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StartseiteKommentare und Themen der WochePutin ist die Schlüsselfigur im Umgang mit Lukaschenko30.05.2021

Großkredit für BelarusPutin ist die Schlüsselfigur im Umgang mit Lukaschenko

Wladimir Putin hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Treffen in Sotchi Hilfe in Form eines Großkredites zugesichert. Ohne Putin habe Lukaschenko keine Chance, sich an der Macht zu halten, meint Florian Kellermann. Und Putin sei auch der einzige, der hier etwas bewirken könne.

Ein Kommentar von Florian Kellermann

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Russian President Vladimir Putin chats with Belarus President Alexander Lukashenko, left, during a yacht trip on the Black Sea May 29, 2021 in Sochi, Russia. (imago / Sergei Ilyin / Kremlin Pool)
500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) bis Ende Juni - Putin unterstützt das autoritär geführte Belarus angesichts neuer Sanktionen aus dem Westen (imago / Sergei Ilyin / Kremlin Pool)
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Letztendlich ist noch nicht einmal bekannt geworden, wie viele Stunden sich Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin in den vergangenen Tagen unterhalten haben. Offenbar war der belarussische Machthaber aber auch heute noch in Sotchi, also schon den dritten Tag. Davon zeugt ein Foto, das der mit ihm eng verbundene Telegram-Kanal veröffentlicht hat. Lukaschenko beim Baden im Schwarzen Meer, die Wassertemperatur 16 Grad und ein Gesichtsausdruck wie ein Schrei. Oder doch ein lautes Lachen?

Noch weniger wissen wir über den wahren Inhalt der Gespräche. Aber das Wenige, das verlautbart wurde, lässt zumindest ganz vorsichtigen Optimismus zu. Belarus bekommt einen Kredit von 500 Millionen US-Dollar. Und die belarussische Fluglinie Bela via wird weitere Verbindungen zu Städten in Russland eröffnen. Das klingt nicht danach, als ob Putin und Lukaschenko ein Herz und eine Seele gewesen wären. Auch wenn uns die in Belarus veröffentlichten Fotos der beiden an Bord einer Yacht das weiß machen wollen.

Putin zögert noch mit der vollen Unterstützung

Denn die genannte Kredit-Summe dürfte dem Diktator von Minsk nicht mehr als zwei Monate reichen, vor allem dann nicht, wenn die EU tatsächlich Sanktionen gegen große Staatsbetriebe verhängen sollte. Und die Aussage des Belavia-Generaldirektors von heute lässt auch aufhorchen: Ziele auf der Krim werde das Unternehmen weiterhin nicht anfliegen. Dafür müsse Belarus die Halbinsel erst einmal als Teil von Russland anerkennen. Also nicht einmal auf dieses Zugeständnis vonseiten Lukaschenkos konnten sich die beiden einigen. 

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Warum das alles eher gute Nachrichten sind? Weil es darauf hindeutet, dass Putin noch zu zögern scheint, sich mit Haut und Haaren dem Diktator im Nachbarland zu verschreiben. Dass er womöglich doch noch Teil der Lösung des "Problems Lukaschenko" werden könnte. Zumindest bis zum 16. Juni scheint sich Putin mit einer Entscheidung Zeit zu lassen, bis zu seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Der hat angekündigt, dass er in Genf über Belarus reden will. Putin könnte dabei die Unterstützung für Lukaschenko, beziehungsweise seine Abkehr von ihm als Verhandlungsmasse einsetzen. 

Der Westen muss den Druck auf Lukaschenko erhöhen

Putin ist die Schlüsselfigur. Ohne ihn hat Lukaschenko keine Chance, sich an der Macht zu halten. Und Putin ist auch der einzige, der hier etwas bewirken kann. Vom Westen hat sich Lukaschenko längst selbst isoliert. Das geschah unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen August. Hunderttausende gingen gegen den Machthaber auf die Straße. Und obwohl Lukaschenko die Wahl selbst hatte fälschen lassen, glaubt er dennoch, das westliche Geheimdienste hinter den Protesten standen. Er hatte sich wohl zu sehr in seine Vorstellung der lammfrommen und unendlich geduldigen Belarussen verliebt.

Der EU bleiben also zwei Wege, die gleichzeitig beschritten werden sollten: den Dialog mit Russland zu führen und den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Letzteres aber bitte mit Sanktionen, die wirklich vor allem ihn treffen. Dass etliche EU-Länder ihre Flughäfen für die Fluggesellschaft Bela via geschlossen haben, dürfte den Machthaber in Minsk eher gefreut haben. Denn darunter leiden vor allem die nach Westen orientierten Belarussen, für die es nun viel teurer wird, ihr Land zu verlassen. Den Landweg Richtung Westen hat ihnen Lukaschenko schon im vergangenen Dezember de facto verschlossen, angeblich wegen Corona.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, geboren 1973 in Nürnberg, hat an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau Philosophie und Slawistik studiert. Seit vielen Jahren berichtet er aus den Ländern Mittel- und Osteuropas. Von 2015 bis 2021 war er Osteuropa-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Warschau. Seit Mai 2021 ist er Russland-Korrespondent. Sein Berichtsgebiet umfasst auch Belarus und die Staaten der Kaukasusregion."

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