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StartseiteHintergrundBrexit heißt Brexit15.09.2016

Großbritannien und die EUBrexit heißt Brexit

Ende Juni haben die Briten mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. An diesem Freitag kommen nun die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen, um die Weichen für eine Neuausrichtung der EU zu stellen - während Großbritannien fast alle Fragen rund um den Brexit unbeantwortet lässt.

Von Friedbert Meurer und Jörg Münchenberg

Menschen im Publikum der "Last Night of the Proms" in der Royal Albert Hall in London schwenken britische Flaggen (AFP / Carl Court)
BBCs "Last Night of the Proms" in der Royal Albert Hall in London (AFP / Carl Court)
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"Land of Hope and Glory”, "Land der Hoffnung und des Ruhms” singen die Zuschauer in der wie immer restlos ausverkauften Royal Albert Hall in London. Es ist die berühmte letzte Nacht der BBC-Konzertreihe "The Proms". Überall im Saal weht der Union Jack, aber neben den vielen britischen Fahnen schwenken nicht wenige Konzertbesucher auch die blaue EU-Fahne. Pro-Europa-Aktivisten haben sie ihnen vor der Konzerthalle in die Hand gedrückt. 

Die "Last Night of the Proms"  ist auch bei vielen Deutschen beliebt. Aber dieses Jahr kommt sie einer Gratwanderung gleich: Der britische Patriotismus kann nicht nur lieblich sein, er kann auch ausgrenzen. Der Direktor des BBC Symphony Orchestra, Sakari Oramo, ein Finne, macht eine Andeutung.

"Heute Nacht feiern wir unser gemeinsames  globales kulturelles Erbe. Mit Musik aus den USA, Russland, Frankreich, Italien und Südamerika – und auch aus Großbritannien. Lasst uns Sir Henry Wood dreimal hochleben, den Begründer der Proms, für seine Vision, dass die Konzerte allen zugänglich und offen sind."

Der "Sunday Telegraph"  schreibt tags darauf, dass der Union Jack klar den Flaggenstreit gewonnen habe. In der Tat: Die EU-Fähnchen waren etwas klein geraten.  Eine symbolgeladene Situation - auch in der britischen Bevölkerung hat es zweieinhalb Monate  nach dem Referendum keinen erkennbaren Umschwung gegeben. Er käme auch zu spät: Das Ergebnis des Referendums gilt weit überwiegend als unumstößlich.

Der britische Brexit-Minister David Davis (PAUL FAITH / AFP)Der britische Brexit-Minister David Davis (PAUL FAITH / AFP)

Der Speaker im Unterhaus ruft zur ersten Rede des neuen Ministers für den Austritt aus der EU auf, so heißt das neu geschaffene Ressort, das David Davis führt. Davis ist einer der drei Brexiteers, die von Premierministerin Theresa May in Schlüsselfunktionen befördert wurden – neben Boris Johnson als Außenminister und Liam Fox als Handelsminister. Gespannt warten die Abgeordneten darauf, von Davis zu erfahren, wie es denn jetzt mit dem Brexit weiter geht – und werden je nach Lager enttäuscht oder erheitert.

May will aus dem Brexit einen "Erfolg machen"

"Die Leute wollen wissen, was der Brexit jetzt bedeutet. Es heißt einfach: Wir verlassen die Europäische Union."

Davis wird für diese Binsenweisheit verspottet und ausgelacht. "Brexit heißt Brexit" – so lautet auch das Mantra von Davis's Chefin, der Premierministerin Theresa May. Einen Tag vorher war ihr von BBC-Starmoderator Andrew Marr  die gleiche Frage gestellt worden. Was bedeutet denn jetzt "Brexit heißt Brexit"?

Andrew Marr: "Brexit means Brexit. What does it mean?" Theresa May gibt die Sphinx. Ihre Antworten bleiben im Allgemeinen und sind vage. 

