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StartseiteInterview"Das Parlament ist total paralysiert"29.10.2019

Großbritannien und der Brexit"Das Parlament ist total paralysiert"

Das britische Parlament bringe schon seit sechs Monaten nichts mehr zustande, weil es nichts entscheiden könne, außer Nein zu sagen, sagte die Liberaldemokratin und Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse im Dlf. Neuwahlen seien daher die zweitbeste Möglichkeit.

Wera Hobhouse im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Jörg Münchenberg: Im britischen Unterhaus haben die Tories schon längst keine Mehrheit mehr. Deshalb drängt Boris Johnson schon seit Wochen auf Neuwahlen, um dann auch von den guten Umfragewerten zu profitieren. Doch bislang ist der Premier jedes Mal am Widerstand der angeschlagenen Labour gescheitert. Jetzt aber hofft Johnson auf die kleineren Oppositionsparteien.

Vor einer Stunde habe ich mit der Abgeordneten der Liberaldemokraten Wera Hobhouse gesprochen und sie zunächst gefragt, ob es im Dezember doch noch Neuwahlen in Großbritannien geben könnte.

Wera Hobhouse: Wir haben als Liberale ja den Vorschlag gemacht, dass am 9. Dezember eine Wahl stattfindet. Für uns gab es drei Bedingungen: A, dass die EU uns eine Verlängerung garantiert. Das hat gestern stattgefunden.

B, dass damit der No Deal vom Tisch ist und dass Boris Johnson seinen neuen Deal, den er ja ausgehandelt hat und in allerkürzester Zeit durchs Parlament durchboxen wollte, dass das auch nicht stattfindet. Deswegen haben wir einen Vorschlag gemacht, am 9. Dezember; das wären 25 Tage von der Auflösung des Parlamentes. Diesen Vorschlag hat Boris Johnson sich angesehen und hat wieder den 12. Dezember in seinen Vorschlag, den er heute auf den Tisch legen wird, eingebracht, und über Nacht gucken wir uns noch mal an, gibt es da irgendwas, was wir nicht in Betracht gezogen haben.

Wir trauen dem Premierminister überhaupt nicht und wir sind im Moment ein bisschen hin und her, ist der 9. Dezember nach wie vor das, woran wir festhalten wollen, oder ist der 12. Dezember okay, solange die Regierung garantiert, dass dieser Agreement-Act, dieser Gesetzesvorschlag, dass der jetzt nicht noch in den letzten paar Tagen durchs Parlament durchgeboxt wird.

(AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

"Man kann so ein wichtiges Gesetz nicht in so kurzer Zeit durchbringen"

Münchenberg: Vielleicht können Sie trotzdem noch mal erklären. Warum geht der 9. Dezember und nicht der 12. Dezember?

Hobhouse: Das hat was mit den Tagen im Parlament zu tun, die noch vor uns liegen. Beim 12. Dezember ist die Auflösung des Parlamentes am nächsten Mittwoch, denn wir müssen gesetzlich 25 Tage für eine Wahl veranschlagen. In dieser Zeit könnte theoretisch ein Gesetzesvorschlag durch beide Kammern im Parlament durchgeboxt werden, und das ist nach wie vor unsere große Angst, dass das passiert. Denn man kann ja so ein wichtiges Gesetz nicht in so kurzer Zeit durchbringen.

Münchenberg: Und am 9. Dezember wird dieses Risiko ausgeschlossen?

Hobhouse: Am 9. Dezember wäre dieses Risiko ausgeschlossen. Wir haben diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt und gestern Abend ist der Premierminister zurückgekommen und hat gesagt, okay, das machen wir, aber wir machen es am 12. Und dann fragt man sich immer, mit diesem Premierminister, dem wir nicht trauen, was steckt dahinter.

Wera Hobuase spricht im Bournemouth International Centre in Bournemouth im September 2019. (dpa / Wera Hobhouse)Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten (dpa / Wera Hobhouse)

Münchenberg: Aber ist es dann nicht sehr riskant, wenn jetzt Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei mit Johnson vielleicht doch gemeinsame Sache machen?

Hobhouse: Das Problem ist, dass das Parlament total paralysiert ist. Wir haben immer gesagt, unser Lieblingsvorschlag ist, dass ein ausgehandelter Deal in einem zweiten Referendum den Menschen vorgelegt wird und die darüber abstimmen können. Eine Wahl ist nicht das gleiche wie ein Referendum, aber es ist für uns inzwischen natürlich auch die Frage, wie lange wollen wir jetzt hier weiter herumdibbern.

Wir müssen irgendwann mal diese Paralyse im Parlament auflösen. Insofern wäre eine Wahl - und deswegen haben wir das ja auch vorgeschlagen - für uns die zweitbeste Möglichkeit, solange wir noch nicht aus der EU ausgetreten sind und solange ein Deal noch nicht verabschiedet ist.

