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Große KoalitionSPD-Politiker Binding tritt Sorgen vor Verteuerung von Vhs-Kursen entgegen

Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding spricht im Bundestag während der Haushaltsdebatte (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)
Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding spricht im Bundestag während der Haushaltsdebatte (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Binding, ist Befürchtungen entgegengetreten, Volkshochschulkurse könnten im Zuge einer Steuerreform teurer werden.

Alle Bildungsleistungen, die bereits steuerfrei seien, sollten es auch in der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes bleiben, teilt er auf Twitter mit. Leistungen indes, die der reinen Freizeitgestaltung dienten, seien schon heute nicht steuerbefreit, fügte Binding hinzu. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu sortiert. Volkshochschulen und andere Bildungsträger befürchten eine Verteuerung ihrer Angebote. Gerade für benachteiligte Gruppen könnte der Zugang zur Weiterbildung erschwert werden.