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StartseiteInterviewEin Kompromiss, kein Wunschbündnis12.05.2016

Grün-Schwarz in Baden-WürttembergEin Kompromiss, kein Wunschbündnis

In Stuttgart wird heute zum ersten Mal in Deutschland eine grün-schwarze Landesregierung vereidigt. Grüne und CDU seien zwei ungleiche Partner und hätten sich zusammenraufen müssen, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter im DLF. Beide hätten aber ein gutes Kabinett zusammengestellt und sich auf Kompromisse verständigt.

Simone Peter im Gespräch mit Jasper Barenberg

Simone Peter bei einer Rede (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter freut sich über die erste grün-schwarze Landesregierung in Deutschland. (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)
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"Es ist ein Erfolg, dass sich Grüne und CDU so schnell zusammengerauft haben", betonte Peter. Dennoch sei die Situation in Baden-Württemberg nicht 1:1 auf die gesamte Bundesrepublik übertragbar. Die Voraussetzungen seien sehr unterschiedlich in den Ländern.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 sagte Peter, es sei sicherlich an der Zeit, die Große Koalition in Berlin abzulösen. Österreich sei ein abschreckendes Beispiel dafür, was bei Ermüdungserscheinungen passiere. Peter forderte eine Gerechtigkeitsdebatte, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt sich am Vormittag zur Wiederwahl. CDU-Landeschef Thomas Strobl wird stellvertretender Regierungschef und Innenminister, der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf Justizminister. Außerdem besetzt die CDU das Landwirtschaftsministerium, das Kulturressort und das Wirtschaftsministerium. Für die Grünen übernimmt die bisherige Fraktionschefin Edith Sitzmann das Finanzministerium. Im Wissenschafts-, Umwelt- und Verkehrsressort behalten die grünen Minister ihre Ämter. Die bisherige grün-rote Koalition hatte bei der Landtagswahl im März ihre Mehrheit verloren.


Jasper Barenberg: Schon vor fünf Jahren schrieb Winfried Kretschmann Geschichte, als er zum ersten grünen Ministerpräsidenten in einem Bundesland gewählt wurde bei den Landtagswahlen am 13. März. In diesem Jahr haben die Grünen eine weitere Prämiere geschafft: Zum ersten Mal stärkste politische Kraft, zum ersten Mal auch ist jetzt die CDU in der neuen Regierung Juniorpartner. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Landtag hat sich konstituiert, es ist also alles angerichtet für die Wiederwahl von Winfried Kretschmann.

Am Telefon mitgehört hat Simone Peter, die Co-Parteichefin der Grünen. Guten Morgen Ihnen!

Simone Peter: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Noch nie waren die Grünen so la wand order und noch nie war die CDU so öko. Was halten Sie von diesem Urteil über die Koalition, die da in Baden-Württemberg regieren soll?

Peter: Ich glaube, das Urteil ist richtig, dass sich hier zwei Partner zusammenraufen mussten aufgrund der Situation, wie sie sich am Wahlabend darstellte. Beide haben klargemacht, es ist kein Wunschbündnis. Es gab andere Koalitionswünsche. Winfried Kretschmann hätte gerne das Bündnis mit der SPD fortgesetzt. Aber aufgrund der Stärke der AfD - und das haben wir ja auch in anderen Ländern gesehen -, aber auch der Verweigerung der FDP blieb am Ende Grün-Schwarz übrig. Dass sich die beiden so schnell zusammengerauft haben und diesen Koalitionsvertrag zusammengebracht haben, ist allerdings schon ein Erfolg.

Dass die CDU da jetzt Anlaufschwierigkeiten hat, das ist vielleicht dadurch nachvollziehbar, dass sie ja einen kompletten Schwenk vollziehen musste. Es war ein Wahlkampf, der gegeneinander geführt wurde. Herr Wolf hat die Grünen eigentlich als Hauptgegner auserkoren. Und dann ist es klar, dass man so einen Wechsel, sich unterzuordnen unter einen grünen Ministerpräsidenten, vielleicht mit größeren Probleme vollziehen muss. Aber es ist jetzt gelungen und ich gehe auch davon aus, dass es heute zu einer Wahl kommt. Ich habe mit Freude vernommen, dass gestern unsere Grüne Muhterem Aras mit 96 Stimmen zur Landtagspräsidentin gewählt wurde, die erste muslimische Präsidentin eines Landtages. Das ist ein toller Erfolg. Und den Koalitionsvertrag werte ich so: Es ist natürlich ein Kompromiss. Das muss man so sehen. Ich sehe große grüne Projekte vorangebracht im Bereich der Bildung, frühkindlich bis zur Hochschule, im Bereich der ökologisch-sozialen Modernisierung. Da soll es weitergehen, da hat Winfried Kretschmann einen klaren Kurs geprägt und da geht es auch weiter in den nächsten Jahren.

"Da gibt es ein paar Punkte, die klassische Kompromisse sind"

Barenberg: Es soll auch mehr Polizisten geben, eine sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Bürgerwehren werden als gute Ergänzung der Polizei gelobt und man spricht sich für eine präventiv-polizeiliche Erhebung von Vorratsdaten aus. Müssen wir uns daran gewöhnen, dass die Grünen so ihre politischen Ziele jetzt definieren?

