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StartseiteHintergrundGroße Pläne, fauler Deal12.10.2010

Große Pläne, fauler Deal

Edmund Stoiber, die Bayern LB und die politische Verantwortung

Im Untersuchungsausschuss der Bayern LB wird der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber am Mittwoch als Zeuge erscheinen. Es geht um den Kauf der maroden österreichischen Hypo Group Alpe Adria und um 3,7 Milliarden Euro: Bayerische Steuergelder, die 2007 in den Sand gesetzt wurden.

Von Peter Kveton und Michael Watzke

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. (AP)
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. (AP)
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Sitzungssaal zwei, Bayerischer Landtag. Ein schlichter, weißer Raum mit Resopaltischen und stoffbezogenen Bürostühlen. An diesem tristen Ort muss Edmund Stoiber am Mittwoch ab neun Uhr sein Lebenswerk verteidigen. Er muss den Abgeordneten des Landesbank-Untersuchungsausschusses erklären, wie er sich von einem smarten Kärntner Provinzfürsten übers Ohr hauen lassen konnte. Es geht um mindestens 3,7 Milliarden Euro - bayerische Steuergelder, die beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayern LB in den Sand gesetzt wurden. War es Pech? Größenwahn? Oder beides? Edmund Stoiber:

" Letztendlich ist Bayern Benchmark-Führer. Das macht die Marke Bayern in der Welt aus. Darauf können wir stolz sein."

Rückblende, Mai 2007. Edmund Stoiber ist auf Abschiedstour durch Bayern und lässt sich von seiner CSU-Basis feiern. Der langjährige Ministerpräsident hat den Freistaat zur erfolgreichsten Wirtschaftsregion Europas geformt. Bevor er als Regierungs- und Parteichef abtreten wird, will er die bayerische Landesbank zur größten Staatsbank Deutschlands machen. Dazu braucht er den Rechtspopulisten Jörg Haider, dessen bauernschlaue Cleverness in ganz Europa gefürchtet ist. Denn der Kärntner Landeshauptmann kennt bei jedem Deal nur ein Ziel:

"... dass Kärnten damit reich wird."

Jörg Haider hat, was die Bayern LB verzweifelt sucht: ein Geldinstitut mit besten Kundenkontakten nach Südost-Europa: Die Hypo Group Alpe Adria, kurz HGAA. Haider will die Anteile Kärntens daran verkaufen. Und die Bayern wollen die HGAA um jeden Preis. So sehr, dass Stoiber den letzten Stein persönlich aus dem Weg räumt: Im kroatischen Split setzt der Ministerpräsident im August 2007 Premierminister Ivo Sanader unter Druck. Dessen kroatische Nationalbank sträubt sich gegen den HGAA-Verkauf. Sie muss dem Deal aber zustimmen, denn das Kärntner Institut besitzt eine kroatische Tochterbank. Stoiber droht:

" Ich habe auch an die Adresse der Nationalbank deutlich gemacht, dass das in der Tat auch das gute bayerisch-kroatische Verhältnis trüben könnte."

Es ist das einzige Mal, dass sich Stoiber offen in den Banken-Deal einmischt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Vorstand der Bayern LB bereits einen Kaufvertrag unterschrieben. Die rechtsgültige Transaktion jedoch - das sogenannte Closing des Vertrags - steht noch aus. Stoiber könnte den Deal noch stoppen. Denn seit Monaten weiß er etwas, das ihn ins Grübeln hätte bringen müssen, behauptet Klaus Ott, Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung:

" Edmund Stoiber hat damals in der Staatskanzlei die Information bekommen, dass es einen sehr kritischen Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank über die HGAA gibt. In diesem Bericht aus Österreich war von neun wesentlichen Gesetzesverletzungen bei der HGAA die Rede, das sind ganz massive Vorwürfe. Er hätte bei diesem Milliardengeschäft sich darum kümmern und fragen müssen: Wie schwer sind die Vorwürfe? Sind sie wirklich ausgeräumt? Und wenn er das gemacht hätte, dann hätte man damals das Schlimmste noch verhindern können."

Die österreichische Bankenaufsicht spricht unter anderem von Bilanzfälschung und vom Verdacht der Geldwäsche für kroatische Waffenhändler. Kurt Faltlhauser, damals Finanzminister unter Stoiber, kennt den warnenden Bericht. "Der schöne Kurt", wie man ihn spöttisch nennt, sitzt 2007 im Verwaltungsrat der Bayern LB - zusammen mit seinen CSU-Kabinettskollegen Günther Beckstein, Erwin Huber und Georg Schmid. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Bankvorstands zu kontrollieren.

