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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Halbzeitbilanz mit viel Luft nach oben06.11.2019

Große KoalitionEine Halbzeitbilanz mit viel Luft nach oben

Die Große Koalition hat ein Zwischenfazit gezogen. Und sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei muss eine Große Koalition mehr können, als Punkte im Koalitionsvertrag abhaken, meint Katharina Hamberger.

Von Katharina Hamberger

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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler SPD, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU,v.l.n.r., vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. (imago images / IPON)
Die Kanzlerin zur Zwischenbilanz der GroKo: "Wir sind arbeitsfähig und arbeitswillig" (imago images / IPON)
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Die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag – immer wieder wurde sie als mögliche Sollbruchstelle der Großen Koalition genannt. Was nun als Bestandsaufnahme vorgestellt worden ist, ist ein nüchternes Papier, 83 Seiten Arbeitsbilanz: Was wurde getan, was muss noch getan werden.

"Viel erreicht, viel bleibt zu tun"

Das steht als Überschrift auf der Homepage der Bundesregierung. Darunter ein Bild aller Minister und Ministerinnen. Sie sehen zufrieden aus. Und schaut man nur auf dieses heute vorgelegte Dokument, lässt sich sagen: Ja, die Koalition hat viel abgearbeitet – geht man Punkt für Punkt im Koalitionsvertrag durch, können bei rund 60 Prozent der Vorhaben Häkchen gesetzt werden. Kein Wunder, dass die Große Koalition sich erst einmal selbst lobt. Sie sei arbeitsfähig und arbeitswillig, bilanzierte die Kanzlerin.

"Die Koalition sei besser als ihr Ruf" kam ebenfalls von dem einen oder der anderen. Hier schwingt eben aber auch schon mit: Das Bild, dass diese Koalition nach außen abgibt, ist nicht gut. Denn eine Koalition lässt sich nicht nur nach der Zahl der abgearbeiteten Punkte beurteilen. Zumal ein gesetztes Häkchen hinter einem Projekt nichts über die Qualität dessen aussagt: Wie zum Beispiel beim Klimapaket, das deutlich ambitionierter hätte ausfallen müssen. Ginge es auch nur ums Abhaken, könnte man ebenso gut eine Technokraten-Regierung einsetzen. Aber es geht um mehr. Es geht darum, eine Vision für dieses Land aufzuzeigen, den Menschen auch die eigene Politik zu vermitteln. Und hier ist bei der großen Koalition noch ziemlich viel Luft nach oben. Das dürfte auch bei den Parteitagen von CDU und vor allem der SPD, wo die politische Bewertung der Koalition ansteht, eine Rolle spielen.

Mehr Streitereien als Regierungsarbeit

Es war von vornherein klar, dass es in dieser Koalition nicht einfach werden würde. Schon allein, dass es die dritte Große Koalition, eigentlich eine Ausnahme-Konstruktion, innerhalb von vier Legislaturperioden ist, war keine gute Voraussetzung. SPD und Union hatten sich schon in den vier Jahren zuvor aneinander abgearbeitet. Von der Dynamik für Deutschland und dem Aufbruch für Europa – beides haben sich Union und SPD über den Koalitionsvertrag geschrieben – ist in den vergangenen knapp zwei Jahren wenig zu spüren gewesen. Stattdessen vermittelt die Koalition in Teilen den Eindruck, es gehe viel mehr um die Eigenprofilierung der Parteien, die im Laufe der Legislaturperiode schwächer statt stärker geworden ist. Streitereien, nicht immer an der Sache orientiert sind und Personaldebatten überlagerten die Regierungsarbeit.

Deshalb aber die Koalition zu beenden und damit möglicherweise Neuwahlen im kommenden Jahr durchzuführen, ist auch keine Lösung. Viel mehr wäre es nun wichtig, dass mit den Parteitagen von CDU und SPD wieder Ruhe in diese beiden Parteien einkehrt. In der CSU ist das ja schon weitgehend geschehen, weshalb diese fast wie der stabilisierende Faktor in der Koalition wirkt. Danach kann auch die Sacharbeit wieder mehr zur Geltung kommen.

In den kommenden zwei Jahren muss dies im Vordergrund stehen. Zu diesem "viel bleibt zu tun" gehört auch, an der eigenen Außenwirkung zu arbeiten.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

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