Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Freitag, 14.12.2018
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteHintergrundGroßes Geld für kleine Schritte28.06.2008

Großes Geld für kleine Schritte

Vor 25 Jahren: Milliardenkredit an die DDR

29. Juni 1983: Regierungssprecher Peter Boenisch gibt offiziell eine Sensation bekannt, die im politischen Bonn als Gerücht schon Tage vorher kursierte: Die Bundesrepublik gewährt der DDR eine Milliarde D-Mark Kredit zur Beseitigung der ostdeutschen Devisenknappheit. Eingefädelt wurde der Deal vom CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß.

Von Harald Kleinschmid

Franz Josef Strauß (AP)
Franz Josef Strauß (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Peter Boenisch: " Zwischen einem Bankenkonsortium der Bundesrepublik Deutschland unter Führung der Bayerischen Landesbank und der Außenhandelsbank der DDR steht ein Vertag über die Gewährung eines Finanzkredits vor dem Abschluss. Der Kredit beträgt eine Milliarde DM und wird in zwei Tranchen zu je 500 Millionen DM in angemessenem zeitlichen Abstand zu marktüblichen Konditionen abgewickelt. Die Bundesregierung hat diesem Vertrag zugestimmt und übernimmt dafür eine Bürgschaft. Belastungen für den Bundeshaushalt sind hieraus nicht zu erwarten. Die Bundesregierung betrachtet ihre Entscheidung als einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zur DDR. "

29. Juni 1983. Regierungssprecher Peter Boenisch gibt offiziell eine Sensation bekannt, die im politischen Bonn gerüchteweise schon Tage vorher die Runde gemacht hatte. Denn das Verhältnis zwischen Ost und West war schwierig Anfang der 80er Jahre. Es war die Zeit der Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen in beiden deutschen Staaten durch NATO und Warschauer Pakt. CDU-Chef Helmut Kohl hatte den sozialdemokratischen Bundeskanzler Schmidt im Herbst 1982 per konstruktivem Misstrauensvotum als Regierungschef abgelöst und bemühte sich, dessen Politik der schrittweisen Annäherung an die DDR im Interesse der Menschen fortzusetzen. Sogar eine Einladung des DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker wurde in Erwägung gezogen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Franz Josef Strauß allerdings, 1980 als Kanzlerkandidat der Union gescheitert, bevorzugte zunächst noch weiter die lauten Töne. Als im Frühjahr 1983 ein westdeutscher Transitreisender wegen der rüden Behandlung durch DDR-Grenzorgane am Kontrollpunkt Drewitz einem Herzversagen erlag, bezeichnet Strauß die DDR-Zöllner als "Mörder". Nur ein Viertel Jahr später allerdings brüstet er sich, die spektakuläre Aktion zur Beseitigung der ostdeutschen Devisenknappheit auf den Weg gebracht zu haben.

" Ich möchte mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass die Einfädelung, wenn man sich so ausdrücken will, von mir stammt. Ich habe meine Rolle weder großspurig zu übertreiben noch aus irgendwelchen Gründen abzustreiten. Ich habe die ganze Angelegenheit vermittelt und einen solchen Abschluss befürwortet, außerdem im Auftrag des Bundeskanzlers während der Sitzung der CSU-Landesgruppe in Banz den Vorsitzenden der Landesgruppe, Herrn Dr. Theodor Waigel, informiert. "

Strauß berichtet in seinen Memoiren, das Wort von den "Mördern" bewusst gewählt zu haben, um die DDR herauszufordern. Denn von deren Zahlungsschwierigkeiten habe er schon seit Mitte 1982 gewusst. Damals hatte die Regierung Helmut Schmidts einen ähnlichen Deal versucht, der später unter dem Namen "Zürcher Modell" bekannt wurde, jedoch am Sicherheitsbedenken Ostberlins gescheitert war, weil der Westen eine Senkung des Reisealters gefordert hatte. Dennoch bestand dort weiterhin größtes Interesse an finanziellen Zuwendungen aus der Bundesrepublik. Bonns damaliger Ständiger Vertreter in der DDR, Hanns-Otto Bräutigam.