" Ich glaube, ich habe in zwei Stunden den Mitgliedern dieses Ausschusses deutlich machen können, dass es viele schnelle, ungerechtfertigte Vorurteile in diesem Fall gibt. Es gab viele Risiken, die uns bekannt waren, aber wir haben es abgewogen in einer unternehmerischen Entscheidung. Die Chancen schienen uns viel höher zu liegen als die bekannten Risiken."

In seiner Aussage vor dem Untersuchungsgremium spricht Faltlhauser von bekannten Risiken. Im Gegensatz zu den unbekannten Risiken. Damit belastet er erstmals den damaligen Vorstand der Bayern LB. Dessen Vorsitzender Werner Schmidt habe ihm, dem stellvertretenden Verwaltungsrats-Chef, bestimmte Informationen verschwiegen. Etwa das Ergebnis der sogenannten "Due Diligence 2", einer internen Risiko-Überprüfung der HGAA.

Einen Vorwurf muss sich der Ex-Finanzminister derweil nicht machen: Er hat keine Verwaltungsrats-Sitzung geschwänzt. Andere dagegen schon: Erwin Huber etwa und Günther Beckstein. Georg Schmid, heute Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, eröffnete gar eine Straße in Unterfranken, als er eigentlich die milliardenschwere Übernahme der HGAA prüfen sollte. Ein Fernbleiben, das Folgen haben kann. Klaus Ott:

" Ich könnte mir vorstellen, dass es hier auf zivilrechtliche Schadensersatzforderungen der Bank, die ja dem Freistaat Bayern gehört, hinauslaufen könnte. Es spricht schon einiges dafür, dass die Verwaltungsräte ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind."
Faltlhauser streitet diese Sichtweise ab. Im Untersuchungsausschuss nimmt er auch seinen früheren Regierungschef in Schutz und gibt zur Rolle von Edmund Stoiber zu Protokoll:

"Er (Stoiber) hat sich in die Bayern-LB-Geschäfte nicht eingemischt. Er hat uns machen lassen. Ich habe ihn nicht laufend über die HGAA informiert. Meiner Erinnerung nach habe ich mit Stoiber darüber damals überhaupt keine Gespräche geführt."

Edmund Stoiber eilt damals der Ruf eines personifizierten Leitz-Ordners voraus. Parteikollegen frotzeln, "der Ede nehme abends lieber eine schwere Akte als eine schöne Nackte mit ins Bett". Klaus Ott von der Süddeutschen kennt die Akte HGAA so gut wie kaum ein anderer Journalist. Er ist gespannt, ob der Ex-Ministerpräsident morgen die politische Verantwortung für den HGAA-Deal übernehmen wird,

"... oder ob er weiterhin sagt: Ich hab mich zwar sonst um alles andere in Bayern gekümmert, um jeden - sozusagen - Furz, um es mal auf gut Bayerisch auszudrücken. Aber mit diesem Milliardengeschäft hab ich eigentlich nichts zu tun gehabt."

Warum eigentlich wollten die Bayern im Mai 2007 mit aller Macht die HGAA kaufen? Eine Antwort darauf gibt, eher ungewollt, Siegfried Naser. Der langjährige Präsident des Bayerischen Sparkassenverbands war Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bayern LB. Vor dem Untersuchungsausschuss zeichnet Naser das Bild einer Landesbank, die zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen zerrieben worden sei. Zitat Naser:

" Mein Plan war immer, die Bayern LB mit der LBBW zu einer starken Südbank zu fusionieren. Ich hielt dies für die wirtschaftlich sinnvollste Alternative. Da die LBBW aber größer war als die Bayern LB, wäre eine Fusion nur unter Verzicht auf den Banken-Hauptsitz München möglich gewesen. Faltlhauser sagte zu mir: "Wenn's fusionieren wollt's - ohne uns. Der Hauptsitz München ist nicht verhandelbar"."

Denn: Im Jahr 2005 hatte die italienische Bank Unicredito die Münchner HypoVereinsbank geschluckt. Im Freistaat gingen fast zehntausend Arbeitsplätze verloren. Die Staatsregierung konnte deshalb nicht bereit sein, mit der Bayern LB eine weitere bayerische Bank preiszugeben. Die Gespräche mit der baden-württembergischen Landesbank platzten.

