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StartseiteInformationen am MorgenBrexit und kein Ende12.02.2019

GroßbritannienBrexit und kein Ende

Noch immer ist unklar, wie der britische EU-Austritt ablaufen soll. Premierministerin Theresa May will einen Aufschub, um bei der EU neue Zugeständnisse zum Brexit erreichen zu können. Kritiker fürchten, sie spiele auf Zeit - die Hoffnung auf ein zweites Referendum schwindet.

Von Friedbert Meurer

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Die britische Premierministerin Theresa May blickt in Brüssel in eine Fotokamera. (AP / Geert Vanden Wijngaert)
Die britische Premierministerin Theresa May (AP / Geert Vanden Wijngaert)
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EU May fordert Änderungen am Brexit-Vertrag

202 zu 432 Stimmen - die Ablehnung für den Vertrag mit der EU hätte im Januar im Unterhaus kaum größer sein können. Aber Premierministerin Theresa May sieht trotz der deutlichen Abfuhr von damals noch eine Chance, in einem weiteren Anlauf die Mehrheit drehen zu können. Sie wird den Abgeordneten heute im Parlament aber wohl mitteilen, dass sie für die Nachverhandlungen mit der EU noch Zeit braucht.

"Wir wollen von der EU eine juristisch bindende Zusage, dass der Brexit-Vertrag in einer Hinsicht geändert wird, nämlich beim Backstop. Dann können wir eine stabile Mehrheit für den Vertrag in unserem Parlament gewinnen. Ich will den Brexit umsetzen und zwar pünktlich."

Die Abgeordneten erwarten von May einen Zeitplan: bis wann wird sie ihnen denn ein Ergebnis präsentieren? Labour, die größte Oppositionspartei, will übermorgen darüber abstimmen lassen, May eine Frist bis Ende Februar zu setzen.

Die britische Premierministerin Theresa May beim Empfang durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou)Die britische Premierministerin Theresa May beim Empfang durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou)

"Wären sonst in einem Gefängnis eingeschlossen"

Dass die Premierministerin dann einen Teil der Brexiteers in den eigenen Reihen umstimmen kann, scheint nicht ausgeschlossen. Der frühere Außenminister Boris Johnson beharrte gestern nicht auf der Forderung, auf den Backstop komplett zu verzichten. Der Backstop sieht notfalls einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion vor, um eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhindern.

"Es geht jetzt darum, wie wir den Backstop auch wieder verlassen können", meinte Johnson. "Wir wären sonst wie in einem Gefängnis eingeschlossen. Einige Vorschläge der Premierministerin sind vernünftig. Wir brauchen eine Befristung und das Recht, einseitig den Backstop zu beenden."

Chance auf ein zweites Referendum schwindet

Mays Kalkül lautet daher: sie will mit einem Kompromiss mit der EU wenigstens einen Teil der Brexiteers auf ihre Seite ziehen. Die restlichen Stimmen sollen dann von Labour-Abgeordneten kommen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Theresa May denn auch seine Hilfe angeboten - zum Entsetzen der EU-Befürworter bei Labour.

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)

Sie sehen nun die Chance auf ein zweites Referendum dahinschwinden, das laut Parteitagsbeschluss von Labour doch immerhin eine Option sein soll. Passend wurde eine Rede von Corbyn aus dem Jahr 2010 bekannt, in der er sich als Brexiteer outete - als linker Brexiteer.

"Weltbank, IWF und EU sind sich völlig darin einig, das Wirtschaftswachstum zu unterdrücken und Arbeitslosigkeit zu kreieren. Wir werden sie besiegen, damit die Welt anständig wird."

Noch bleibt den Befürwortern eines zweiten Referendums nichts anderes übrig als abzuwarten - z.B. darauf dass der Brexit verschoben wird. Zuletzt war ein entsprechender Antrag knapp abgelehnt worden - mit Hilfe von 25 Labour-Abgeordneten, die für den Brexit sind.

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