"Es heißt, dass wir aus der EU gehen und dem britischen Volk zuhören.  Wir sind die einzige Partei, die das Ergebnis des Referendums akzeptiert.  Wir werden aus dem Brexit einen Erfolg machen."

Fast alle Fragen bleiben im Moment unbeantwortet:  Wann wird der Austritt aus der EU beantragt? Nicht vor Ende 2016, sagt May. Heißt das Anfang 2017, Mitte oder Ende 2017?  Wird Großbritannien Mitglied im EU-Binnenmarkt bleiben? Das sei unwahrscheinlich, entgegnet David Davis und wird von Theresa May zurückgepfiffen. Erhält die britische Regierung volle Kontrolle über die Einwanderung? Ja, antwortet Innenministerin Amber Rudd, aber unter zwei Bedingungen, schränkt sie gleich wieder ein.

Auf der Suche nach der richtigen Balance

"Sobald wir die EU verlassen, erhalten wir die vollständige Kontrolle darüber, wer von der EU in unser Land hineinkommt und wer nicht. Mit ein oder zwei Vorbehalten natürlich:  Erstens wird das dann umgekehrt gelten für Briten,  die in die EU gehen wollen. Zweitens: Was ist gut für unsere Wirtschaft? Wir achten darauf, dass wir im ganzen Spektrum die richtige Balance und das Leitprinzip finden."

Die richtige Balance zu finden heißt, sich zwischen einem "soften", also weichen, und einem harten Brexit zu entscheiden. "Soft" heißt, dass sich wenig verändert – bei der Einwanderung und beim Zugang zum Binnenmarkt. "Hart" bedeutet das Gegenteil.  London will versuchen, beides zu bekommen: weniger Einwanderer aus der EU und gleichzeitig Teilhabe am Binnenmarkt.  Das gilt in der EU als Widerspruch.

Sir Simon Fraser war bis letztes Jahr leitender Staatssekretär im britischen Außenministerium und wie viele Diplomaten pro EU. Fraser hatte zuvor in Brüssel in der EU-Kommission gearbeitet. Er glaubt, dass der Brexit eine unglaublich komplexe Angelegenheit wird, die fast kaum zu bewältigen sein wird.

"Der Prozess wird viele Jahre dauern, also Verhandeln, Ratifizieren und Implementieren. Das dauert wahrscheinlich sogar eine ganze Dekade, bis es wirklich umgesetzt ist."

Verhandlungen könnten sich über eine ganze Dekade ziehen

Fraser glaubt, dass die Brexiteers die Komplexität des Brexits völlig unterschätzten. Während der Brexit-Minister David Davis Zuversicht verbreitet, aber keinen Plan vorzeigt, verweist der Ex-Staatssekretär Fraser auf ganz grundsätzliche Probleme für die Brexit-Verhandlungen, zum Beispiel,  dass es zwei Verhandlungen mit der EU gibt, und nicht nur eine.


"Das werden äußerst komplizierte Verhandlungen. Es geht nicht nur um die Verhandlungen nach Artikel 50, wie wir also unser Verhältnis trennen. Gleichzeitig verhandeln wir über unsere künftigen Beziehungen. Es müssen also zwei Dinge erledigt werden. Außerdem muss die Regierung die öffentliche Meinung dabei berücksichtigen und sich mit anderen EU-Staaten einigen. Das ist eine gewaltige Aufgabe."

Sie sehen EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Besuch bei der britischen Premierministerin Theresa May. (picture-alliance / dpa / Andy Rain)Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk war zu Besuch bei der britischen Premierministerin Theresa May. (picture-alliance / dpa / Andy Rain)

Problem Nr. 2: Großbritannien will mit möglichst vielen Ländern eigene Handelsverträge abschließen. US-Präsident Barack Obama hat der britischen Premierministerin Theresa May bei deren Antrittsbesuch erneut zu erkennen gegeben, dass ein Handelsvertrag zwischen Großbritannien und den USA  nicht so schnell kommen wird. Simon Fraser sieht auch hier die Zeit gegen London arbeiten. 

