialleistungen wurde geschraubt, an den Regeln für Sprachkurse für Beschäftigung und für die Ausweisung. Man merkt das den Entwürfen dieser neuen GroKo an. Das Mittel der schärferen Gesetze ist weitgehend ausgereizt.

Den Ministern Seehofer und Heil sind nur noch ein paar kleine Stellschrauben geblieben. Die Wirkung darf bezweifelt werden, und trotzdem muss das kleinteilige Werk schleunigst durch den Bundestag. Denn auf dem großen GroKo-Basar der Migrationsgesetze wartet das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Die Wirtschaft will es dringend haben und fertig ist der Entwurf auch. Doch die Union steht auf der Bremse.

Ohne geordnete Rückkehr keine Einwanderung, lautet die Forderung. Und deshalb: Macht Tempo mit diesem Paket! Denn das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wäre wirklich mal was Neues.

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