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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs ist Zeit für den (Um)Bruch24.09.2018

Große KoalitionEs ist Zeit für den (Um)Bruch

Das Hin und Her in der Causa Maaßen hat es überdeutlich gezeigt: Die drei Parteichefs Merkel, Nahles und Seehofer sind politisch am Ende, kommentiert Peter Sawicki. Die SPD sollte die Große Koalition verlassen und so den politischen und personellen Neustart im Land vorantreiben.

Von Peter Sawicki

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l), Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt. (dpa / Rainer Jensen)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles (dpa / Rainer Jensen)
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"Der Fisch stinkt vom Kopf her". Selten hat sich ein Sprichwort so gut auf eine Bundesregierung übertragen lassen. Oder besser gesagt: Auf deren Spitze. Denn in Wahrheit ist der Krach um Hans-Georg Maaßen vor allem eine Krise des leitenden Personals dieser Koalition. Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer haben alle zuletzt bewiesen, wie entrückt sie mittlerweile sind und folglich Fehlbesetzungen auf ihren Posten.

Da ist zunächst die Kanzlerin. Sie sollte eigentlich die Richtung vorgeben, doch sie bezieht kaum noch innenpolitisch Stellung. Merkel lässt Seehofer stattdessen gewähren – offenbar aus Angst vor einem Bruch in der Union und damit wohl einem jähen Ende ihrer Ägide. Ihre Autorität schrumpft bis zur Unkenntlichkeit, Gestaltungswille lässt sich bei ihr schon lange nicht mehr erkennen. Merkel hat politisch nichts mehr zu bieten. Daran ändert auch ihr heutiges viel zu spätes Bedauern nichts.

Die Kollateralschäden sind überall im Land sichtbar

Nicht viel besser steht es um Andrea Nahles, die auf dem Papier mächtigste SPD-Figur seit Langem. Dass sie sich zunächst auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär einließ, ist bestenfalls naiv und politisch ein Desaster. Es zeigt auch, dass Nahles den Bezug zur Lebensrealität der Menschen außerhalb der Berliner Politikblase verloren hat.

Und zu Horst Seehofer, dem irrlichternden Innenminister, gibt es eigentlich nicht mehr zu viel sagen. Außer, dass der Mann eine Zumutung ist. Sein letzter übrig gebliebener Antrieb besteht offensichtlich darin, der Kanzlerin das Leben maximal schwer zu machen. Ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Die sind aber überall im Land spürbar. Die AfD stößt quasi per Autopilot in immer neue Umfragehöhen. Das Auftreten der Alphafiguren an der GroKo-Spitze ist dabei maßgeblich.

Wer am Sonntag zu später Stunde die ARD-Tagesthemen schaut, bekommt das eindrücklich demonstriert. Im Rahmen des Aktionstags "Deutschland spricht" begleiten die TV-Reporter auch zwei junge, politisch gebildete Männer. Der eine Juso, der andere eher konservativ. Gleichzeitig in der Flüchtlingshilfe aktiv und früher sogar SPD-Wähler. Und was er sagt, ist denkwürdig. Was in Deutschland derzeit passiere, sei Wahnsinn, so der junge Konservative. Das ewige Berliner Geschacher frustriere ihn. Er könne nicht mehr weitermachen wie bisher, und überlege ernsthaft, die AfD zu wählen.

Vor allem die SPD kann einen wirklichen Wandel herbeiführen

Wenn diese Menschen noch oder wieder politisch eingefangen werden sollen, braucht es einen Umbruch. Noch-CSU-Chef Seehofer könnte nach der Bayernwahl bereits seinen Posten räumen. Dass in der Union danach Ruhe einkehrt, ist aber keineswegs sicher.

Einen wirklichen Wandel kann deshalb vor allem die SPD herbeiführen. Indem sie ihre panische Angst vor Neuwahlen löst und bereit ist, die Regierung notfalls zu verlassen. Und zwar, bevor diese in eineinhalb Jahren laut Koalitionsvertrag überprüft wird. Eine entschlossene, haltungsstarke und personell wirklich neu aufgestellte SPD müsste keine Angst vor den Wählern haben. Sie würde damit auch den Erneuerungskurs in der CDU beschleunigen, und in der Folge Merkels Abgang. Allein das müsste den Sozialdemokraten Motivation genug sein.

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