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GroßbritannienAbstimmung über Brexit-Vertrag könnte ausfallen

Ein Mann geht vor dem Parlament in London an Flaggen der EU und Großbritanniens vorbei (AFP / Tolga Akmen)
Das britische Parlament hat schon zwei Mal gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. (AFP / Tolga Akmen)

Die britische Regierung erwägt, auf eine weitere Abstimmung über den Brexit-Vertrag zu verzichten.

Handelsminister Fox sagte in einem Fernsehinterview, eine weitere Abstimmung wäre sinnlos, wenn es keine Chance gebe, zu gewinnen. Finanzminister Hammond sagte, die Regierung werde den Vertrag nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne. Er ist bereits zweimal im Parlament abgelehnt worden. Premierministerin May hat angekündigt, es in dieser Woche erneut zu versuchen.

In einem Beitrag für den "Sunday Telegraph" rief May die Abgeordneten auf, zuzustimmen. Sonst könne Großbritannien die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt. Dann müsse man sich trotz des gewünschten EU-Austritts an der Europa-Wahl im Mai beteiligen. May betonte, das wäre ein Symbol des kollektiven politischen Versagens des Parlaments.

Für den Fall, dass der Brexit-Vertrag ein drittes Mal abgelehnt wird, hat Labour-Chef Corbyn ein Misstrauensvotum gegen May angekündigt.