"Großbritannien als Mitglied der EU nimmt an der gemeinsamen Handelspolitik der EU teil. Auch wenn man jetzt Vorgespräche führen kann: Erst muss Großbritannien die EU verlassen, bevor es formal eigene Handelsverträge mit anderen Staaten aushandeln darf. Etwas anderes ist gesetzlich und praktisch nicht möglich."

Brexit-Ministerium noch immer ohne Telefonnummer

Internationale Handelsverträge werden seit langem von der EU abgeschlossen, nicht von den Mitgliedsstaaten. Händeringend werden von der britischen Regierung und insbesondere vom neuen Handelsminister Liam Fox kompetente Mitarbeiter gesucht. Der Aufbau der neuen Ministerien geht auch deswegen nur langsam voran. Im Unterhaus höhnte die Opposition schon, das neue Brexit-Ministerium habe bisher noch nicht einmal eine Telefonnummer. 

Das alles lässt Simon Fraser, den früheren Außenstaatssekretär, einen Gedanken äußern, den kein aktiver britischer Politiker zu artikulieren wagt, ohne politischen Selbstmord zu begehen: Der Brexit findet am Ende nicht statt, lautet dieser Gedanke. 

"Wenn die Briten oder auch die Europäer in Zukunft ihre Meinung ändern, dann schließe ich das nicht völlig aus. Aber das steht im Moment nicht zur Debatte. Wie die Premierministerin gesagt hat: Brexit heißt Brexit."

Premierministerin Theresa May war vor dem Referendum selbst gegen den Brexit, umso mehr muss sie ihn jetzt durchsetzen. Ihre ganze Macht und Legitimation hängt davon ab. Es gebe keinen Hinterausgang, keinen Exit aus dem Brexit, versichert sie immer wieder. Das und nichts anderes wird von ihr erwartet – vor allem von den Brexit-Anhängern. Was aus der EU wird, bekümmert die Brexiteers dabei wenig. Sie wollen so schnell wie möglich den Tag feiern, an dem Großbritannien auch wirklich die EU verlässt.

Der drohende Brexit hat die schon bestehende Krise der EU noch einmal zusätzlich verschärft. Europa drifte immer mehr auseinander, warnte erst vor ein paar Tagen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Und auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker ermahnte kurz vor dem informellen EU-Gipfeltreffen in Bratislava – in seiner Rede zur Lage der Union – die Mitgliedsstaaten noch einmal zu mehr Solidarität und Verantwortung: 

"Die Europäische Union ist zurzeit nicht in Topform. Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein. Allzu oft wird den exklusiven Nationalinteressen die Vorfahrt eingeräumt. 

Zentrale Fragen sollen in Bratislava angesprochen werden

Das informelle Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs – ohne Großbritannien – soll dies ändern. Oder zumindest den Anfang für künftige europäische Projekte markieren, die von allen 27 Staaten unterstützt werden. Es geht also in Bratislava um zentrale Fragen: – Welche Konsequenzen muss die EU aus dem Brexit ziehen? Wie kann die tiefe Krise, in der die EU nicht erst seit der Entscheidung der Briten über einen Austritt aus der Union steckt, überwunden werden? Eine Herkulesaufgabe, das weiß auch die Bundeskanzlerin: 

"Wir müssen von Anfang an sehr gemeinsam, sehr ruhig und besonnen auch, die Arbeit der EU der 27 aufbauen. Und wenn man am Anfang schon was falsch macht  und nicht hinhört, sondern sofort in Aktionismus verfällt, dann glaube ich, kann man sehr viele Fehler machen". 