Peter: Nein, ich sagte eben schon: Da gibt es ein paar Punkte, die klassische Kompromisse sind, wo wir auch sagen können, das hat jetzt nichts mit grüner Tinte zu tun, wenngleich zum Beispiel Polizisten flächendeckend im Raum von uns eine Forderung ist, die seit vielen Jahren ansteht, gerade auch vor dem Hintergrund von Anschlägen oder den Übergriffen von Köln, wo wir gesagt haben, der Schutz im öffentlichen Raum muss gewährleistet sein, und bevor man die Sicherheitsgesetze weiter verschärft, ist es besser, vor Ort Präsenz von Polizisten zu haben. Das geht durchaus auch mit uns nach Hause.

Im Bereich des Datenschutzes und der Bürgerrechte gibt es Punkte, wo sich die CDU durchgesetzt hat, ja, aber ich glaube, dass in der Kompromissfindung, wenn es dann konkret wird im Diskussionsprozess, dieses Bündnis ja zu Einigungen kommen muss, die dann auch ausgewogen sind. Und noch mal: Wir haben ein gutes Kabinett zusammengestellt mit vielen profilierten Personen von Grünen und auch viele grüne Projekte. Aber es ist nun mal ein Bündnis mit der CDU und keines mit SPD oder anderen Partnern.

Barenberg: Im Bundesrat wird Baden-Württemberg für eine vereinfachte Abschiebung von Asylsuchenden aus Marokko, aus Tunesien und Algerien stimmen. Keine Kritik habe ich da von Ihnen in der Parteispitze gehört, obwohl Kretschmann dafür zu sein scheint.

Peter: Zunächst mal: Unsere Position ist da ja klar festgelegt. Wir haben das noch mal beim letzten Bundesparteitag deutlich gemacht, dass wir von dem Instrument der sicheren Herkunftsstaaten wenig halten und dass es gerade problematisch ist, was diese Maghreb-Staaten angeht, Bürgerrechte und Menschenrechte betreffend. Das ist für mich im Koalitionsvertrag insofern nicht ganz hundertprozentig auf Zustimmung genordet, weil Winfried Kretschmann immer gesagt hat, es gibt hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das ist auch nach wie vor im Vertrag festgehalten. Das Auswärtige Amt muss darlegen, die Bundesregierung muss darlegen, wieso diese Länder als sicher einzustufen sind. Bisher ist das nicht passiert. Wir haben große Bedenken. Man muss auch sehen, dass im Moment die Zahlen aus diesen Staaten massiv eingebrochen sind. Allein schon der Hinweis darauf, dass das hier repressiver in der nächsten Zeit gehandhabt werden soll, sind die Zahlen in den letzten zwei, drei Monaten sehr stark zurückgegangen. Ich hoffe, dass wir noch mit Argumenten darlegen können, auch in der Debatte im Bundestag, dass dieses Instrument nicht zielführend ist und dass wir uns um die Bürger- und Menschenrechte in diesen Ländern kümmern müssen, statt die Menschen zu stigmatisieren.

"Beim Thema 'sichere Herkunftsländer' werden wir auch die Debatte mit Winfried Kretschmann führen"

Barenberg: Da müssen Sie ja auch Winfried Kretschmann noch überzeugen, denn der deutet in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heute Morgen an, dass er sich durchaus vorstellen könnte, noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten zu erklären. Wenn Winfried Kretschmann für solche Inhalte steht und damit so erfolgreich ist für die Grünen, ist er damit ein Vorbild oder eher eine Zumutung für Sie?

Peter: Noch mal: Ich nehme ihn da ernst mit der Formulierung, die im Koalitionsvertrag steht, und da wird auch seine Partei genau hinschauen in Baden-Württemberg, dass es hohe verfassungsrechtliche Hürden bezüglich der Maghreb-Staaten gibt. Wir haben da eine unterschiedliche Position, was die Einstufung von sicheren Herkunftsländern angeht. Und es kommt dazu: Baden-Württemberg alleine entscheidet nicht darüber. Durch die Landtagswahlen, die Veränderungen zum Beispiel der Mehrheiten für die Große Koalition, dadurch, dass Sachsen-Anhalt jetzt schwarz-rot-grün ist, braucht es im Bundesrat drei Flächenländer, die einer solchen Formulierung oder der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmen müssten. Da werden wir als Grüne weiterhin diskutieren. Es gibt viel Kritik daran, die Länder auszuweiten, und da werden wir auch die Debatte mit Winfried Kretschmann führen. Er hat das für sich und sein Land so entschieden. Das hat er offenbar auch dort erfolgreich gemacht. Aber wir haben nach den Wahlen auch festgestellt, Baden-Württemberg ist nicht auf andere Bundesländer eins zu eins zu übertragen.

