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StartseiteKommentare und Themen der WocheEsken und Walter-Borjans pokern sehr hoch02.12.2019

Große Koalition wackeltEsken und Walter-Borjans pokern sehr hoch

Die GroKo wackelt und nichts anderes war zu erwarten nach dem SPD-Mitgliedervotum für das Duo Esken/Walter-Borjans, meint Frank Capellan. Für die Partei selbst stehe nicht weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel. Eine Zerreißprobe auf dem bevorstehenden Parteitag müsse unbedingt vermieden werden.

Von Frank Capellan

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Die SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen auf einem Podium. (dpa/Carstensen)
Die SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die Partei führen. (dpa/Carstensen)
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Die GroKo wackelt. Nichts anderes war zu erwarten, nach dieser Entscheidung, die nur wenige erwartet haben. Die Unruhe ist gewaltig, auf beiden Seiten.

Es wird kein neuer Vertrag verhandelt

Noch ist nicht klar, wie Saskia Esken wieder von dem Baum kommen soll, auf den sie sich im Zuge der Kandidatenkür hat treiben lassen. Noch ist nicht zu sehen, wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr striktes Nein zu Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag korrigieren will. Natürlich kann und wird da kein neuer Vertrag verhandelt, aber über einzelne Punkte wird man reden müssen.

"Wenn Einigkeit in der Koalition besteht, können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden", lässt Merkel über ihren Sprecher versichern. Das hört sich schon etwas moderater an als das apodiktische Nein der Parteivorsitzenden. "Ich bin dabei", hat die Kanzlerin letzte Woche im Bundestag betont. Sie will weiterregieren. Wenn Deutschland im kommenden Jahr in schwieriger Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll, will Merkel das nicht als Chefin einer Minderheitsregierung tun. Sie will es aber selbst anpacken, im Falle von Neuwahlen wäre sie Geschichte. Also bleibt nichts anderes, als auf die SPD zuzugehen.

So kalkuliert offensichtlich auch das neue SPD-Duo. Ein schneller Ausstieg aus der Koalition käme dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. Es wäre das Ende für die SPD, aber auch für die neuen Vorsitzenden. Die Bürger wollen regiert werden, sie wollen keine Neuwahlen. Sollten sie die Sozialdemokraten für das Platzen des Bündnisses verantwortlich machen, dürfte es weiter bergab gehen - dramatisch. Rutscht die Partei allerdings in die Einstelligkeit, werden Esken und Walter-Borjans das politisch nicht überleben. Von daher pokern beide sehr hoch.

SPD steht vor der Existenzfrage

Sie haben es mit einer verunsicherten und zerstrittenen Union zu tun. Kanzlerin und CDU-Vorsitzende haben auch die eigenen Kritiker im Nacken, die davor warnen, noch einmal auf die Genossen zuzugehen und stattdessen gewillt sind, das Risiko einer Neuwahl einzugehen. Das böte zugleich die Gelegenheit, das Kapitel Merkel/Kramp-Karrenbauer ein für alle Mal zu beenden. Wie vehement Armin Laschet, potentieller Kanzlerkandidat der CDU, gestern im Deutschlandfunk die Forderungen der SPD-Novizen mit einem "Nichts von dem werden sie kriegen!" zurückwies, spricht Bände.

Doch selbst wenn die neue SPD-Führung einen Erfolg - etwa einen Mindestlohn von zwölf Euro - aushandeln würde, wäre der schnell Makulatur, würde die Union dafür etwa im Gegenzug eine unternehmensfreundliche Steuerreform durchsetzen. Wie sehr die SPD nach diesem Mitgliedervotum gespalten ist, zeigt sich jetzt schneller als gedacht. Es geht darum einen Weg aus einer verfahrenen Situation zu suchen und das völlige Chaos auf einem Parteitag zu verhindern, der gelinde gesagt turbulent zu werden verspricht. Nicht nur die GroKo wackelt - die SPD steht vor der Zerreißprobe, vor der Existenzfrage.  

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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