" Die Situation wurde kritisch und für die DDR sehr schwierig, als die Sowjetunion ihre Öllieferungen an die DDR, ich glaube, um zwei Millionen Tonnen reduziert hat. Dagegen hat die DDR damals protestiert, - es war möglicherweise sogar eine Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen -, aber sie hat sich nicht durchsetzen können und musste dieses Öl, das sie dringend brauchte und eingeplant hatte, auf dem Weltmarkt für Devisen kaufen. Und diese Devisen hatte sie nicht, trotz ihrer ganz ordentlichen Exporte. Sie musste sich das Geld leihen, und damit begann ein Prozess der zunehmenden Verschuldung, der letzten Endes im Laufe der Jahre auch zu dem Ende der DDR beigetragen hat. "

Welche Folgen das im Alltag, vor allem in der DDR-Provinz hatte, beschreibt Stefan Wolle, Historiker aus der DDR und heute Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin.

" Man kam in eine Kneipe oder Gaststätte und freute sich, dass es so schön leer war, was ja was besonderes war für die DDR, ohne Schlange; und es kam auch irgendwann eine Kellner und sagte, wir haben hier nichts mehr, es gibt hier nichts, es gibt keinen Kaffee, keine Brause, kein Mineralwasser, schon gar nichts zu essen. Die Leute staunten und gingen wieder. Also, das war inzwischen vor allem außerhalb von Berlin, gerade in den kleineren Städten, die Situation, die Regale leerten sich, es wurde viel gemunkelt und viel erzählt, man hörte inzwischen öfters, auch so aus Funktionärskreisen und Kreisen von Wirtschaftsfachleuten, die Situation sei sehr prekär, das wäre der Anfang vom Ende und so weiter. Also, man spürte irgendwie, wirtschaftlich tickt die Zeitbombe. "

Angesichts dieser Umstände aktivierte Honecker einen engen Vertrauten, Alexander Schalck-Golodkowski, offiziell Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium, gleichzeitig aber Leiter des unter Mitwirkung des Staatssicherheitsministeriums gebildeten sogenannten "Bereichs Kommerzielle Koordinierung" zur Abwicklung von Devisen-, Embargo - und Waffengeschäften mit dem Westen. Wer den ersten Schritt tat, Schalck oder Strauß, bleibt ungewiss, jeder nennt in seinen Erinnerungen den jeweils anderen.

Tatsache aber bleibt, dass beide sich durch Vermittlung des im DDR-Geschäft schon seit langem aktiven Käse- und Fleischgroßhändlers Josef März in dessen Gästehaus trafen. Schalck war an der Grenze von einem gepanzerten 750er BMW der Staatsregierung abgeholt und an den oberbayerischen Rinssee gebracht worden. Alexander Schalck-Golodkowski schreibt in seinen Erinnerungen:

"Dieser 5. Mai 1983 war ein wunderschöner Tag. Über sattgrünen Wiesen wölbte sich ein strahlender weißblauer Himmel. Das Ehepaar März empfing mich mit größter Freundlichkeit, ja Herzlichkeit. Wenig später ertönte ein schrappendes Motorgeräusch, und inmitten der grünen Wiese landete ein Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes. Lachend und winkend entstieg ihm Franz Josef Strauß."

Bei bayerischer Kalbs- und Schweinshaxe und fränkischem Wein waren sich die beiden Herren schnell sympathisch und kamen bald zum Wesentlichen. In insgesamt drei Begegnungen - an der letzten nahm auch Kanzleramtsminister Jenninger teil - wurden die Bedingungen für den westdeutschen Geldsegen festgelegt: Finanzierung des Kredits durch ein privates Bankenkonsortium zu handelsüblichen Zinsen. Für die Absicherung durch die Bundesregierung verpfändete die DDR die Transitpauschale. Als Gegenleistung sage sie zu: Zivile Umgangsformen bei der Grenzabfertigung, Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze, Wegfall des Mindestumtauschs für Kinder unter 14 Jahren bei der Einreise in die DDR und weitere Erleichterungen für DDR-Bürger bei Reisen in dringenden Familienangelegenheiten. Honecker bestand allerdings auf strikter Vertraulichkeit und lehnte jede schriftliche Vereinbarung ab: Vertrauen gegen Vertrauen war seine Devise. Für Wolfgang Schäuble, damals Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion und später als Kanzleramtsminister offizieller Verhandlungsführer mit Ostberlin, war das gängige Praxis.