Barenberg: In der Tat, wo Sie Sachsen-Anhalt ansprechen, und das kann man ja auch auf Rheinland-Pfalz übertragen. Da können die Grünen froh sein, dass sie überhaupt noch im Landtag sitzen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen sind die Grünen von gut 18 Prozent auf elf abgestürzt und in Frankfurt hat es auch hohe Verluste gegeben. Warum schaffen die Grünen in letzter Zeit nicht annähernd das, was Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gelungen ist?

Peter: Auch das kann man nicht so pauschal sagen. Jetzt gerade die neuesten Umfragen von Berlin zeigen uns da bei 18 Prozent, und da hat es ja auch schon mal ein Parteilinker, Christian Ströbele geschafft, ein Direktmandat zu erlangen, was sonst nicht der Fall war. Die Voraussetzungen sind sehr, sehr unterschiedlich in den Ländern. Da haben Sie Recht. In Rheinland-Pfalz ist es überhaupt nicht gelungen, die Regierungspolitik mit einem Erfolg für die Grünen zu verbinden. Da war es nachher ein Wettkampf zwischen CDU und SPD, so wie das in Baden-Württemberg zwischen SPD und Grünen übrigens war. Es war eine genau umgekehrte Situation. Und in Sachsen-Anhalt ist durch das Erstarken der Rechten und eine wirkliche tiefe Spaltung der Gesellschaft für uns der Sprung in den Landtag überhaupt wichtig gewesen. Die Situation in den Bundesländern stellt sich sehr, sehr unterschiedlich dar. Aber trotzdem: Wir haben nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl uns langsam wieder aufgebaut. Man kann nicht sagen, dass wir am Boden zerstört sind. Im Gegenteil: Wir sind in 16 Ländern im Landtag, wir sind jetzt in zehn Ländern an der Regierung, wir sind im Bund jetzt im Moment stabil bei 13 Prozent. Ich bin da ganz zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl hinlegen.

"Es ist wichtig, eine glaubwürdige Person zu haben"

Barenberg: Ich versuche, ein bisschen herauszufinden, ob für Sie auch gilt, mehr Kretschmann wagen für die Grünen insgesamt, oder ob Sie als Vertreterin der eher linken Strömung innerhalb der Grünen da Berührungsängste haben.

Peter: Mir ist wichtig darzulegen, dass es unterschiedliche Herausforderungen gibt, und das haben wir als Partei auch sehr intensiv nach den drei Landtagswahlen erörtert. Man kann das Kretschmann-Ergebnis nicht übertragen auf andere Bundesländer oder den Bund, aber man kann bestimmte Dinge lernen, zum Beispiel, dass es wichtig ist, eine glaubwürdige Person zu haben, die die Programmatik mit dem, was sie als Person verkörpert, verbindet, dass der Landesverband sehr geschlossen war, sehr hinter Winfried Kretschmann stand - das erwarten wir auch für die Bundestagswahlen - und dass man mit bestimmten politischen Ansätzen, zum Beispiel der ökologischen Modernisierung, auch in eine breite Wählerschaft hinein punkten kann. Nur noch mal: Die Voraussetzungen sind sehr, sehr unterschiedlich. Wenn man im Osten zum Beispiel Ergebnisse derzeit für die AfD von bis zu 20 Prozent hat und die Diskussion auf einer ganz anderen Ebene läuft, dann ist es dort schwieriger, solche Ergebnisse zu erlangen. Aber für Berlin sind wir sehr, sehr zuversichtlich, weit im zweistelligen Bereich zu liegen und dort unsere Politik auch erfolgreich an die Wählerinnen und Wähler zu bringen.

"Die Politik der Großen Koaliton wirkt ermüdend"

Barenberg: In einer Umfrage kann sich ja inzwischen fast jeder zweite Deutsche vorstellen, dass nach den nächsten Bundestagswahlen die Große Koalition von einem Bündnis aus Union und Grünen abgelöst wird. 48 Prozent sind dafür. Können Sie sich das auch vorstellen?

Peter: Ich kann mir dieses Ergebnis gut erklären, weil die Politik der Großen Koalition ermüdend wirkt. Man sieht ja gerade in Österreich, wohin es führt, wenn eine große Koalition auf Jahre regiert, die Volksparteien keine Antworten auf die drängenden Fragen haben, sich nicht auf die Gesellschaft einlassen. Dann wird es auch sicher 2017 Zeit, die Große Koalition abzulösen. Da ist für uns der Eigenständigkeitskurs, den wir ausgegeben haben, entscheidend. Wir legen uns nicht auf eine Koalition fest, sondern wir wollen als starke Grüne Antworten geben auf ökologische Fragen, auf Gerechtigkeitsfragen, auf die drängende Frage der Integration, die jetzt zu lösen ist. Das wird der Fokus sein, wobei wir im Moment diskutieren, wird es überhaupt für Schwarz-Grün reichen, oder auch für Rot-Rot-Grün reichen, angesichts der Stärke der AfD. Das heißt, wir sind erst mal alle gefordert, die AfD zu stellen, die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzubekommen, und das heißt, Gerechtigkeitsdebatten zu führen und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Barenberg: Simone Peter, die Co-Parteichefin der Grünen, heute Morgen hier live im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Peter.

Peter: Sehr gerne, Herr Barenberg.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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