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StartseiteCampus & Karriere"Aufbruch in der Bildung"15.01.2018

GroKo-Sondierungspapiere "Aufbruch in der Bildung"

Im Bildungs- und Forschungsbereich habe die SPD bei den Sondierungsgesprächen das umgesetzt, was auch im Wahlprogramm stehe, sagte SPD-Bildungpolitiker Hubertus Heil im Dlf. Der überfällige Aufbruch sei nun angelegt. "Wir sorgen für die Strukturen, die es braucht, um mehr Qualität zu schaffen und bessere Bildungschancen."

Hubertus Heil im Gespräch mit Michael Böddeker

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin im Willy-Brandt-Haus. (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)
"Was wir jetzt brauchen unter neuen Vorzeichen - der Digitalisierung, einer bunter werdenden Gesellschaft, neuer sozialer Probleme, auch wachsender Schülerzahlen (...), ist insgesamt ein Aufbruch", sagte SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil im Dlf (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)
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Michael Böddeker: Eine neue Bundesregierung, die ist jetzt knapp vier Monate nach der Wahl immerhin etwas näher gerückt. Vorm Wochenende wurden erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD vorgestellt, und in Sachen Bildung und Forschung, da haben sich die Parteien einiges vorgenommen. Philip Banse fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

Philip Banse: Union und SPD haben vereinbart, als Regierungsparteien knapp sechs Milliarden Euro mehr als bisher geplant für Bildung auszugeben. Zwei Milliarden Euro davon sollen laut Sondierungsvereinbarung über die Länder in den Ausbau der Ganztagsschule fließen. Denn Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Schulen auch digitalisiert werden.

Um die Bundesländer besser mit Geld für den Bildungsbereich versorgen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden. Mit 350 Millionen Euro sollen vor allem die Aufstiegschancen im Rahmen des Meister-BAföG verbessert werden, die Berufsschulen sollen modernisiert werden, und Auszubildende sollen eine Mindestvergütung bekommen.

Mit rund einer Milliarde Euro sollen die Leistungen des BAföG ausgebaut und verbessert werden. Seit Jahren bekommen von Jahr zu Jahr weniger Schüler und Studierende diese monatliche Ausbildungshilfe. In drei Jahren schon soll die Zahl der BAföG-Geförderten wieder wachsen. Die Förderung des Bundes für den Hochschulpakt für mehr Studienplätze und eine bessere Lehre soll mit einer Grundgesetzänderung dauerhaft verstetigt werden.

Für einen Nachfolger des Hochschulpakts sollen 600 Millionen Euro bereitstehen. Insgesamt sollen Bund, Länder und Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Außerdem wollen die möglichen Regierungsparteien einen nationalen Bildungsrat einrichten.

Böddeker: Soweit die grobe Übersicht zum Thema Bildung und Forschung aus den Sondierungsrunden für die Zeit bis 2021. Mehr ins Detail gehen wir jetzt mit Hubertus Heil. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Bildungspolitiker. Schönen guten Tag!

Hubertus Heil: Schönen guten Tag, grüße Sie!

"Umgesetzt, was wir im Wahlprogramm hatten"

Böddeker: Sie haben sich ja auch schon zu den Sondierungen geäußert, das Ergebnis für die Bildungspolitik könne sich sehen lassen, haben Sie in einem Interview gesagt. Inwiefern, wo hat sich Ihre Partei, die SPD, da durchgesetzt?

Heil: Vor allen Dingen kriegen wir es hin, dass wir die Bildungschancen in Deutschland im Schulterschluss von Bund und Ländern endlich gemeinsam verbessern können. Das ist ein großer Schritt zu einem neuen kooperativen Bildungsföderalismus, indem wir das Kooperationsverbot aufheben, das heißt, der Bund kann jetzt gezielt in die Schulen investieren, in den Ausbau von Ganztagsschulen, in digitale Bildung, in berufliche Schulen, und das schafft Chancengleichheit in Deutschland, das ist ein wesentlicher Schritt.

Und wir haben viel für die Hochschulen erreicht und die berufliche Bildung bei den Hochschulen. Es wird auch so sein, dass wir den Hochschulpakt auf Dauer stellen, das heißt, der Bund steigt in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein, das schafft Planbarkeit und sorgt für bessere Lehre für die Studierenden in Deutschland. Und im BAföG schaffen wir mehr Chancengleichheit, und last but not least, wir setzen einen starken Schwerpunkt bei der beruflichen Bildung durch eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes, durch eine Mindestauszubildendenvergütung, durch die Modernisierung der beruflichen Schulen. Also: Aufbruch in der Bildung. Wir haben als SPD uns nicht in allen Politikfeldern durchgesetzt, aber im Bildungs- und Forschungsbereich kann ich sagen, haben wir das umgesetzt, was wir auch im Wahlprogramm hatten.