" Dass die DDR nun ihrerseits, das SED-Regime, nicht sagt: Wir lassen uns für Geld gewissermaßen unsere Position abkaufen, war auch klar. Deswegen war es unser Prinzip in allen deutsch-deutschen Absprachen, dass man Zusammenhänge zwar hergestellt hat, aber nicht formal. Deswegen haben wir eben ja auch nicht nur offizielle Verhandlungen mit der DDR geführt, sondern auch Geheimverhandlungen, oder informelle Verhandlungen, über die wir das Parlament immer unterrichtet haben, ich habe das auch gemacht, und wir haben in diesen informellen, vertraulichen Gesprächen dann Zusammenhänge herstellen können, die wir in den offiziellen Absprachen miteinander dann immer geleugnet haben. "

Regierung und Opposition waren informiert, nicht aber jeder einzelne Abgeordnete und schon gar nicht die Öffentlichkeit. Und so brach unmittelbar nach Bekanntwerden der Milliardenzahlung eine heftige Diskussion über das Prinzip Leistung und Gegenleistung aus, das man nun ausgerechnet durch den bisherigen Scharfmacher Franz Josef Strauß verletzt sah. Bundeskanzler Helmut Kohl gab sich staatsmännisch.

" Man kann das ja auf einen ganz nüchternen Nenner wieder einmal, auf die Normalität, wenn Sie so wollen, zurückbringen. Es ist ein Bankkredit, der Bürger der Bundesrepublik Deutschland zahlt keine deutsche Mark für diesen Kredit. Er hat auch keinerlei Probleme mit der Sicherheit dieses Kredites, und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben für die Politik, schätze ich sehr wichtig und sehr hoch ein. "

Die Rechtfertigung, die Kohl noch relativ leicht fiel, fiel Strauß umso schwerer. In seiner Partei, der CSU, begann es zu rumoren, viele fühlten sich von ihren großen Vorsitzenden hintergangen, zumal die sichtbaren Zugeständnisse der DDR noch bis zum Spätherbst auf sich warten ließen. Der Bundestagsabgeordnete Franz Handlos begründete seinen Austritt aus der Partei so.

" Ich bin der Meinung, dass es langsam an die Glaubwürdigkeit geht und an die Substanz, dass man zwar auf der einen Seite im Grundsatzprogramm der CSU schreibt, Verträge müssen dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung entsprechen. Herr Strauß selbst sprach vor kurzem noch von der drüberen Seite im Falle Drewitz von "Mördern". Und kurze Zeit später ist er mit dabei, dass diese drübere Seite einen Kredit bekommt über eine Milliarde Mark, der nicht gebunden ist. "

Handlos gründete noch im November 1983 die Partei "Die Republikaner". Strauß reagierte auf die Vorwürfe mit der ihm eigenen polternden Art und versuchte, die Schuld an der Verwirrung anderen in die Schuhe zu schieben.

" Wir wollen doch keinen Wirtschaftskrieg führen. Ich habe jedenfalls nie eine Stimme gehört. Ich will aber auch nicht die Rolle spielen, dass andere mit der DDR günstige und schlechte Verträge abschließen oder befürworten, von mir aber erwarten, dass ich dann wieder auftrete und mit allen Mitteln dagegen wettere, damit sie wieder die erwünschte Gelegenheit haben zu sagen: "Schaut ihn an, er ist halt unverbesserlich, wir wären ja so gut, aber er nicht." So kann man nicht spielen mit mir. "

Die Attacke des CSU-Chefs richtete sich nicht etwa gegen die sozialdemokratische Opposition, die mit Genugtuung zur Kenntnis nahm, wie die neue christlich-liberale Regierung ihre Ost- und Deutschlandpolitik fortsetzte. Strauß, als gescheiterter Kanzlerkandidat nach München zurückverwiesen, versuchte vielmehr von dort aus, seinem Rivalen Kohl außen- und deutschlandpolitische Konkurrenz zu machen. Hanns-Otto Bräutigam, als Bonns Ständiger Vertreter direkt dem Kanzleramt unterstellt, beschreibt Kohls Reaktion auf Strauß' Vorstoß so:

