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StartseiteInformationen am MittagHeiko Maas in der Kritik06.11.2019

GroKo-Streit Heiko Maas in der Kritik

Die Kritik des Außenministers am Vorschlag seiner Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Sicherheitszone in Syrien zu schaffen, hat zu Streit zwischen den Koalitionspartnern geführt. Nicht der einzige Fehltritt von Heiko Maas, dem nun eine Rüge der Abgeordneten droht.

Von Frank Capellan

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31.07.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, unterhält sich zu Beginn ihrer ersten Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt mit Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister. Die Sitzung wird von Vizekanzler Scholz (SPD) geleitet. (dpa / Wolfgang Kumm)
Mit der Kritik an Heiko Maas will die CDU vielleicht auch ganz bewusst von der eigenen Unzufriedenheit mit Annegret Kramp-Karrenbauer ablenken (dpa / Wolfgang Kumm)
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Ab 13 Uhr muss er dem Parlament Rede und Antwort stehen. Heiko Maas steht unter Druck. Dass er in Ankara in einer Pressekonferenz lapidar erklärt hat, er befasse sich nicht mit theoretischen Debatten, er halte den Vorstoß der Verteidigungsministerin zur Schaffung einer internationale Sicherheitszone in Nord-Syrien für wenig realistisch, hat selbst Kramp-Karrenbauer-kritische-Christdemokraten wieder hinter der angezählten Parteichefin versammelt. Mehr noch, die Union wirft dem sozialdemokratischen Außenminister vor, er habe den Eindruck erweckt, die türkische Offensive in Syrien zu billigen. Davon, dass er seine Kabinettskollegin öffentlich habe vorführen wollen, dass er damit dem Ansehen Deutschlands als oberster Repräsentant der Bundesregierung geschadet habe, davon will Maas allerdings nichts wissen.

"Das Problem war, dass ich die Frage eines Journalisten beantwortet habe. Ich habe dort im Übrigen auch nichts gesagt, was ich nicht schon vorher gesagt habe. Ich habe den Namen der Kollegin auch noch nicht einmal erwähnt. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in dem Gespräch, das ich da geführt habe, über die Sicherheitszone überhaupt nicht gesprochen habe."

Innenpolitische Kontroverse schadet Deutschland

Die Union aber ist außer sich. Und ein wenig scheint der Streit über Maas auch ganz bewusst von der eigenen Unzufriedenheit mit Annegret Kramp-Karrenbauer ablenken zu sollen. Dass die Verteidigungsministerin ihren Vorstoß ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner einfädelte, sorgte auch in CDU-Kreisen für Unmut. Christdemokrat Jürgen Hardt wünscht sich aus außenpolitischen Erwägungen, die innenpolitische Kontroverse um Maas so schnell wie möglich zu beenden.

"Ich halte nix davon, wenn wir uns innenpolitisch jetzt in dieser Weise auseinandersetzen, Deutschlandfunk wird auch in Moskau gehört, und ich habe kein Interesse daran, dass diejenigen, die jetzt da ihr Spiel spielen in Syrien sich darüber kaputt lachen, dass wir in Deutschland diesen Streit haben. Ich glaube, dass zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas die Sache auch gütlich und vernünftig geregelt werden kann."

USA bei Dankesrede vergessen

Allerdings hat der ehemalige Koordinator für die transatlantischen Beziehungen inzwischen noch einen weiteren Grund, sich dennoch über Heiko Maas zu ärgern. In einem Namensartikel zum Fall der Mauer lobt der Sozialdemokrat alle und jeden für ihre Hilfe auf dem Weg zur Wiedervereinigung – nur nicht die Amerikaner. Norbert Röttgen, CDU-Abgeordneter, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, spricht von einem historischen Fehltritt des Außenministers. Die Deutschen wüssten um die Rolle der USA: Es fing an mit dem Marshall-Plan, es ging weiter mit Ronald Reagan und seiner Aufforderung, die Mauer niederzureißen, es mündete im Einsatz von George Bush für die Einheit Deutschlands, so Röttgen. Er fragt sich, ob Maas all das nicht zu würdigen weiß oder nicht würdigen will.

Zynisch hatte zuvor auch Ben Hodges, einst Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa, via Twitter erklärt: "Im Namen des verstorbenen Präsidenten Reagan, den Sie nicht erwähnen, gern geschehen!"

Dazu dürfte sich Maas im Bundestag heute einiges anhören müssen. Zudem wollen ihn die Liberalen morgen Abend vorführen und ihm eine Rüge erteilen, ein selten genutztes Instrument der Abgeordneten. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht das gelassen und nimmt seinen Parteifreund weiter in Schutz:

"Ich finde, dass er zu Recht den Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer zu einem Militäreinsatz zurückgewiesen hat wie wir das in der Fraktion auch zurückgewiesen haben, weil das unausgegoren war. Das sind halt Konflikte, die muss man aushalten und die wird er auch aushalten!"

Streit wirft schlechtes Licht auf Groko

Nicht ohne allerdings für Heiko Maas, dass er ausgerechnet morgen auch noch seinen amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo in Deutschland begrüßen darf. Der Streit über die Außenpolitik dürfte weiter ein schlechtes Licht auf die Große Koalition werfen, die sich heute erst ein überaus positives Halbzeitzeugnis ausgestellt hat.

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