Stattdessen will Stoiber klotzen statt kleckern. Südosteuropa gilt als der Markt der Zukunft und der Schlüssel zu den Balkanstaaten hängt im Nachbarland Österreich. Zuerst versucht die Landesbank die österreichische BAWAG zu kaufen. Doch der US-Finanzinvestor Cerberus schnappt ihr das Wiener Institut vor der Nase weg. Der damalige Finanzminister Faltlhauser tobt. Im Untersuchungsausschuss räumt er ein, den Vorstandsvorsitzenden der Bayern LB damals angeschnauzt zu haben:

" Ich sagte zu Bayern-LB-Chef Schmidt: "Ihr könnt's ja nicht mal g'scheit eine Bank kaufen!" Hab ich das als Vorwurf gemeint? Jein."

Werner Schmidt präsentiert schnell eine Alternative - die Hypo Group Alpe Adria. Die Zeit drängt: Dieses Mal soll den Münchenern niemand zuvor kommen. Der Verwaltungsrat stimmt dem schnellen Kauf im Umlaufbeschluss zu, was bedeutet: Es gibt keine gemeinsame Sitzung, bei der man Fragen stellen oder Unklarheiten diskutieren könnte. Auch alles Kritische wird mit Macht beiseite geschoben: Die Bilanzfälschungs-Vorwürfe gegen den ehemaligen HGAA-Vorstand etwa tut Faltlhauser salopp als - Zitat - "ganz alte Klamotte" ab.

Nur bei einer Person beschleicht die bayerischen Politiker ein ungutes Gefühl: bei Jörg Haider. Kärnten war mit 45 Prozent an der HGAA beteiligt und der Rechtspopulist verwaltete als Kärntner Landeshauptmann diese Anteile. Sogar Edmund Stoiber misstraute Haider, sagt Klaus Ott.

" Haider war ihm einerseits zu unseriös, um sich mit ihm zu treffen. Und andererseits hat er sich von ihm eine Bank andrehen lassen. Ich mein, das passt überhaupt nicht zusammen. Wenn ich jemanden für so unseriös halte, dass ich mich nicht mal mit ihm treffen will, dann mach ich doch mit ihm auch kein Geschäft und lass mir dazu für Milliarden eine Bank andrehen. Also das ist doch absurd."

Stoiber schickt seinen Finanzminister vor. Am 16. Mai 2007 trifft sich Faltlhauser in Klagenfurt mit Haider. Der Ex-Minister gibt vor dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll.

" Jörg Haider äußerte den ausdrücklichen Wunsch, Edmund Stoiber persönlich zu treffen. Stoiber lehnte dies schroff ab. Ich traf Haider schließlich im Vorstandszimmer der Landesbank. Ohne Stoiber. Ungefähr eine Dreiviertelstunde lang. Protokollarisch. Es war lediglich formales Gerede. Es fanden keinerlei Preisverhandlungen über den Kauf der HGAA durch die Bayern LB statt."

Bei diesem Treffen sind die Bayern LB-Vorstände Schmidt und Hanisch sowie der Verwaltungsratsvorsitzende Naser dabei. Es ist deshalb so ominös, weil die Beteiligten unterschiedliche Erinnerungen an das Gespräch haben. In einem Brief an die Kärntner Landesholding behauptet ein Justitiar der Bayern LB, Faltlhauser und Haider hätten bei jenem Treffen vereinbart, dass die Bayern auf Gewährleistungsansprüche gegen die Kärntner Landesholding verzichten. Im Klartext heißt das: Die Bayerische Landesbank kauft die Kärntner Bank quasi als Katze im Sack. Sollte sich der Deal als faul erweisen, müssen Haider und Co. keine Ansprüche aus Bayern fürchten.

Doch dann passieren zwei Dinge, die niemand vorher sehen kann: Haiders Leben findet an einem Betonsockel der Kärntner Bundesstraße 71 ein jähes Ende. Vor allem aber erzittert der Bankenmarkt weltweit unter der Finanzkrise.

