Kommentare und Themen der Woche 31.01.2020

Großbritannien Ein harter Brexit ist längst noch nicht vom Tisch Von Burkhard Birke

Beitrag hören Auf dem Foto trägt ein Mann in London die EU symbolisch zu Grabe. (picture alliance / empics / Dominic Lipinski)Nun muss das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neu verhandelt werden (picture alliance / empics / Dominic Lipinski)

Wer glaubt, dass durch den Austritt Großbritanniens aus der EU jetzt endlich Klarheit herrscht, der irrt, kommentiert Burkhard Birke. Die eigentliche Herkulesaufgabe muss noch bewältigt werden: die Verhandlungen über das britisch-europäische Verhältnis nach der Übergangszeit.

Mit dem Brexit hebt sich endgültig der Schleier der Unsicherheit. Das ist das Positive. Dreieinhalb schier unendliche Jahre lang stritten die Briten, wirkte das Land wie gelähmt. Laut Finanzagentur Bloomberg kostet der Brexit Großbritanniens Wirtschaft bis Ende des Jahres 200 Milliarden Pfund. Wer glaubt, dass jetzt endlich Klarheit herrscht, der irrt. 

Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Berlin (picture alliance/ dpa/ Jens Kalaene) (picture alliance/ dpa/ Jens Kalaene)Britischer Botschafter / "Jetzt beginnt eine Zeit der Heilung in Großbritannien" 
Großbritannien tritt aus der EU aus. Der britische Botschafter in Berlin, Sebastian Wood, sagte im Dlf, er spüre eine "gewisse Erleichterung", dass jetzt Klarheit über die Zukunft bestehe.

Die eigentliche Herkulesaufgabe gilt es noch zu bewältigen. Ein harter Brexit ist noch nicht vom Tisch. Zudem besteht die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich auseinanderfällt und aus Groß- Kleinbritannien nur mit England und vielleicht Wales wird. Selbst die größten Optimisten rechnen bestenfalls mit einem Rumpfabkommen zwischen EU und den Briten während der bis Ende des Jahres laufenden Übergangsfrist. Willkommen in Brexitannien, einem tief gespaltenen Großbritannien.

Das gespaltene Brexitannien

Denn gleich wie man es dreht: Mindestens die Hälfte der Bürger wäre lieber in der EU geblieben, in Schottland waren es gar 62 Prozent.  Auf sie muss Premierminister Boris Johnson zugehen. Dass er den Instinkt für die Stimmung im Volk hat, beweist sein fulminanter Wahlsieg mit dem Motto "Let's get Brexit done" – lasst uns endlich den Brexit vollziehen. Wie aber will er das Land einen, Ungleichheit abbauen und vor allem wie will er Großbritannien wieder groß machen?

Dossier Brexit (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz) (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz)

Wird dieses Brexitannien als Steueroase, mit niedrigen Sozial und Umwelt-Standards nun versuchen, auf Kosten seiner Nachbarn zu brillieren? Wird er die Fischer und Bauern auf dem Altar von Freihandelsabkommen mit den USA und anderen Ländern opfern? Wie will er sicherstellen, dass Großbritannien die Arbeitskräfte bekommt, ohne die ganze Branchen wie Tourismus und Lebensmittelindustrie nicht auskommen?

Totengräber des Vereinigten Königreichs?

Und wie will Boris Johnson das Vereinigte Königreich zusammenhalten? In Schottland gibt es jüngsten Umfragen zufolge eine Mehrheit für Unabhängigkeit. Für die Schotten führt der Weg zurück in die EU über die Unabhängigkeit! Nordirland wird teils im EU Binnenmarkt bleiben – kostet ohnehin mehr als der britische EU-Beitrag pro Jahr. Offenbar hat man in London den lästigen Nordteil der Insel insgeheim längst abgeschrieben, so scheint es.

Anders als den Schotten kann Boris Johnson den Nordiren nämlich ein Referendum nicht verweigern. Wird Boris Johnson somit zum Totengräber des Vereinigten Königreichs? Klein-Britannien? Das kann, muss aber nicht passieren. Nur eines ist klar: Künftig kann die britische Politik ihre Fehler nicht länger hinter dem Sündenbock Brüssel verstecken. Damit kehrt in der Tat ein Stück Demokratie auf die Insel zurück.

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