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StartseiteKommentare und Themen der WocheRentenreform nach Kassenlage10.11.2018

Große KoalitionRentenreform nach Kassenlage

Dank der guten Konjunktur sind die Töpfe der Rentenversicherung voll. Ohne sie wäre die jetzt beschlossene Rentenreform nicht möglich gewesen, kommentiert Volker Finthammer. Die darin enthaltene Aufwertung der Mütterrente aber hätte aus Steuern finanziert werden müssen.

Von Volker Finthammer

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Seniorenpaar steht auf einem Stapel Geldmünzen (imago stock&people)
Die Große Koalition hat eine Rentenreform beschlossen. (imago stock&people)
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Eines darf man sich, nach dem das Rentenpaket der Koalition verabschiedetet wurde, in aller Ruhe einmal vor Augen führen: Ohne die gute Konjunktur, ohne die stetig wachsende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, wäre diese Reform in der Form kaum möglich gewesen. Die gesetzliche Rentenversicherung erzielt ob der guten Beschäftigungslage seit Jahren Überschüsse. Allein in diesem Jahr werden Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro von den Beitragszahlern erwartet.

Diese Entwicklung hält nun schon eine ganze Dekade lang an. Das weckt natürlich politische Begehrlichkeiten. Eine davon ist das Rentensicherungsniveau und die 48 Prozent, die jetzt bis zum Jahr 2025 fest verankert sind. Das war das politische Ziel der SPD und ist die Größenordnung, die die Sozialdemokraten gerne auch über da Jahr 2025 hinaus festschreiben würden, wenn das politische durchsetzbar wäre. Diesen Streit muss man jetzt noch nicht führen.

An der grundsätzlichen Forderung aber gibt es jedoch wenig zu kritisieren. Solange die gesetzliche Rente das zentrale und wichtigste Standbein für die Altersvorsorge von Millionen Beschäftigten in Deutschland ist und bleibt, muss politisch gesichert sein, dass man mit den zu erwartenden Altersbezügen nicht in die Armut abrutscht.

Sonst ist das System, das ja von den Versicherungsbeiträgen der Beschäftigten lebt, nicht mehr zu rechtfertigen. Zumal die 48 Prozent ohnehin nur eine fiktive Zahl sind. Denn sie gelten für den berühmten Eckrenter mit 45 Versicherungsjahren, der bei den zunehmend gebrochenen Erwerbsbiografien künftig weniger als heute die Regel sein dürfte.

Ohne private Vorsorge geht es nicht

Etwas Anderes kommt hinzu, und das muss und sollte man bei solchen Gelegenheiten immer wieder deutlich sagen: Den Lebensstandard im Alter wird man auch mit einem Rentenniveau von 48 Prozent kaum sichern können. Ohne eine ergänzende Vorsorge im Alter, also etwa eine Betriebsrente oder eine private Absicherung, wie die Riesterrente oder die abbezahlte Immobilie, wird das kaum zu gewährlisten sein. Allein auf einem Bein wird auch im Alter niemand dauerhaft stehen können.

Nach den jüngsten Erhebungen der Deutschen Rentenversicherung haben mittlerweile über 50 Prozent der Beschäftigten eine private und oder betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen. Das lässt hoffen, dass die vergangenen Debatten nicht ganz fruchtlos geblieben sind. Auch wenn die Riesterrente in der Zwischenzeit ihren guten Ruf eingebüßt hat, ist sie nach den jüngsten Reformen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes doch wieder ein lohnenswertes Modell, weil es bei keiner anderen privaten Absicherung eine staatliche Zulage gibt.

Mütterrente hätte aus Steuern finanziert werden müssen

Aber gänzlich ohne Kritik kann man das Rentenreformpakt der Koalition nicht stehen lassen. Natürlich ist es ein gewollter und systematischer Fehler, dass die Aufwertung der Mütterrente wieder einmal allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wird. Das ist bei Weitem der größte Kostenblock der Reform und hätte bei einer systematisch-ehrlichen Betrachtung aus dem Steuertopf finanziert werden müssen. Denn die Kinder sind unser aller Zukunft und nicht nur die der Beitragszahler.

Die Rentenversicherung steht nämlich eigentlich in der Pflicht, für die kostenträchtigen Jahre ab dem Jahr 2025 eine Demografie-Reserve aufzubauen, sprich in irgend einer Form anzusparen, damit die Beitragszahler in dieser demografisch anstrengenden Zeit ab 2025 nicht mit kontinuierlich steigenden Beiträgen konfrontiert werden und die Balance zwischen den Generationen einigermaßen gewahrt bleibt.

Für diese temporäre Reserve hätte man die Beitragsmittel, die jetzt in die Mütterrente fließen, zumindest in Teilen gut gebrauchen können. Aber da wollen die Koalitionäre wegen der schwarzen Null nicht ran und die vollen Kassen der Rentenversicherung waren an dieser Stelle wieder einmal zu verlockend.

Aber das beschreibt ein Grundleiden des Umlagesystems. All zu oft wird nach Kassenlage entschieden und nicht nach wirklich nachhaltigen Kriterien.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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