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StartseiteInformationen am AbendLabour-Chef outet sich als EU-Anhänger14.04.2016

GroßbritiannienLabour-Chef outet sich als EU-Anhänger

Großbritannien soll in der EU bleiben - dazu hat sich heute der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ausdrücklich bekannt. Premierminsiter David Cameron begrüßte die Erklärung, denn ohne Labour wird es kaum eine Mehrheit für den Verbleib in der EU beim Referendum geben.

Von Friedbert Meurer

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn. (dpa/picture-alliance/Hannah Mckay)
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn und David Cameron sind selten einer Meinung. (dpa/picture-alliance/Hannah Mckay)
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David Cameron und Jeremy Corbyn, Premierminister und Oppositionsführer, sind eigentlich fast nie einer Meinung. Beide schenken sich für gewöhnlich im Unterhaus nichts. Jetzt haben die beiden Politiker einen Punkt gefunden, bei dem sie einer Meinung sind. Großbritannien soll in der Europäischen Union bleiben. Nach David Cameron hat sich auch Jeremy Corbyn heute vor Gewerkschaftern ausdrücklich zu einem Ja zur Europäischen Union bekannt.

"Großbritannien muss in der EU bleiben. Sie bildet den besten Rahmen für Handel, Industrie, Gewerbe und Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert. Die EU-Mitgliedschaft garantiert Arbeitnehmern vitale Rechte, vier Wochen Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit, zum Beispiel Schutz für Zeitarbeiter. Sie sorgt für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz."

"Ich bleibe kritisch angesichts der Unzulänglichkeiten der EU"

So positiv hatte sich der Labour-Chef, der zum Linken-Flügel der Partei zählt, noch nie zur EU geäußert. Beim Mitgliederentscheid zum Labour-Vorsitz hatte Corbyn noch offengelassen, ob er Ja oder Nein bei der Volksabstimmung sagen werde. Bekannt ist außerdem, dass er als Unterhausabgeordneter gegen den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt hat und 1975, bei der ersten Volksabstimmung, dafür, das Großbritannien die EU verlässt.

"Die ganzen Jahre waren ich und andere sehr kritisch gegenüber vielen Entscheidungen der EU. Und ich bleibe kritisch angesichts ihrer Unzulänglichkeiten. Es fehlt an demokratischer Rechenschaftspflicht der Institutionen. Sie wollen zu sehr deregulieren oder staatliche Dienste privatisieren, stehen für die Austeritätspolitik. Also die EU muss sich verändern, aber das schaffen wir nur, wenn wir mit unseren Verbündeten innerhalb der EU zusammenarbeiten."

Ohne Labour keine Mehrheit beim Referendum

David Cameron, der Premierminister, begrüßte die Erklärungen des Labour-Chefs. Ihm ist klar, dass ohne Labour eine Mehrheit pro EU beim Referendum nicht zu erzielen ist. Anhänger der Anti-EU-Kampagne warfen Corbyn dagegen vor, seine Aussagen heute seine bloß Lippenbekenntnisse. Er sei doch in Wahrheit weiter gegen die EU. Befragt auf einer Pressekonferenz, wie er das heiß diskutierte Thema Einwanderung sehe, meinten Corbyn aber im Unterschied zu Cameron:

"Ich meine nicht, dass zu viele EU-Migranten zu uns kommen. Wir brauchen EU-weite Mindestlöhne und Regulierungen. Es ist nichts falsch daran, wenn die Menschen in Europa nach Arbeit suchen. Aber wir brauchen gleichen Lohn und gleiche Bedingungen. Wir haben zu viele skrupellose Arbeitgeber."

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