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Große KoalitionPolitiker fordern Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden

Luftaufnahme der Baustelle für die Tesla Gigafactory in Brandenburg (imago/Aviation-Stock)
Umstrittene Umwelt-Klagen gegen Rodungen:Luftaufnahme der Baustelle für das Tesla-Werk in Brandenburg. (imago/Aviation-Stock)

Deutsche Politiker haben sich dafür ausgesprochen, das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Bauprojekte einzuschränken.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Linnemann sagte dem "Handelsblatt", das Klagerecht sollte auf Umweltverbände beschränkt werden, die unmittelbar betroffen seien. Dies würde etwa ausschließen, dass bayerische Verbände gegen ein Planungsvorhaben in Brandenburg klagen könnten, meinte er mit Blick auf Klagen gegen Rodungen des US-Elektroauto-Herstellers Tesla für ein geplantes Werk im brandenburgischen Grünheide. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner kritisierte, wichtige Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen würden durch Gerichtsprozesse unnötig verzögert - dies müsse sich ändern. FDP-Generalsekretär Wissing sagte, Deutschland habe sich Fesseln angelegt, die schnelle Investitionen in der Krise erschwerten.

Diese Nachricht wurde am 29.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.