Münchenberg: Man muss natürlich fairerweise auch dazu sagen, dass die Liberaldemokraten im Augenblick in den Umfragen erstaunlich gute Werte haben. Insofern wäre natürlich aus Ihrer Sicht eine Neuwahl jetzt äußerst attraktiv.

Hobhouse: Ja, man sieht natürlich auf seine eigenen Wahlvorteile. Deswegen ist die Labour-Partei natürlich so sehr dagegen, obwohl sie jahrelang gesagt hat, sie wollen eine Wahl. Aber im Moment, weil die Labour-Partei eine so unklare Position über den Brexit hat, sehen deren Wahlchancen nicht so gut aus.

Aber wer weiß, was in einer Wahl passiert. Natürlich ist keine Wahl ohne Risiko. Das sehen wir auch so. Wir wollen die Zahl unserer Sitze erhöhen. Aber für uns ist wirklich das Wichtigste, dass im Moment das Parlament ja schon seit sechs Monaten nichts mehr zustande bringen kann, weil dieses Parlament, so wie die Zahlen liegen, so wie die Sitzverteilungen liegen, nichts entscheiden kann, außer Nein zu sagen.

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Münchenberg: Frau Hobhouse, ist das nicht trotzdem ein ziemlich riskanter Poker? Auf der anderen Seite stehen ja auch die Tories in den Umfragen äußerst gut da. Und wenn Boris Johnson bei den Neuwahlen doch die absolute Mehrheit erringen sollte, dann kann er den Brexit gestalten, so wie er das will.

Hobhouse: Das ist immer das Risiko jeder Wahl. Aber das ist dann eine demokratische Entscheidung. Wir haben hier in Großbritannien ja zusätzlich die Schwierigkeit eines Mehrheitswahlsystems. Insofern kann man mit 35 Prozent der Stimmen eine volle Mehrheit gewinnen, und dieses Risiko besteht.

Aber man kann nicht ständig weglaufen vor der Situation und deswegen haben wir doch diesen Vorschlag gemacht, weil man irgendwann auch mal mutig sein muss und nach vorne gehen muss.

"Als kleine Partei haben wir es besonders schwierig, uns zu behaupten"

Münchenberg: Jetzt steht ja - ich spitze es mal ein bisschen zu - schon der Vorwurf im Raum, dass die Liberaldemokraten zum Steigbügelhalter für den erklärten Befürworter eines harten Brexits Boris Johnson werden könnten.

Hobhouse: Na klar! Es gibt natürlich immer Kritiker. Wir sind eine kleine Partei und in unserem, wie ich schon gesagt habe, Wahlrechtssystem, wo die kleinen Parteien immer rausgedrängt werden, haben wir es besonders schwierig, uns zu behaupten. Natürlich gibt es Kritiker. In jeder politischen Situation greifen Parteien sich gegenseitig an. Damit lebt man.

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Münchenberg: Welche Bedingungen würden denn gerade die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei an Johnson stellen, wenn es jetzt um Neuwahlen geht? Die Rede ist ja davon, zum Beispiel das Wahlalter abzusenken. Wäre das so eine Bedingung, wo man sich vorstellen kann, wenn Boris Johnson die erfüllt, dann könnte man sich einigen auf einen Termin für Neuwahlen?

Hobhouse: Es gibt natürlich eine ganze Menge Dinge, die zusätzlich noch gefordert werden können.

Münchenberg: Zum Beispiel was noch?

Hobhouse: Zum Beispiel ein proportionales Wahlsystem. Aber im Moment, glaube ich, ist das Wichtigste, dass wir uns auf die Wahl konzentrieren. Natürlich kann man dann immer wieder noch alles Mögliche dranhängen, um die ganze Sache in Luft aufzulösen. Meiner Meinung nach gibt es für solche großen Gesetzesänderungen jetzt keine Zeit.

Münchenberg: Aber zum Beispiel die Absenkung des Wahlalters wäre so eine Forderung, wo Sie sagen, das ist machbar?

Hobhouse: Alles ändert sich innerhalb von Stunden. Dieser Vorschlag ist auch über Nacht jetzt wieder erwähnt worden. Es geht um ganz heikle und schwierige Verhandlungen und ich würde mal sagen, von meiner Position aus: keep it simple. Solange die Sache kompliziert wird, fallen dann immer wieder alle möglichen Leute ab, und dann können wir die Mehrheiten nicht erzielen.

Für mich ist das Wichtigste jetzt, dass wir, wenn unsere Bedingungen da sind, No Deal vom Tisch, der ausgehandelte Vertrag vom Tisch und die Verlängerung der EU, die wir ja inzwischen haben, dann sehe ich eigentlich nicht, warum es da keine Einigung geben könnte. Aber ich bin nicht die Parteiführerin. Ich führe diese überparteilichen Verhandlungen nicht.

Münchenberg: Aber noch mal zum Verständnis. Dem Termin 12. Dezember würden Sie aufgrund des Risikos nicht zustimmen. Dem 9. Dezember wohl?

Hobhouse: So sieht es im Moment aus.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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