Doch die kann sich Europa nicht mehr leisten, da sind sich alle Beobachter einig. Also hat sich die EU erst einmal eine Denkpause verordnet. Es geht zunächst um das miteinander reden, um das Ausloten von Gemeinsamkeiten– weshalb es auch auf dem informellen Treffen in Bratislava noch keine Beschlüsse geben dürfte, ist sich auch der EU-Abgeordnete David McAllister, CDU sicher: 

"Ich verstehe diesen informellen Gipfel in Bratislava als ersten Schritt eines längerfristigen Reflexionsprozesses über die Zukunft der Europäischen Union. Wir werden in Bratislava noch keine abschließenden Antworten auf die vielen Fragen erfahren, sondern im Gegenteil. Es geht jetzt um eine Phase des Zuhörens, des Verstehens, des Lernens voneinander. Dass man sich die Zeit nimmt, sehr grundlegend über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen"

Gipfel beschäftigt sich auch mit Sicherheitsthemen

Erst im März 2017 könnte es dann konkrete Entscheidungen geben, meint der EU-Abgeordnete. Was allerdings nicht heißt, dass es in Bratislava einfach eine nette Plauderrunde auf höchster politischer Ebene geben wird, auch wenn das Protokoll eine Dampferfahrt auf der Donau sowie einen Museumsbesuch eingeplant hat. 

Längst haben sich in den letzten Wochen mögliche Ansatzpunkte herausgeschält, bei dem die etwa in der Flüchtlingsfrage so zerstrittenen Europäer tatsächlich gemeinsame Interessen haben: die innere und äußere Sicherheit. 

"Was jetzt geliefert werden muss, sind Sicherheit und Ordnung. Wir in Europa können nicht nur auf dem Konzept einer totalen Offenheit gegenüber jedem Einzelnen aufbauen. Es geht in dieser EU auch um die Verteidigung. Die Verteidigung unserer Freiheiten, unserer Sicherheit, aber auch unserer Lebensweise". 

Markige Worte von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei seinem Besuch in Irland in der letzten Woche. Doch auch die Umfragen belegen, dass sich die EU über das Thema Sicherheit auch bei den Bürgern endlich wieder einmal profilieren könnte. Laut Eurobarometer sind aus deren Sicht derzeit die dringendsten Probleme Einwanderung und Terrorismus. Die Botschaft sei angekommen, bekräftigt dann auch der EU-Ratspräsident: 

"Bratislava muss zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht den Bezug zur Wirklichkeit verloren haben. Das wir nach außen offen sind, dass wir aber immer die Interessen unserer Bürger genau im Blick haben". 

An dieser Stelle  wollen vor allem Frankreich und Deutschland wieder Führungsstärke demonstrieren: Eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, wie so oft gerade nach den Terroranschlägen versprochen. Der Aufbau eines echten europäischen Grenzschutzes – obwohl die EU hier schon einiges vorweisen kann. Bis Ende des Jahres soll die bereits beschlossene neue Grenz- und Küstenwache arbeitsfähig sein. Binnen Tagen können dann bis zu 1500 Grenzschützer in Mitgliedstaaten entsandt werden, wenn es Probleme an den Außengrenzen gibt. 

Ebenfalls in Bratislava auf dem Tisch – der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Ein- und Ausreiseregisters. Alles nicht wirklich neu, aber deshalb auch nicht falsch, heißt es dazu selbst von der Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms: 

"Man sieht schon, dass es Bemühungen gibt, mehr dafür zu tun die Europäische Union zusammenzuhalten. Und man sieht auch, dass es die Rückkehr alter Themen gibt, von denen wir lange wissen, dass wir da besser werden müssen. Aber was ich jetzt erwarten würde, dass die Europäische Union jetzt auch besser wird. Das wir als Europäische Union– wie andere in aller Welt das auch tun – für unsere Bürger garantieren müssen, dass wir wissen, wer kommt und wer geht". 

Aber auch bei der militärischen Zusammenarbeit soll die EU künftig enger zusammenrücken. Anläufe dazu gab es in den letzten Jahrzehnten viele, doch sind die nicht zuletzt am hartnäckigen Widerstand gerade der Briten gescheitert. Hier also könnte der Brexit durchaus auch eine Chance bieten – so zumindest die Einschätzung in Paris und Berlin. Die "Neubelebung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ist dann auch der gemeinsame Vorstoß der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian überschrieben. 

