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Große KoalitionEinigung bei der GrundrenteVon Theo Geers

Beitrag hören ILLUSTRATION - 23.03.2012, Berlin: Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich. (zu dpa «SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente ») Foto: Stephan Scheuer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)Die Grundrente kommt zum 1. Januar 2021. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet oder in dieser Zeit Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll als Rentner zehn Prozent mehr bekommen als in der Grundsicherung. (dpa)

CDU, CSU und SPD haben eine Einigung beim Thema Grundrente erzielt. Beide Koalitionspartner machten dabei Zugeständnisse. Aus der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung wurde eine Einkommensprüfung. Dass überhaupt geprüft wird, ist ein Entgegenkommen der SPD.

Nach nochmals über fünfstündigen Verhandlungen stand der Kompromiss: Die Grundrente kommt am 1. Januar 2021. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet oder in dieser Zeit Kinder erzogen oder Angehörige  gepflegt hat, soll als Rentner zehn Prozent mehr bekommen als in der Grundsicherung, dem Hartz IV für Rentner. Dafür gingen Union wie SPD aufeinander zu: Aus der von CDU/CSU geforderten Bedürftigkeitsprüfung wurde eine Einkommensprüfung. Dass damit aber überhaupt geprüft wird, war das Zugeständnis der Sozialdemokraten. Sie wollten die Grundrente ursprünglich ohne Prüfung einführen.

Vermögen bleibt bei der Prüfung außen vor

Geprüft, und zwar von den Finanzämtern das zu versteuernde Einkommen, also die eigenen Rentenbezüge und die des Ehepartners, dazu Kapital- und andere Einkünfte wie etwa Mieteinnahmen. Liegen diese über 1.250 Euro bei Ledigen und 1.959 Euro bei Verheirateten, wird keine Grundrente gezahlt. Das Vermögen bleibt hingegen außen vor - ein Kompromiss, mit dem die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hochzufrieden ist, habe doch die SPD ein Herzensanliegen durchgesetzt:

"Das ist ein sozialpolitscher Meilenstein. Das ist etwas, worauf wir lange hingearbeitet haben, dass Männer und Frauen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, dass sie die Möglichkeit haben, am Ende ihrer Arbeitszeit eine Rente zu haben, die das honoriert, was ihre Lebensleitung war und ist."

Dabei musste auch die SPD Abstriche machen. Statt wie gewünscht drei Millionen wird die neue Grundrente jetzt 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner besser stellen, kritisiert denn auch prompt Dietmar  Bartsch von der Linkspartei: "Es ist so, dass von den ursprünglich geplanten über drei Millionen nicht mal die Hälftge bleibt. Das geht überhaupt nicht in Ordnung."

Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hob dagegen den Stempel hervor, den die Union dem Kompromiss aufgedrückt hat. Neben der Einkommensprüfung ist dies die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte - befristet bis Ende 2022. Hinzu kommen ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien über zehn Milliarden und ein Paket gegen Altersarmut. So soll das das Ansparen von Betriebsrenten ebenso erleichtert werden wie die Mitarbeiterbeteiligung an ihrem Unternehmen. Andere Details müssen noch geklärt werden, etwa die Frage, wie Lebensversicherungen bei der Einkommensprüfung berücksichtigt werden. Werden diese in einer Summe ausgezahlt, würden sie nach der Logik des heutigen Kompromisses zum Vermögen gehören und damit nicht mitgezählt, als regelmäßige Rentenzahlung dagegen schon. Annegret Kramp-Karrenbauer findet den Gesamtkompromiss gut vertretbar:

"Für uns war wichtig,  das es einen Bedraf gibt, der kontrolliert wird. Das ist eine umfassende Einkommensprüfung. Das  ist gute Grundlage,  dass die Leistung auf die konzentriert wird, deren Lebensleistung wir anerkennen wollen,  dass wir hier gut ausbalancierte Lösung gefunden haben."

Söder: "Halbzeitbilanz der Groko abgerundet"

Kramp-Karrenbauer versicherte,  auch Ralph Brinkhaus,  der Vorsitzende der Unionsfraktion, trage den Kompromiss mit, ein Hinweis darauf, dass dieser nun Überzeugungsarbeit leisten muss, denn bislang gab es in der Fraktion viel Widerstand gegen den sich abzeichnenden Grundrenten-Kompromiss. Kosten wird die Grundrente zwischen einer und 1,5 MilliardenEuro im Jahr, erklärte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Für ihn ging es aber weniger um die Kosten als um den politischen Wert der nun gefundenen Lösung: 

"Die Kuh ist vom Eis. Damit ist die Halbzeitbilanz der Groko abgerundet, und es gibt keinen Grund mehr über Fortbestand dieser Koalition zu diskutieren."

Ob diese Diskussion auch in SPD beendet ist, blieb offen. Malu Dreyer, die derzeitige Parteivorsitzende, betonte das Signal, das nun an die SPD gehe. Ohne die SPD wäre diese Grundrente so nicht gekommen. Gemeint ist: In der Regierung lässt sich mehr durchsetzen als in der Opposition.

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