Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende zum Beginn des kommenden Jahres von 1.308 auf 1.908 Euro anzuheben. Der Beschluss kam am Donnerstag auf der Klausurtagung der Fraktionsspitzen im niedersächsischen Göttingen zustande und wurde in Berlin von den Fraktionen bestätigt. Für das zweite und jedes weitere Kind soll der Freibetrag um jeweils weitere 240 Euro steigen.
"Es ist längst überfällig, ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen", sagte Gabriel. Alleinerziehende Erwerbstätige leisteten enorm viel, heißt es in dem Beschluss. Die Mütter seien häufiger erwerbstätig als andere Mütter, hätten aber im Durchschnitt geringere Einkommen und höhere Kinderbetreuungskosten. Rund 20 Prozent der Familien seien inzwischen Familien mit nur einem Elternteil, 2,2 Millionen Kinder wachsen in diesen Haushalten auf. Keine andere Familienform habe in den vergangenen Jahren so stark zugenommen.
Steuerfreibetrag für AlleinerziehendeDer Steuerfreibetrag für Alleinerziehende wurde seit seiner Einführung 2004 nicht erhöht. In der gleichen Zeit sind das Kindergeld und der Kinderfreibetrag laut Großer Koalition um rund 23 Prozent erhöht worden.Die Voraussetzungen: Zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört ein Kind oder mehr. Für das Kind muss der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld und/oder Freibetrag für Kinder bzw. Freibetrag für Ausbildung/Erziehung/Betreuung haben. Alleinstehend sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für der Ehegattenveranlagung erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Quelle: Einkommensteuergesetz.
Geld kommt aus Famillienetat, nicht aus dem Finanzministerium
Die Finanzierung soll aus dem Haushalt des Familienministeriums erfolgen. Damit hat sich die Union durchgesetzt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommentierte die Einigung entsprechend knapp. Sie freue sich, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, auch Alleinerziehende besser zu unterstützen. Sie gehörten zu den Familien, die besonders viel leisteten.
Schwesig war bei den Verhandlungen über die Familienleistungen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Forderung nach einer höheren Steuerentlastung für die Alleinerziehenden gescheitert.
Schäuble wollte nur das Kindergeld erhöhen
Schäuble hatte zuvor seinen Gesetzentwurf zu den Familienleistungen gegen den Widerstand der SPD vom Kabinett absegnen lassen. Schäubles Gesetzentwurf sah bisher lediglich vor, den Kinderfreibetrag in diesem Jahr um 144 Euro und im kommenden um weitere 96 Euro zu erhöhen. Parallel dazu soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier und im kommenden um zwei Euro steigen. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener von bis zu 140 Euro soll um 20 Euro angehoben werden.
Eine Erhöhung des Freibetrages lehnte Schäuble ab. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin angekündigt, sich im parlamentarischen Verfahren für die Alleinerziehenden starkzumachen.
Exzellenzinitiative wird verlängert
Die Koalitionsspitzen vereinbarten außerdem, die Spitzenforschung in Deutschland weiter fördern. Dazu wird die eigentlich 2017 auslaufende Exzellenzinitiative um zehn Jahre verlängert. Dafür sollen mindestens vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einer "Investition in die Zukunft". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, damit hätten Wissenschaftler eine bessere berufliche Perspektive.
(nch/mg)