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StartseiteKommentare und Themen der WocheWohlfeiler Pragmatismus ohne Zukunft19.08.2019

Große KoalitionWohlfeiler Pragmatismus ohne Zukunft

Trotz klarer Meinungsverschiedenheiten bei Grundrente oder Abschaffung des Soli versucht die Große Koalition derzeit enger zusammenzurücken. Das Regierungshandeln wird von wohlfeilem Pragmatismus bestimmt, kommentiert Volker Finthammer. Für ihn ein Modell ohne Zukunft.

Von Volker Finthammer

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Zwei Anstecker der Volksparteien CDU und SPD auf brüchigem Grund (dpa / chromorange)
Finthammer: "Strittigen Punkte wie etwa die Grundrente werden erst einmal in eine Arbeitsgruppe verlagert". (dpa / chromorange)

Es wäre falsch, wenn sich jetzt einer der Partner in die Büsche schlagen würde, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Tag nach dem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Man könne sich außerdem keinen Dauerwahlkampf leisten und deshalb spreche alles dafür, die Große Koalition fortzuführen, lautet sein Credo.

Eine große Koalition als die Ausnahme im Regierungshandeln, das gilt offenbar schon lange nicht mehr. Und wer sich die Vereinbarungen des gestrigen Abends genauer anschaut, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich beide Seiten offenbar immer enger aneinander binden - wohl in der Hoffnung, damit über kurz oder lang doch noch einen Turnaround und einen neuen Aufstieg in der Wählergunst erreichen zu können.

Deshalb werden die strittigen Punkte wie etwa die Grundrente erst einmal in eine Arbeitsgruppe verlagert, die frühestens nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zu Potte kommen soll.

Grundsatzstreit verschoben

Beim Soli wird dagegen mehr oder weniger Stillschweigen vereinbart und der Grundsatzstreit auf die ferne Zukunft verlagert. Zumal beide Seiten ob der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheiten lieber noch ein wenig mehr vom Steueraufkommen behalten wollen, um andere und neue Aufgaben wie etwa das Klimapaket noch finanzieren zu können.

Und die Bürgernähe, die wird mit dem großen Mieter-Paket demonstriert, das mindestens bis zum Jahr 2025 zu einer Begrenzung der Preisspirale bei den Mieten führen soll, um wenigstes an dieser Stelle den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu nehmen.

Die Mieter werden die Entschlossenheit begrüßen. Die Vermieter und die FDP laufen Sturm, aber der Entschluss wird seine Wirkung nicht verfehlen und mit Sicherheit auf der Liste der gemeinsamen Erfolge landen mit der man im Oktober zusammen eine Zwischenbilanz ziehen und damit wohl noch mehr Einigkeit demonstrieren will.

Angst vor Auseinandersetzungen fördert wohlfeilen Pragmatismus

Vieles von dem was wir da gerade sehen und erleben hat ohne Zweifel viel mehr mit den internen Zerrissenheiten der beiden großen Volksparteien zu tun, wo die Führungsfragen alles andere als geklärt sind. Die groß angelegte Suche in der SPD ist da nicht viel besser als die relative Unentschiedenheit in der Union, die jede Konfrontation meidet - aus Angst die Auseinandersetzung nicht überstehen zu können.

Deshalb der wohlfeile Pragmatismus, das schonende Miteinander und das stets betonte "Weiter so". Da werden sich offenbar auch in einer langjährigen Koalition die Partner immer ähnlicher. Doch obwohl die Bilanz selbst unabhängigen Instituten zufolge bislang so schlecht nicht ist - bei den Wählern kommt das nicht wirklich an.

Und darin liegt auch der wesentliche Grund, weshalb das Modell keine Zukunft mehr hat. Mit Aufbruch, Dynamik und neuem Zusammenhalt - den drei Schlagworten des Koalitionsvertrages - hat dieser wohlfeile Pragmatismus nur noch wenig zu tun.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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