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StartseiteInformationen am MittagNicht-tödliche Ausrüstung und Rat für die Ukraine25.02.2015

GroßbritannienNicht-tödliche Ausrüstung und Rat für die Ukraine

Berater und Ausbilder für taktische Aufklärung und Logistik bis hin zur medizinischen Versorgung: Die Ankündigung von Premierminister David Cameron, dass sich Großbritannien in der Ukraine engagieren wird, kam für viele überraschend. Damit geht aber auch ein klares Zeichen an Russland.

Von Jochen Spengler

Der britische Premier Cameron wirbt vor einer Menschenmenge für die Einheit Großbritanniens (AFP / James Glossop)
Camerons Ankündigung hat viele überrascht (AFP / James Glossop)
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Es war eine überraschende Entscheidung, die der britische Premierminister gestern verkündete, denn bislang hatte sich David Cameron in der Ukraine-Krise zurückgehalten und das Feld Angela Merkel und Francois Hollande überlassen.

Jetzt aber gab er vor einem Parlamentsausschuss bekannt:

"Im Laufe des nächsten Monats werden wir britisches Militärpersonal stationieren als Berater und Ausbilder für taktische Aufklärung und Logistik bis hin zur medizinischen Versorgung. Außerdem entwickeln wir ein Infanterie-Übungsprogramm mit der Ukraine um die Fähigkeiten ihrer Streitkräfte zu erhöhen. Es wird eine bestimmte Anzahl militärischer Kräfte involviert sein und sie werden ein gutes Stück von der Kampfzone entfernt stationiert."

Es sind die ersten Soldaten, die Großbritannien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs dort stationiert. Schon in dieser Woche soll eine Vorhut der insgesamt 75 Mann aufbrechen. Der Schritt erfolge nicht nur als Antwort auf die ukrainische Bitte um Unterstützung, sondern auch als Signal an Russland, dass Großbritannien keine weiteren Annexionen von Städten in der Ostukraine akzeptiere. Auch die Vereinigten Staaten haben angekündigt, im März Militärberater zu entsenden. Waffenlieferungen schloss der Premierminister zwar nicht grundsätzlich aus, aber:

"Wir sind im derzeitigen Stadium nicht bereit, tödliche Waffen zu liefern; wir haben bereits angekündigt, dass wir eine ganze Reihe nicht-tödlicher Ausrüstung zur Verfügung stellen wollen wie Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten. Und ich sage auch nicht, dass wir auf Dauer ausschließen sollten, weiter zu gehen. Amerika denkt ja gerade sorgfältig darüber nach, aber nach Debatten in unserem Nationalen Sicherheitsrat haben wir entschieden, vorerst nicht-tödliche Ausrüstung, Hilfe und Rat zu geben, wie es auch die Ukraine erwartet, die uns als sehr starken Freund sieht und der sollten wir sein. "

Cameron spricht auch von Ausweitung der Sanktionen

Für den Fall dass sich die prorussischen Milizen nicht an das Waffenstillstandsabkommen halten sollten, plädierte Cameron vor dem Ausschuss dafür, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Möglich sei etwa ein Ausschluss aus Swift, dem internationalen System für Banküberweisungen. Sollte der Westen Putin nicht klar die Stirn bieten, drohe durch den russischen Präsidenten weitere Destabilisierung etwa in Moldawien oder den Baltischen Staaten. Allerdings glaube man nicht an eine militärische, sondern nur an eine diplomatische Lösung. Die könne aber durch Sanktionen und wirtschaftlichen Druck befördert werden.

"Wir glauben grundsätzlich nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine gibt. Es braucht eine diplomatische Lösung, die durch Sanktionen und Druck befördert werden sollte, durch das wirtschaftliche Gewicht von Europa und Amerika."

Von den Regierungsparteien und der Labour-Opposition wurde Camerons Ankündigung begrüßt. Rory Stewart, konservativer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sagte gegenüber der BBC, die Entscheidung sei beides - eine wirkliche Veränderung und ein symbolischer Schritt:

"Ein Weg Putin zu zeigen, dass es Unterstützung für die ukrainische Regierung gibt. Und das es Grenzen dafür gibt, wie weit er gehen kann. Was wir nicht wollen ist, Putin weiter zu verprellen oder zu provozieren, was natürlich das Risiko ist, wenn man etwas tut."

Wichtig sei aber, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Die Militärs, die nach Kiew geschickt würden, seien nicht in erster Linie Ausbilder, sondern Aufklärer. Es gehe darum, den Zustand der Ukrainischen Armee, der Freiwilligen-Verbände und die Aktionen Russlands besser einschätzen zu können.

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