" Das hatte einen innenpolitischen Aspekt, jedenfalls für Kohl. Denn Strauß gehörte offen oder auch weniger offen zu den Kritikern der Kohlschen Deutschlandpolitik, jedenfalls galt er als einer der Kritiker, und das war für Kohl schon ein Problem. Und der hat mit seinem untrüglichen Instinkt, als die Frage dieses Milliardenkredits aufkam, die Chance gesehen, Strauß einzubinden in seine Deutschlandpolitik, und das ist ihm auch voll gelungen. "

Die Folge dieser Umarmung war, dass Strauß in Abstimmung mit Kohl im Sommer 1983 eine als privat deklarierte Reise durch Osteuropa unternahm, deren Höhepunkt eine von Schalck übermittelten Einladung Honeckers auf Schloss Hubertusstock am Werbellinsee war. Auch diese beiden ideologischen Gegner verstanden sich prächtig. Das hatte neben persönlicher Sympathie auch einen politischen Hintergrund. Stefan Wolle:

" Von der DDR-Führung aus gesehen war ein westlicher Politiker oder eine westliche politische Richtung umso gefährlicher, je näher sie der DDR ideologisch nahestand. Im Grund war insofern Strauß ein ganz guter Partner. Das war klar: Das ist ein Feind der DDR, ein Feind des Sozialismus, aber deswegen konnte man mit ihm ganz gute Geschäfte machen. Viel schwieriger wurde das schon bei der SPD und ganz schwierig wurde es bei den Grünen. Denn die Grünen waren damals die einzigen, die offensiv - nicht alle Grünen, muss man sagen - aber doch wichtige Leute wie Petra Kelly, die eben ganz klipp und klar Honecker gegenüber forderten, dass die Repression gegen die unabhängige Friedensbewegung aufhören müsste, und die denen auch praktisch halfen, indem sie ihnen zum Beispiel mal etwas mitbrachten. "

Die Folgen des Paktierens allerdings bekam Strauß alsbald zu spüren. Denn die DDR-Bürger erwarteten mehr als joviales Schulterklopfen Als Strauß zum Abschluss seiner Reise nach Dresden kam, bestürmten ihn die Sachsen mit Bittgesuchen und Ausreiseanträgen.

Bürger:
" Wir warten schon zwei Jahre, die DDR ist nicht gewillt, uns nach dem Völkerrecht freiwillig hier zu entlassen aus der Staatsbürgerschaft in die Bundesrepublik oder nach Österreich. "
Strauß:
" Wir haben auch darüber gesprochen und hoffen, bald zu einer Regelung zu kommen. "
Bürger:
" Bitte helfen Sie uns, das kann so nicht weitergehen! "

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde auch das Risiko sichtbar, auf das sich die DDR ihrerseits eingelassen hatte. Es gelang allerdings auch Honecker, sich gegen die Hardliner im SED-Politbüro, dem obersten Entscheidungsgremium in der DDR, durchzusetzen. Noch im Laufe des Jahres wurden die gemachten Zusagen erfüllt. Die Folgen wurden erst viel später sichtbar. Der Historiker Stefan Wolle:

" Das waren allerdings in der Tat relativ kleine Gesten nur, aber sie waren in ihrer Symbolkraft kaum zu überschätzen. Denn wenn die DDR einmal nachgibt aus ökonomischen Gründen, dann konnte man ja damit die Hoffnung verbinden, dass sie immer wieder nachgeben würde. "