"Wir können jetzt zwischen Bund und Ländern zusammenarbeiten"

Böddeker: Allerdings gibt es da ja durchaus noch ein bisschen Interpretationsspielraum, zum Beispiel auch beim Kooperationsverbot, das Sie angesprochen haben: Die Regelung, nach der der Bund sich aus der Schulpolitik raushalten soll, weil das eben Ländersache ist, die SPD ist schon lange gegen das Kooperationsverbot. Sie haben eben gesagt, es gibt den Schulterschluss mit dem Bund, aber steht in dem Papier auch der Satz, die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder. Und zum Beispiel Stefan Kaufmann von der CDU interpretiert das so, dass das allenfalls eine leichte Lockerung des Kooperationsverbots ist. Sie sehen das offenbar anders?

Heil: Ja, ich sehe das anders, weil für mich ist der Maßstab, ob wir die rechtlichen Möglichkeiten haben, die es vor 2006 gegeben hat. In der Zeit von Edelgard Bulmahn, der SPD-Bildungsministerin, gab es einen Ganztagsschulprogramm des Bundes, das ist seit dem Kooperationsverbot nicht mehr möglich, das ist jetzt wieder möglich. Wir können jetzt zwischen Bund und Ländern zusammenarbeiten, wir können uns auch für gemeinsame Bildungsstandards stark machen - mit dem Aufheben des Kooperationsverbots mit dem neuen Bildungsrat sehe ich da große Chancen, und das ist das, was zählt am Ende, nicht Wortklauberei von Herrn Kaufmann.

"Digitale Bildung steht ganz vorne"

Böddeker: Auf den Bildungsrat gehen wir gleich noch ein, vorher noch zu einem anderen Thema, auch das kostet Geld: die Digitalisierung der Schulen. Da hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im Herbst 2016 einen Digitalpakt angekündigt, fünf Milliarden Euro sollte der umfassen, dieser Digitalpakt taucht allerdings namentlich im Sondierungspapier gar nicht auf. Wie kommt das?

Heil: Nein, wir haben uns klar dazu bekannt, dass es eine Investitionsoffensive für Schulen gibt, das heißt im Schwerpunkt Ganztag und auch Digitalisierung, das ist der Digitalpakt, wir wollen den. Ich will, dass wir die fünf Milliarden Euro in diesem Bereich mobilisieren, weil digitale Bildung ganz vorne steht, weil wir da nicht hinten sein dürfen. Das heißt, das ist gemeint und das ist auch im Text verankert.

Bildungsrat als Plattform zwischen Bund und Ländern

Böddeker: Den nationalen Bildungsrat haben Sie noch angesprochen, der eingerichtet werden soll - welche Aufgabe soll der erfüllen und wer soll da rein, in den Rat?

Heil: Der nationale Bildungsrat schafft erst mal eine Plattform zwischen Bund und Ländern, um über die Zukunft des Bildungssystems insgesamt, nicht nur über den schulischen Bereich zu reden, und auch dann eine Grundlage für gemeinsame Verantwortung. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem nationalen Bildungsrat die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sitzen, aber ich kann mir genauso vorstellen, dass wir Wissenschaft, Gewerkschaften und auch Arbeitgeber einbeziehen, weil wir auch die Beteiligten im Bildungssystem insgesamt brauchen, [um] nach vorne zu gehen. Was ich mir wünsche, ist, dass wir auf diesem Weg zu qualitativ hochwertigen Bildungsstandards in Deutschland kommen, die wir dann gemeinsam umsetzen, damit wir insgesamt endlich den Aufbruch bekommen, den Deutschland in der Bildungspolitik ja seit Langem braucht.

Mehr Qualität und bessere Bildungschancen schaffen

Böddeker: Sie sagten, Politiker könnten rein in so einen Rat, genauso Bildungsforscher, aber heißt das dann nicht, dass so ein neuer Bildungsrat bestehende Institutionen überflüssig macht? Es gibt ja zum Beispiel das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, das IQB, oder einfach auch die Kultusministerkonferenz, die KMK.

Heil: Ja, das gibt’s, aber das hat einen anderen Zielhorizont. Die Kultusministerkonferenz wird es weiter geben, aber da sitzt der Bund nicht für Vereinbarungen mit am Tisch, und der Bildungsrat soll das gesamte Bildungssystem in den Blick nehmen. Es gab schon mal einen deutschen Bildungsrat bis 1975, und parallel dazu, Ende der 60er-Jahre und der 70er-Jahre, ist, dass Deutschland damals einen großen Aufbruch in der Bildungspolitik geschaffen hat mit großen Bildungsreformen.

Und was wir jetzt brauchen unter neuen Vorzeichen - der Digitalisierung, einer bunter werdenden Gesellschaft, neuer sozialer Probleme, auch wachsender Schülerzahlen, die wir ja haben erfreulicherweise -, ist insgesamt ein Aufbruch. Und wir können es uns nicht mehr leisten, so weiterzumachen wie bisher, und das, finde ich, ist jetzt angelegt. Wir stellen nicht nur mehr Geld zur Verfügung, sondern wir sorgen für die Strukturen, die es braucht, um mehr Qualität zu schaffen und bessere Bildungschancen. Und das ist der Aufbruch, den ich jetzt als möglich erachte mit diesen Vereinbarungen.

Böddeker: Hubertus Heil war das, SPD-Fraktionsvize, zu den Ergebnissen der Sondierer in Sachen Bildungspolitik. Vielen Dank für das Gespräch!

Heil: Schönen Tag wünsche ich Ihnen, tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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