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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Bürger erwarten Antworten auf die Zukunftsfragen14.06.2019

Große KoalitionDie Bürger erwarten Antworten auf die Zukunftsfragen

Die Spitzen der Großen Koalition hätten zwar zwar wieder einige Beschlüsse gefasst, die großen Zukunfts- und Streitfragen seien aber ungeklärt geblieben, kommentiert Volker Finthammer. In jeder Krise liege zwar auch eine Chance, für die Große Koalition habe die letzte jetzt aber begonnen.

Von Volker Finthammer

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Farbige Luftballons mit SPD und CDU Aufdruck (picture alliance / Carsten Rehder)
SPD und CDU hängen "in der Luft" (picture alliance / Carsten Rehder)

Regierungsfraktionen üben demonstrativen Schulterschluss war eine Agenturmeldung im Anschluss an die Pressekonferenz der drei Fraktionsvorsitzenden überschrieben und tatsächlich: Wer den Auftritt verfolgt hat, der fühlte sich an das Treffen auf der Zugspitze im vergangenen Jahr erinnert, als der neue Aufbruch der großen Koalition in wortreichen Bildern gemalt wurde.

Diesmal aber wird man das Gefühl nicht los, dass zumindest zwei der drei Koalitionspartner den deutlichen Warnschuss bei den Europawahlen und den nach wie vor schlechten Umfragewerten gespürt haben und sich jetzt zusammenraufen wollen, um die große Koalition nicht im Tohuwabohu und unsicheren Neuwahlen untergehen zu lassen.

Und da geht es nicht nur um das Mitleid mit der SPD, die zwar stärker als die CDU gebeutelt wurde, sondern auch um die Zukunft der Christdemokraten, deren Zeit als stärkste Fraktion im Moment jedenfalls auch eher vergangen erscheint.

An neuen Plänen mangelt es der GroKo nicht

Allein auf Zeit spielen und in altbewährter Manier die Stimmungen im Land auszusitzen, hilft da auch nicht mehr. Das ist wohl der Grund für die ehrgeizigen Papiere, zum Ausbau des neuen Mobilfunkstandards, zur Wachstumsstrategie und zur Pflege, die vorgelegt wurden. Und während es vor einiger Zeit aus der Union noch hieß, der neue Mobilfunkstandard müsse nicht an jeder Gießkanne zu finden sein, will man jetzt ein neues Kapitel in der Mobilfunkpolitik aufschlagen, damit auch der ländliche Raum nicht länger benachteiligt wird.

Das gilt etwa auch für die sozialen Berufe, wie die Pflege, die die Koalitionäre noch stärker fördern wollen und einiges andere mehr. An neuen Plänen mangelt es also nicht. Das war auch bislang nicht das eigentliche Problem. Der Koalitonsvertrag ist ein Beleg dafür. Allein an der Umsetzung hapert es, auch wenn man erst im vergangenen April eine umfassende Bilanz des ersten Jahres der Koalition vorgelegt hat. Denn nicht jeder Kompromiss ist ein guter und oft genug hinterließ die Einigung doch den Eindruck, dass da im wesentlichen Partikular- oder manchmal auch Parteiinteressen bedient wurden, anstatt wirklich angemessene Lösungen zu finden, die von den Bürgern und Wählern auch als solche erkannt werden.

Keine Einigung bei den großen Fragen

Da in jeder Krise auch eine Chance liegt, hat diese Koalition vielleicht jetzt ihre letzte eingeleitet. Wobei die großen Fragen, wie halten wir es mit dem Solidaritätszuschlag, mit der Grundrente, der Klimapolitik und der Frage nach einer CO2-Steuer noch einmal vertagt wurden, obwohl man weiß, dass diese Themen die Gesellschaft weit mehr interessieren, als die Tatsache, dass es ab dem ersten Juli zehn Euro mehr Kindergeld gibt.

Das soll die Anpassung nicht abwerten. Aber die Zukunftsfragen haben ein größeres Gewicht, wo die Bürger Antworten und tragfähige Konzepte erwarten und diese Lücke müssen die Koalitionäre noch ausfüllen, wenn die Krise für sie tatschlich eine Chance sein soll. Gelingt das nicht, dann reift die Zeit für einen Wechsel.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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