Es folgte ein zweiter Milliardenkredit, der Besuch Honeckers in Bonn 1987 weckte weitere Hoffnungen, im Herbst 1989 war die DDR wirtschaftlich und politisch am Ende. Der einst so gefragte Unterhändler Ostberlins, Alexander Schalck-Golodkowski, setzte sich in den Westen ab, plauderte gegenüber dem Bundesnachrichtendienst aus dem Nähkästchen und zog in ein Haus am Tegernsee, in dem er heute noch lebt. Das hinderte die mit der Verfolgung von DDR-Regierungskriminalität beauftrage Berliner Staatsanwaltschaft allerdings nicht, ihn Mitte der 90er Jahre vor Gericht zu stellen. Die Strafe allerdings blieb letztlich milde. 1996 erhielt er ein Jahr Haft, zur Bewährung ausgesetzt wegen illegaler Waffengeschäfte, zwei Jahre später noch einmal 16 Monate zur Bewährung wegen Embargovergehens. Wolfgang Schäuble, seit 1984 Leiter des Kanzleramts und somit langjähriger Verhandlungspartner Schalcks, des Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz, kritisiert die damaligen Ermittler heute noch. Schäuble:

" Also, ich habe mich schon sehr genau abgesichert, darauf zu achten, dass niemand kommen könnte und sagen, da wird gegen irgendeine Bestimmung verstoßen oder gegen den laufen irgendwelche strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen. Es hat sich ja im übrigen nach Überwindung der deutschen Teilung gezeigt, dass die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, Schalck-Golodkowski strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ziemlich erfolglos geblieben sind. Beim Milliardenkredit hat man die Genehmigung bei der Bundesbank eingeholt, das heißt, wir kannten die Gesetze schon, haben uns auch daran gehalten. Und manche Staatsanwälte, die anstatt sich zunächst einmal in den Akten zu vergewissern, Hausdurchsuchungen anordnen, die haben leider das Glück, dass solche Fehlentscheidungen von Staatsanwälten strafrechtlich kaum verfolgt werden. "

Vielleicht ist diese Widersprüchlichkeit der Beurteilung einer der Gründe dafür, warum sich heute keiner der damals mit der Materie befassten ostdeutschen Politiker zu den Vorgängen öffentlich äußern will. Sie verweisen statt dessen darauf, dass die westdeutsche Seite immer stärker den finanziellen Aspekt der Abmachungen und weniger deren weltpolitische Bedeutung in den Vordergrund stellt. Immerhin gelang es, durch den Milliardenkredit eine Eiszeit zwischen Bonn und Ostberlin zu verhindern, während zwischen den Supermächten USA und UdSSR durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in beiden deutschen Staaten die Konfrontation weiter verstärkt wurde. Dass dadurch das Leben der DDR unnötig verlängert wurde, lässt keiner der westlichen Gesprächspartner gelten. Hanns-Otto Bräutigam:

" Wenn sich die Bundesregierung anders verhalten hätte - und ihre Kritiker haben das zum Teil ja auch gefordert, nämlich mit Hilfe ihrer Wirtschaftskraft und Finanzkraft Druck auszuüben - wozu hätte denn das geführt? Zur Wiedervereinigung? Zu mehr Abgrenzung! Das hätte dazu geführt, dass die Lebensbedingungen der DDR-Bürger sich weiter verschlechtert hätten. Wer hätte dafür die Verantwortung übernehmen wollen? Gott sei Dank niemand in der Bundesregierung! Das hat nie zur Debatte gestanden, und diese Kritik halte ich für absolut abwegig! "

Stefan Wolle formuliert es ähnlich:

" Wenn die Karre weiter den Abgrund herabgerollt wäre 83/84, ohne dass die Sowjetführung schon gewillt gewesen wäre, diesen Prozess praktisch zu akzeptieren, hätte das zu schweren Verwerfungen führen können außenpolitischer Art. Also, es war meiner Ansicht nach ein richtiger politischer Schachzug, den Osten noch einmal zu stabilisieren und eine Politik der winzigen Erfolge, der ganz kleinen Schritte in punkto menschliche Erleichterungen zu gehen. Das war realistisch, an das Wunder von 89 hat damals, muss man gerechter Weise sagen, noch niemand glauben können "

Wolfgang Schäuble bringt es auf den Punkt

" Der Glaube, wir hätten mit dem Milliardenkredit diese Entwicklung verzögert oder beschleunigt, ist ein bisschen absurd. Das sind wirklich Leute, die hinterher dann alles besser gewusst haben. "

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk