Sandra Schulz: Der Quadratmeterpreis liegt zwischen zwölf und 13 Euro. Seit Mitte der 70er-Jahre ist die Zahl der Einwohner gestiegen auf heute 651, was immer noch nicht viel ist. Aber der kleine Ort Gorleben, früher nahe an der innerdeutschen Grenze, steht für mehr.
Vor 33 Jahren erlebte Gorleben einen rasanten Aufstieg zum Symbol. Denn vor mehr als drei Jahrzehnten begannen dort die Erkundungen für ein Atommüllendlager, und zwar nur dort. Aber wie kam der Ort im Wendland in die engere Auswahl? Spielten naturwissenschaftliche Argumente eine Rolle, oder politische? Unter anderem das soll ein Untersuchungsausschuss klären, der sich heute konstituiert, was für die Menschen in Gorleben vor allem deswegen wichtig ist, weil Umweltminister Röttgen den Salzstock weiter auf seine Eignung hin untersuchen lassen will.
Norbert Röttgen: "Es ist ein offenes Verfahren mit einem offenen Ausgang. Es gibt keine Präjudizierung, sondern es gibt Offenheit, und ich glaube, dass das eine faire Basis ist."
Schulz: Eine Ankündigung, die mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses durchaus kollidieren könnte. Darum wollen wir in den kommenden Minuten darüber sprechen. Am Telefon begrüße ich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, designierte Obfrau im Ausschuss. Guten Morgen.
Sylvia Kotting-Uhl: Ja! Guten Morgen, Frau Schulz.
Schulz: Frau Kotting-Uhl, warum gehen die Grünen nicht genauso offen in die Prüfung wie der Umweltminister?
Kotting-Uhl: Wir gehen deutlich offener hinein als der Umweltminister. Das ist kein ergebnisoffenes Verfahren. Schon heute wird damit argumentiert, dass 1,5 Milliarden bereits in Gorleben investiert seien und die könnte man nicht in den Sand setzen, deshalb müsste man dort weitermachen. Wenn jetzt weitergemacht wird, noch mehr Geld investiert wird, was soll dann offener sein als bisher?
Schulz: Aber woher wissen Sie denn schon, dass Gorleben ungeeignet ist, nach dem Moratorium, das ja einst vom Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin verhängt worden ist? Die Erforschung ruht ja seit fast zehn Jahren. Woher wissen Sie, dass Gorleben ungeeignet ist?
Kotting-Uhl: Es gibt große Zweifel an der geologischen Geeignetheit von Gorleben. Es gibt dazu inzwischen Belege, dass offenbar Gutachten manipuliert wurden, Falschaussagen getroffen wurden, deshalb der Untersuchungsausschuss.
Aber vor allem ist eines noch wichtig, Frau Schulz. Es geht nicht nur um ein technikwissenschaftliches Verfahren bei der Auswahl eines Endlagers, sondern auch um ein soziales Verfahren. Beide Prozesse müssen von Anfang an richtig gemacht werden. Das geologische Auswahlverfahren wurde offensichtlich nicht richtig gemacht, aber was definitiv falsch gemacht wurde, ist das soziale Verfahren und deshalb ist Gorleben verbrannt.
Schulz: Aber es gibt ja auch Einschätzungen, zum Beispiel vom früheren Leiter der Physikalisch-Technischen Anstalt Röthemeyer, der bis heute sagt, es könnte sein, dass Gorleben geeignet ist. Warum soll man das nicht zu Ende erforschen?
Kotting-Uhl: Weil diese Gegend nicht mehr bereit ist, dieses Atommüllendlager aufzunehmen. Ich muss eine Gesellschaft auch mitnehmen und ich kann das im Grunde nur, ich kann einer Gesellschaft ein Endlager in ihrer Umgebung nur zumuten, wenn ich ihr nachweisen kann, dass es der bestgeeignete Standort in ganz Deutschland ist.
Gorleben ist nie mit etwas verglichen worden. Man hat aufgrund irgendwelcher Kriterien, die man herangezogen hat, gesagt, Gorleben könnte geeignet sein, da schauen wir jetzt mal. Aber woher will man wissen, dass etwas geeignet ist? Wir betreten mit einem Atommüllendlager, mit der Auswahl Neuland. Es gibt kein Endlager weltweit bisher. Das heißt, wir wissen letztlich nicht, ob etwas geeignet ist für eine Million Jahre, den Atommüll vor der Biosphäre abzuschließen.
Schulz: Aber Sie wissen schon, dass Gorleben nicht geeignet ist. Warum?
Kotting-Uhl: Wir wissen, dass Gorleben den politischen Prozess nicht bestanden hat, weil der soziale Auswahlprozess nicht stattgefunden hat, und Gorleben wurde nicht verglichen. Man könnte sagen, wenn man nur geologisch schauen möchte, wir vergleichen Gorleben mit anderen, wir ziehen andere Standorte, mögliche Standorte ins Verfahren ein und vergleichen Gorleben mit anderen. Wir Grünen sagen, weil der soziale Prozess nicht stattgefunden hat, kann Gorleben in so ein Auswahlverfahren nicht mehr mit reingezogen werden.
Schulz: Warum hat die rot-grüne Regierung denn die Erforschung alternativer Standorte nicht aufgenommen?
Kotting-Uhl: Ja, das ist in der Tat eine gute Frage. Es gab da wohl viele Probleme, auch innerhalb der Regierung damals. Die Kriterien wurden hier erarbeitet, wie eine solche Endlagersuche richtig aussehen soll. Man hätte beginnen können in den letzten Jahren der rot-grünen Regierung. Es gab da wohl interne Probleme. Und dann kam letztlich die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen und hat dem Ganzen einen Schlussstrich gezogen.
Schulz: In der Situation, die wir jetzt haben, dass Gorleben der einzige Standort ist, an dem es überhaupt Erforschungen bisher schon gegeben hat, läuft es nicht faktisch darauf hinaus, gegen Gorleben zu sein, dass man dafür argumentiert, dass der hochgefährliche Müll für Jahrzehnte weiterhin oberirdisch gelagert wird?
Kotting-Uhl: Nein. Wissen Sie, die oberirdische Lagerung des Mülls in den Zwischenlagern ist natürlich keine glückliche Lösung, aber ob die jetzt zehn Jahre länger dauert oder kürzer dauert, ist angesichts der Frage, dass wir ein Endlager für eine Million Jahre finden müssen, nun wirklich marginal.
Schulz: Aber die Suche dauert jetzt ja schon mehrere Jahrzehnte. Die Castorbehälter, die jetzt im Moment den hoch radioaktiven Atommüll beinhalten, die haben ja eine Lebensdauer, die auch nicht unbegrenzt ist. Müsste man da jetzt nicht langsam mal sozusagen Nägel mit Köpfen machen?
Kotting-Uhl: Der Müll muss sowieso 30 bis 40 Jahre lang oberirdisch gelagert werden, denn die Hitze, die er ausstrahlt - wir reden von 400 Grad, wenn der Müll aus den Atomkraftwerken kommt - muss abklingen auf mindestens 200 Grad, und das dauert mindestens 30 Jahre. Also insofern ist da eine Eile, die um jedes Jahr geht, nicht geboten. Und noch mal: Bei einem Endlager von dieser Verantwortung - von dieser Eine-Millionen-Jahre-Zeitdauer - gehen wirklich Gründlichkeit und Richtigkeit vor Schnelligkeit.
Schulz: Und welchen Beitrag haben die Grünen geleistet, um einer Lösung in der Endlagerfrage näherzukommen?
Kotting-Uhl: Die Grünen beziehungsweise unser damaliger Umweltminister Jürgen Trittin hat die Kriterien erarbeiten lassen, wie eine Endlagersuche aussehen muss, wie der soziale Prozess gehen muss, wie der technikwissenschaftliche Prozess gehen muss, wie man die Bevölkerung mitnimmt, damit sie am Ende das akzeptiert, wenn das Endlager in ihre Nähe kommt. Das ist der grüne Beitrag gewesen und der zweite grüne Beitrag ist, auch wenn wir darüber jetzt ein bisschen streiten, das Moratorium für Gorleben und letztlich die Entscheidung, dass Gorleben die falsche Auswahl war.
Schulz: Gehen Sie denn davon aus - Sie haben vorhin ja argumentiert auch mit den Protesten in Gorleben -, dass der Protest an anderen Standorten geringer wäre?
Kotting-Uhl: Das ist das prognostizierte Ergebnis eines anderen sozialen Prozesses. Das braucht aber eine andere Vorgehensweise. Wir werden überall in der Republik Gorleben haben, wenn wir es so machen wie in Gorleben.
Schulz: Warum braucht es eine andere Vorgehensweise? Wie muss denn die Vorgehensweise aussehen, damit die Leute in die Hände klatschen, wenn sie erfahren, dass in ihrer Nachbarschaft ein Atommüllendlager errichtet werden soll?
Kotting-Uhl: Die Menschen müssen von Anfang an einbezogen werden.
Schulz: Und dann applaudieren sie?
Kotting-Uhl: Das weiß man nicht von vornherein, aber auch das ist ein Kriterium bei der Entscheidungsfindung, wie die Menschen bereit sind, dieses Endlager anzunehmen.
Schulz: Stimmt der Eindruck, dass die Grünen es eigentlich gar nicht so schlecht finden, dass die Endlagerfrage bisher noch unbeantwortet ist, weil das ja auch eines der stärksten Argumente gegen die Atomkraft ist?
Kotting-Uhl: Wer hat den Eindruck?
Schulz: Der Eindruck ist zu konstatieren bei verschiedenen Beobachtern, wenn man eben dieses Gebaren des Moratoriums der letzten zehn Jahre beobachtet.
Kotting-Uhl: Ich glaube, es ist eine ziemliche Unterstellung zu sagen, die Ernsthaftigkeit, mit der man die Endlagerfrage betrachtet, wäre eine Instrumentalisierung.
Schulz: Das war die Klarstellung von Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zum Thema Gorleben im Bundestag. Haben Sie herzlichen Dank.
Kotting-Uhl: Gerne.
Vor 33 Jahren erlebte Gorleben einen rasanten Aufstieg zum Symbol. Denn vor mehr als drei Jahrzehnten begannen dort die Erkundungen für ein Atommüllendlager, und zwar nur dort. Aber wie kam der Ort im Wendland in die engere Auswahl? Spielten naturwissenschaftliche Argumente eine Rolle, oder politische? Unter anderem das soll ein Untersuchungsausschuss klären, der sich heute konstituiert, was für die Menschen in Gorleben vor allem deswegen wichtig ist, weil Umweltminister Röttgen den Salzstock weiter auf seine Eignung hin untersuchen lassen will.
Norbert Röttgen: "Es ist ein offenes Verfahren mit einem offenen Ausgang. Es gibt keine Präjudizierung, sondern es gibt Offenheit, und ich glaube, dass das eine faire Basis ist."
Schulz: Eine Ankündigung, die mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses durchaus kollidieren könnte. Darum wollen wir in den kommenden Minuten darüber sprechen. Am Telefon begrüße ich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, designierte Obfrau im Ausschuss. Guten Morgen.
Sylvia Kotting-Uhl: Ja! Guten Morgen, Frau Schulz.
Schulz: Frau Kotting-Uhl, warum gehen die Grünen nicht genauso offen in die Prüfung wie der Umweltminister?
Kotting-Uhl: Wir gehen deutlich offener hinein als der Umweltminister. Das ist kein ergebnisoffenes Verfahren. Schon heute wird damit argumentiert, dass 1,5 Milliarden bereits in Gorleben investiert seien und die könnte man nicht in den Sand setzen, deshalb müsste man dort weitermachen. Wenn jetzt weitergemacht wird, noch mehr Geld investiert wird, was soll dann offener sein als bisher?
Schulz: Aber woher wissen Sie denn schon, dass Gorleben ungeeignet ist, nach dem Moratorium, das ja einst vom Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin verhängt worden ist? Die Erforschung ruht ja seit fast zehn Jahren. Woher wissen Sie, dass Gorleben ungeeignet ist?
Kotting-Uhl: Es gibt große Zweifel an der geologischen Geeignetheit von Gorleben. Es gibt dazu inzwischen Belege, dass offenbar Gutachten manipuliert wurden, Falschaussagen getroffen wurden, deshalb der Untersuchungsausschuss.
Aber vor allem ist eines noch wichtig, Frau Schulz. Es geht nicht nur um ein technikwissenschaftliches Verfahren bei der Auswahl eines Endlagers, sondern auch um ein soziales Verfahren. Beide Prozesse müssen von Anfang an richtig gemacht werden. Das geologische Auswahlverfahren wurde offensichtlich nicht richtig gemacht, aber was definitiv falsch gemacht wurde, ist das soziale Verfahren und deshalb ist Gorleben verbrannt.
Schulz: Aber es gibt ja auch Einschätzungen, zum Beispiel vom früheren Leiter der Physikalisch-Technischen Anstalt Röthemeyer, der bis heute sagt, es könnte sein, dass Gorleben geeignet ist. Warum soll man das nicht zu Ende erforschen?
Kotting-Uhl: Weil diese Gegend nicht mehr bereit ist, dieses Atommüllendlager aufzunehmen. Ich muss eine Gesellschaft auch mitnehmen und ich kann das im Grunde nur, ich kann einer Gesellschaft ein Endlager in ihrer Umgebung nur zumuten, wenn ich ihr nachweisen kann, dass es der bestgeeignete Standort in ganz Deutschland ist.
Gorleben ist nie mit etwas verglichen worden. Man hat aufgrund irgendwelcher Kriterien, die man herangezogen hat, gesagt, Gorleben könnte geeignet sein, da schauen wir jetzt mal. Aber woher will man wissen, dass etwas geeignet ist? Wir betreten mit einem Atommüllendlager, mit der Auswahl Neuland. Es gibt kein Endlager weltweit bisher. Das heißt, wir wissen letztlich nicht, ob etwas geeignet ist für eine Million Jahre, den Atommüll vor der Biosphäre abzuschließen.
Schulz: Aber Sie wissen schon, dass Gorleben nicht geeignet ist. Warum?
Kotting-Uhl: Wir wissen, dass Gorleben den politischen Prozess nicht bestanden hat, weil der soziale Auswahlprozess nicht stattgefunden hat, und Gorleben wurde nicht verglichen. Man könnte sagen, wenn man nur geologisch schauen möchte, wir vergleichen Gorleben mit anderen, wir ziehen andere Standorte, mögliche Standorte ins Verfahren ein und vergleichen Gorleben mit anderen. Wir Grünen sagen, weil der soziale Prozess nicht stattgefunden hat, kann Gorleben in so ein Auswahlverfahren nicht mehr mit reingezogen werden.
Schulz: Warum hat die rot-grüne Regierung denn die Erforschung alternativer Standorte nicht aufgenommen?
Kotting-Uhl: Ja, das ist in der Tat eine gute Frage. Es gab da wohl viele Probleme, auch innerhalb der Regierung damals. Die Kriterien wurden hier erarbeitet, wie eine solche Endlagersuche richtig aussehen soll. Man hätte beginnen können in den letzten Jahren der rot-grünen Regierung. Es gab da wohl interne Probleme. Und dann kam letztlich die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen und hat dem Ganzen einen Schlussstrich gezogen.
Schulz: In der Situation, die wir jetzt haben, dass Gorleben der einzige Standort ist, an dem es überhaupt Erforschungen bisher schon gegeben hat, läuft es nicht faktisch darauf hinaus, gegen Gorleben zu sein, dass man dafür argumentiert, dass der hochgefährliche Müll für Jahrzehnte weiterhin oberirdisch gelagert wird?
Kotting-Uhl: Nein. Wissen Sie, die oberirdische Lagerung des Mülls in den Zwischenlagern ist natürlich keine glückliche Lösung, aber ob die jetzt zehn Jahre länger dauert oder kürzer dauert, ist angesichts der Frage, dass wir ein Endlager für eine Million Jahre finden müssen, nun wirklich marginal.
Schulz: Aber die Suche dauert jetzt ja schon mehrere Jahrzehnte. Die Castorbehälter, die jetzt im Moment den hoch radioaktiven Atommüll beinhalten, die haben ja eine Lebensdauer, die auch nicht unbegrenzt ist. Müsste man da jetzt nicht langsam mal sozusagen Nägel mit Köpfen machen?
Kotting-Uhl: Der Müll muss sowieso 30 bis 40 Jahre lang oberirdisch gelagert werden, denn die Hitze, die er ausstrahlt - wir reden von 400 Grad, wenn der Müll aus den Atomkraftwerken kommt - muss abklingen auf mindestens 200 Grad, und das dauert mindestens 30 Jahre. Also insofern ist da eine Eile, die um jedes Jahr geht, nicht geboten. Und noch mal: Bei einem Endlager von dieser Verantwortung - von dieser Eine-Millionen-Jahre-Zeitdauer - gehen wirklich Gründlichkeit und Richtigkeit vor Schnelligkeit.
Schulz: Und welchen Beitrag haben die Grünen geleistet, um einer Lösung in der Endlagerfrage näherzukommen?
Kotting-Uhl: Die Grünen beziehungsweise unser damaliger Umweltminister Jürgen Trittin hat die Kriterien erarbeiten lassen, wie eine Endlagersuche aussehen muss, wie der soziale Prozess gehen muss, wie der technikwissenschaftliche Prozess gehen muss, wie man die Bevölkerung mitnimmt, damit sie am Ende das akzeptiert, wenn das Endlager in ihre Nähe kommt. Das ist der grüne Beitrag gewesen und der zweite grüne Beitrag ist, auch wenn wir darüber jetzt ein bisschen streiten, das Moratorium für Gorleben und letztlich die Entscheidung, dass Gorleben die falsche Auswahl war.
Schulz: Gehen Sie denn davon aus - Sie haben vorhin ja argumentiert auch mit den Protesten in Gorleben -, dass der Protest an anderen Standorten geringer wäre?
Kotting-Uhl: Das ist das prognostizierte Ergebnis eines anderen sozialen Prozesses. Das braucht aber eine andere Vorgehensweise. Wir werden überall in der Republik Gorleben haben, wenn wir es so machen wie in Gorleben.
Schulz: Warum braucht es eine andere Vorgehensweise? Wie muss denn die Vorgehensweise aussehen, damit die Leute in die Hände klatschen, wenn sie erfahren, dass in ihrer Nachbarschaft ein Atommüllendlager errichtet werden soll?
Kotting-Uhl: Die Menschen müssen von Anfang an einbezogen werden.
Schulz: Und dann applaudieren sie?
Kotting-Uhl: Das weiß man nicht von vornherein, aber auch das ist ein Kriterium bei der Entscheidungsfindung, wie die Menschen bereit sind, dieses Endlager anzunehmen.
Schulz: Stimmt der Eindruck, dass die Grünen es eigentlich gar nicht so schlecht finden, dass die Endlagerfrage bisher noch unbeantwortet ist, weil das ja auch eines der stärksten Argumente gegen die Atomkraft ist?
Kotting-Uhl: Wer hat den Eindruck?
Schulz: Der Eindruck ist zu konstatieren bei verschiedenen Beobachtern, wenn man eben dieses Gebaren des Moratoriums der letzten zehn Jahre beobachtet.
Kotting-Uhl: Ich glaube, es ist eine ziemliche Unterstellung zu sagen, die Ernsthaftigkeit, mit der man die Endlagerfrage betrachtet, wäre eine Instrumentalisierung.
Schulz: Das war die Klarstellung von Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zum Thema Gorleben im Bundestag. Haben Sie herzlichen Dank.
Kotting-Uhl: Gerne.