Rückblende: Im Jahr 2005 will Haider einmal mehr seine Volksnähe beweisen. Er richtet seinen Kärntnern einen Zukunftsfonds ein. Die Idee: Die scheinbar unaufhörlich wachsende Bank Hypo Group Alpe Adria soll an die Börse gebracht und der Erlös den Landeskindern zu Gute kommen. Um den Börsengang nicht abwarten zu müssen, bringt seine Regierung im Sommer 2005 eine Wandelanleihe heraus, aus deren Einnahmen Haider "seine Wohltaten" finanziert: Jeder 18-Jährige bekommt bis zu 1.000 Euro sogenanntes Jugendstartgeld, um etwa den Führerschein zu finanzieren; in Kärnten gibt es ferner kostenlose Kindergartenplätze, aber auch in die touristische Infrastruktur wird investiert: Es entstehen Golfplätze; der Klagenfurter Flughafen und Straßenbauprojekte profitieren von Haiders Zukunftsfonds. Finanziert wird alles sozusagen auf Pump, wie auch der Aufsichtratschef der Landesholding und Kärntner Landesrat Josef Martinz von der ÖVP, der österreichischen Volkspartei, einräumt:

" Geplant, ganz im Ursprung, war ein Börsengang, der kam dann nicht mehr zustande. Und deshalb war es für uns gut, im doppelten Sinn, dass wir einen Partner gefunden haben, der uns die Hypo abgekauft hat."

300 Millionen Euro verspekuliert die HGAA mit Papieren, die eigentlich dazu dienen sollten, Kreditausfälle abzusichern. Es sind sogenannte Swap-Papiere. HGAA-Vorstandschef Wolfgang Kulterer versucht dies in den Bilanzen zu kaschieren, die Sache fliegt jedoch auf. Das Klagenfurter Geldinstitut in dieser Situation an die Börse zu bringen, scheint ausgeschlossen - zumal es auch noch Gerüchte über dubiose Geschäfte auf dem Balkan gibt. Aber die Wandelanleihen sind schon draußen, die Zinsen müssen bedient werden - also wird nach einer Alternative gesucht: so entsteht die Idee, ein Käufer könnte die Situation retten.

Wann genau die Bayern LB und ihre Vertreter die Bühne betreten haben, ist seit Monaten Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Hauptakteure: Der ehemalige HGAA-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Kulterer, der derzeit in Kärnten in Untersuchungshaft sitzt; der Ex-Chef der Bayern LB, Werner Schmidt, gegen den die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt sowie der Vermögensverwalter Tilo Berlin, der Hauptprofiteur des Bankendeals. Er und seine Investoren verdienten am Kauf der HGAA durch die Bayern LB in kurzer Zeit rund 150 Millionen Euro. Berlin und Schmidt kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit im Vorstand der baden-württembergischen Landesbank; Kulterer und Berlin aus ihrer Zeit in Kärnten. Lange haben alle Beteiligten versucht den Eindruck zu erwecken, der Deal sei erst Ende 2006 eingefädelt worden und dann ziemlich schnell über die Bühne gegangen. Bis ein als "vertraulich und persönlich" überschriebener Brief vom 23. August 2006 auftaucht, den Tilo Berlin an Werner Schmidt schrieb. Darin heißt es:

" Wie bereits am Telefon besprochen, halte ich die letzten Veränderungen im Haus der Hypo-Alpe-Adria-Bank für bemerkenswert. Als Vorbereitung für unser Gespräch am 31. August in Kärnten übersende ich Ihnen eine Kurzfassung des aktuellsten Business Plans, den mir Herr Doktor Kulterer im Vertrauen und mit Gruß an Sie überlassen hat."

Berlin und Kulterer organisieren für die Bayern LB eine Mehrheit. Für über 1,6 Milliarden Euro kaufen die Münchener schließlich 50 Prozent plus einen Anteil an der Hypo Alpe Adria. Kurios: Die Bayern LB streckt das Geld auch noch vor, das Berlin braucht, um weitere Anteile der HGAA zu kaufen, die er dann Gewinn bringend an die Bayern LB wieder weiterverkaufen wird.

Die Bayern LB ist stolz auf den gelungenen Deal - dabei steckt die Klagenfurter Bank schon längst in Schwierigkeiten. Laut dem SPÖ-Mitglied im Klagenfurter Untersuchungsausschuss Herwig Seiser war das auch kaum zu übersehen:

" Die Bayerische Landesbank hätte wissen können, und wissen müssen, was alles bei der Hypo schief gelaufen ist, wissen müssen, in welcher Situation sich die Hypo Alpe Adria befand, weil bereits seit dem Jahr 2005 bekannt war, dass die Bank in eine Schieflage gekommen ist. Das erste Mal nach den Swap-Verlusten. Und die Bayerische Landesbank."

