Donnerstag, 03.12.2020
 
Seit 01:30 Uhr Tag für Tag
StartseiteInformationen am MittagAuch Labour will jetzt Neuwahlen 29.10.2019

Großbritannien Auch Labour will jetzt Neuwahlen

Großbritannien steuert auf eine Neuwahl des Unterhauses im Dezember zu. Die oppositionelle Labour-Partei will jetzt doch den Antrag von Premierminister Boris Johnson unterstützen. Um den genauen Wahltermin Mitte Dezember wird aber noch gerungen.

Von Christine Heuer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Mann vor einem Wahllokal im Südwesten von London am 5.5.2016. (afp / Ben Stansall)
Im Großbritannien wird es Neuwahlen geben - unklar ist noch ob am 9. oder 12. Dezember (afp / Ben Stansall)
Mehr zum Thema

Großbritannien und der Brexit "Das Parlament ist total paralysiert"

Großbritannien Neuwahlen im Dezember werden wahrscheinlicher

Großbritannien Gleich zwei Vorschläge für Neuwahlen

Schottland und der Brexit Risse im Königreich

Brexit Boris Johnson im Wahlkampfmodus

Nun also auch Labour. Jeremy Corbyns Partei hat sich zu Neuwahlen durchgerungen. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, lässt der Labour-Vorsitzende wissen, nachdem sein Schattenkabinett getagt hat. Damit kehrt die größte Oppositionspartei kurz vor Toresschluss doch noch ins Brexit-Spiel zurück.

Allerdings: Boris Johnson ist auf Labour gar nicht mehr angewiesen. Für Neuwahlen benötigt der Premierminister im Parlament nur eine einfache Mehrheit. Und die hat er bereits sicher, seitdem die kleinen Oppositionsparteien auch Neuwahlen beantragen wollen.

Gerungen wird noch um das genaue Wahldatum

Verhandelt wird nur noch über das genaue Datum. Johnson will den 12. Dezember, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten sind für den 9. Dezember. Welches Datum am Ende auch kommt: Das Gesetz muss noch beraten werden im Unterhaus, und dann drohen Änderungsanträge. Von Labour sehr sicher. Und selbst von denen, die die Neuwahlen vorschlagen. Ian Blackford von der schottischen SNP:

"Wir müssen die 16-, 17-Jährigen berücksichtigen. Und die EU-Bürger. Wir wollen, dass auch die Jungen wählen dürfen. Wahrscheinlich kriegen wir das so schnell nicht mehr hin. Aber wir müssen wenigstens sicher stellen, dass die EU-Bürger mitwählen dürfen, bei etwas, das so wichtig ist für sie."

(AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Änderungsanträge können die Entscheidung für Neuwahlen verzögern. Aufhalten werden sie sie nicht mehr. Der Labour-Abgeordnete Barry Gardiner war heute früh schon weiter als sein Parteichef. In der BBC zeigte er sich offen für Neuwahlen. Unter der Bedingung, dass sie vor den Semesterferien stattfinden. Die meisten Studenten können nur an ihrem Studienort wählen. Es wären voraussichtlich viele Stimmen gegen die Regierung.

"Als erstes müssten wir sicherstellen, dass Studenten bei dieser Wahl nicht entrechtet werden. Und genau das versucht Boris Johnson mit dem späteren Wahltag."

"Wahlen am 9. Dezember wären also ok für Sie?", fragt die Moderatorin.

"Ja natürlich."

Johnson will den Wahlsieg und den Brexit

In allen Parteien gibt es aber auch warnende Stimmen. Die Dezember-Wahlen, sagt etwa ein SNP-Mann, seien für Boris Johnson wie Weihnachten und Ostern zusammen. Tatsächlich kann der Premierminister auf einen Sieg hoffen. Andererseits sind Wahlen immer ein Risiko. Auch für ihn. Und zu diesem Zeitpunkt.

Eine Flagge der Europäischen Union und eine Fahne vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Union Jack (Jens Kalaene/dpa) (Jens Kalaene/dpa)Großbritannien und der Brexit - "Das Parlament ist total paralysiert"
Das britische Parlament bringe schon seit sechs Monaten nichts mehr zustande, weil es nichts entscheiden könne, außer Nein zu sagen, sagte die Liberaldemokratin und Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse im Dlf. 

Johnson hat nichts dagegen. Dahinter vermuten Insider seinen Berater Dominic Cummings, den Kritiker einen "britischen Steve Bannon" nennen. Tories vom alten Schlage finden die ganze Richtung unseriös. Einer von ihnen ist Philip Hammond, den Johnson aus der Fraktion werfen ließ:

"Letzten Dienstag hat das Unterhaus ein klares Ja zum Brexit-Gesetz signalisiert. Es war die Regierung, die es blockiert hat. Es ist an der Regierung, die Blockade zu beenden, das Gesetz beraten zu lassen und den Brexit Ende November zu liefern."

Darüber aber ist Boris Johnson längst hinaus. Der Premier will jetzt beides: Den Wahlsieg und den Brexit.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk