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GroßbritannienEx-Premierminister Blair und Major rufen Parlament zu Widerstand gegen Johnson auf

Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen im Wind. (picture alliance / Monika Skolimowska)
Viele Fragen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sind weiterhin ungeklärt. (picture alliance / Monika Skolimowska)

In Großbritannien wächst der Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung, Teile des Brexit-Abkommens mit der EU durch ein neues Gesetz auszuhebeln.

Die beiden früheren Premierminister Blair und Major riefen die Abgeordneten des britischen Unterhauses auf, das von der Regierung Johnson eingebrachte Binnenmarktgesetz nicht mitzutragen. In einem Artikel für die "Sunday Times" schreiben Blair und Major, das Gesetz würde dem irischen Friedensprozess und den Handelsgesprächen mit der EU schaden. Es sei unverantwortlich, schamlos und gefährlich. Blair ist Labour-Mitglied, Major gehört wie Johnson zu den Tories.

Die Regierung Johnson hat selbst zugegeben, dass das Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht verstoßen würde. Das britische Unterhaus wird von morgen an darüber beraten. Das Gesetzesvorhaben betrifft entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland, die unter den Brexit-Hardlinern von Anfang an umstritten waren. Medienberichten zufolge wird es von etwa 30 konservativen Abgeordneten abgelehnt. Johnson stützt sich im Unterhaus auf eine Mehrheit von 80 Sitzen.

Diese Nachricht wurde am 13.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.