Für die Kärntner muss das wie ein Sechser im Lotto gewesen sein - jedenfalls freut sich Haiders Nachfolger als Landeshauptmann, Josef Dörfler, noch heute über das Geld aus Bayern:

" Das heißt, grundsätzlich habe ich da gar kein schlechtes Gewissen - sondern ich habe dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel aus dem Zukunftsfonds klug eingesetzt werden."

Dem später verunglückten Haider gelingt übrigens auch noch eine Nebenabsprache: Die Bayern LB muss das vor sich hindümpelnde Klagenfurter Fußballstadion und den maroden Fußballverein sponsern - fünf Millionen Euro werden vereinbart, mindestens zwei fließen, ohne sichtbare Gegenleistung. Eine Schmiergeldzahlung vermutet die Münchner Staatsanwaltschaft und ermittelt. Wie in Bayern beschäftigt sich inzwischen auch in Klagenfurt ein Untersuchungsausschuss mit den Vorkommnissen bei der HGAA. Grünen-Politiker Rolf Holub spricht von Haiders System, von Brot und Spielen:

" Das Brot ist Lachen von Haider, sein Händeschütteln, das Verteilen von hundert Euro oder tausend Euro. Die Spiele sind zum Beispiel Wörtherseebühne oder auch das Fußballstadion, wo die Bayern-Bank fünf Millionen löhnen musste, damit sie ins Geschäft kommt, so wird mir das jetzt dargestellt. Da wird der Haider zum Schmidt gesagt haben, also wenn du die Hypo haben willst, da musst du schon noch die fünf Millionen für das Stadion und die Mannschaft löhnen."

Die Ernüchterung für die bayerischen Käufer folgt bald: Schon kurz nach dem Kauf muss die Bayern LB frisches Kapital in ihre Kärntner Tochter pumpen: Erst 440 Millionen Euro, ein Jahr später weitere 700 Millionen Euro. Die bayerische Landesbank ist inzwischen selbst in die Schieflage geraten; sie hat sich auf dem globalen Finanzmarkt verzockt und steht Ende 2008 kurz vor der Pleite. Der Freistaat - mittlerweile regiert von CSU- Ministerpräsident Horst Seehofer - muss zehn Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rettung seiner Bank stecken. Ende 2009 zieht Bayern schließlich die Notbremse: Nach langen Verhandlungen verkauft die Bayern LB die HGAA an Österreich - für einen symbolischen Euro. Auf dem Gesamtschaden - mindestens 3,7 Milliarden Euro, die in Kärnten versenkt worden sind, bleibt Bayern sitzen.

Wer trägt die Schuld am finanziellen Desaster? Die Banker, die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bayern LB? Die CSU-Politiker im damaligen Verwaltungsrat der Landesbank? Der einst so mächtige wie ehrgeizige Edmund Stoiber? Letzterer muss keine zivilrechtlichen Konsequenzen fürchten; denn Stoiber gab als Ministerpräsident zwar die politische Linie vor, er saß aber nicht im Verwaltungsrat der Bank. Für den Abgeordneten der Grünen, Sepp Dürr, ist Stoibers Rolle klar.

" Stoiber war derjenige, der immer Druck ausgeübt hat auf alle: Wir wollen jetzt kaufen, wir müssen jetzt kaufen. Das ist die letzte Chance, so ungefähr, wenn wir die Landesbank mit diesem Anspruch, Global Player zu sein, halten wollen. Also Arroganz, die dann die Ignoranz, dass man nicht so genau hingeschaut hat, dass man nicht so genau wissen wollte, was man eigentlich tut, zur Folge hatte."

Stoiber nimmt den Auftritt vor dem Untersuchungs-Ausschuss am Mittwoch ernst. Zwei Stunden sind terminiert. Seine Verantwortung jedoch ist allenfalls eine politische. Mit dem Desaster bei der Bayern LB hat seine CSU nachhaltig ihren Ruf beschädigt, besonders solide mit Geld umgehen zu können. Und diese Tatsache kratzt an Edmund Stoibers Ruf und an seinem Vermächtnis.

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