Es geht dabei nicht gleich um die Schaffung einer neuen europäischen Armee, sondern um eine engere Zusammenarbeit. Das heißt, um neue Führungsstrukturen, gemeinsame Rüstungsbeschaffungsprogramme, eine bessere Abstimmung bei der Offiziersausbildung oder auch der Einrichtung neuer Kommandostrukturen, wozu dann auch ein eigenes EU-Hauptquartier gehören könnte. Ein richtiger Ansatz, meint dazu der EU-Abgeordnete Mc Allister: 

"Ich finde diese neue deutsch-französische Initiative gut. Der Lissabon-Vertrag bietet ja den Mitgliedsstaaten ja schon viele Gelegenheiten, Verantwortung militärisch zu teilen und gemeinsam wahrzunehmen. Bislang haben wir die Potenziale des Lissabon-Vertrages nicht genutzt. Auch deshalb, weil das Britische Königreich jegliche Ansätze blockiert hat. Ich glaube nicht, dass alle 27 EU-Mitgliedsstaaten diesen Weg gehen wollen. Aber es gibt doch ganz offenkundig Länder wie Frankreich, Deutschland, die Benelux oder Italien – die wollen erste konkrete Schritte gehen". 

Konzept der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der EU

Was aber in letzter Konsequenz auch bedeutet, dass sich die EU künftig noch mehr am Konzept der unterschiedlichen Geschwindigkeiten orientieren würde. Diejenigen, die mehr Integration und Zusammenarbeit wollen, gehen voraus. Verbunden jedoch mit der Option, dass die anderen später beitreten können. Doch der Kurs ist nicht unumstritten. Europa könnte noch weiter in unterschiedliche Fraktionen und Gruppen zerfallen – wie dies bei der Flüchtlingspolitik längst der Fall ist. 

Bei der Einführung verbindlicher Verteilungsquoten zeichnet sich bislang keinerlei Kompromiss ab, obwohl die Kanzlerin im August erneut um die Zustimmung auch der so genannten Visegrad-Staaten – dazu gehören Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien - geworben hatte. Vergeblich. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico:

"Ich stehe hinter jedem Wort, das ich in der Vergangenheit in Punkto Quote gesagt habe. Wir sehen keinen Grund, unseren Standpunkt zu ändern. Und bestehen auf der Klage, die wir gegen die Quote eingereicht haben."

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban stößt ins gleiche Horn: "Ungarn braucht keine Migranten. Wir brauchen sie weder für die Wirtschaft, noch die Demografie oder die Zukunft. Deshalb brauchen wir auch keine gemeinsame Migrationspolitik. Wer Migranten braucht, soll sie reinlassen, aber soll sie uns nicht aufdrängen. Wir brauchen sie nicht." 

Es geht also ein tiefer Riss durch die Union. Gerade auch, weil es längst keinen Konsens mehr über die gemeinsamen Werte und die gemeinsame Verantwortung gibt. Nur so ist auch der Wutausbruch des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zu verstehen, der Ungarn am liebsten aus der EU werfen würde. 

Aber auch in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist die EU weiterhin gespalten. Die Mittelmeeranrainer mit Italien an der Spitze fordern weiterhin mehr Flexibilität, weniger Auflagen und mehr staatliche Ausgaben, nicht zuletzt zur Ankurblung der heimischen Wirtschaft und zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. 

Die Reformagenda ist also lang, doch der politische Spielraum bleibt begrenzt. Die EU der 27 will nach dem Brexit wieder bürgernäher werden, innere und äußere Sicherheit sollen dabei – im Rahmen der bestehenden Verträge - der Kitt sein. 

Ob diese Strategie aber angesichts der massiven Verwerfungen innerhalb der Union und dem anhaltenden Vormarsch der Populisten wirklich aufgeht, bleibt offen. Auch das Treffen in Bratislava wird noch keine Antworten liefern können. 

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