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StartseiteHintergrundGründung in der Epoche der Atom-Euphorie26.10.2006

Gründung in der Epoche der Atom-Euphorie

Vor 50 Jahren entstand die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO

" Wieder einmal hat die seltene historische Rolle Österreichs, seiner kulturellen und sozialpolitischen Rolle, volle Anerkennung gezollt. Der internationale Ausschuss für Atomenergie der Vereinten Nationen hat einstimmig beschlossen, Wien als den permanenten Sitz der Weltkommission für Atomenergie vorzuschlagen."

Von Martin Haidinger

Mohamed El Baradei, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (AP)
Mohamed El Baradei, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (AP)
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Das meldete am 24 Oktober 1956 ein gerührter österreichischer Radio-Reporter. Wien, Österreichs Hauptstadt, war in Washington vom Internationalen UNO- Ausschuss für Atomenergie als permanenter Sitz der Atomenergiebehörde IAEO einstimmig angenommen worden.

Ein Labsal für die Seele Österreichs, das erst ein Jahr zuvor von den vier alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geräumt worden war. Warum die Wahl ausgerechnet auf Wien fiel, meint der Reporter des österreichischen Radios 1956 zu wissen:

" Ich möchte fast sagen, dass die Wahl eine gefühlsmäßige war. Dem Gefühl entsprang, dass Wien, wie keine zweite Stadt der Welt, dazu berufen ist, dem Frieden zu dienen und den Bemühungen, die unermessliche Energie des Atoms der Erhaltung der Menschheit zu widmen. Und so wurde Wien gewählt. Die Stadt im Herzen Europas, die an der uralten Kreuzung der Wege liegt, die den Norden und den Süden, den Osten und den Westen verbinden. Diese Wahl scheint irgendwie symbolisch zu sein, als wäre es das Land Österreich, in dem sich alle Länder der Erde zu friedlicher Zusammenarbeit treffen."

Von solchen Gefühlsentscheidungen einmal abgesehen, kam die Errichtung der Atombehörde einem dringenden Bedürfnis der Zeit entgegen: Nach den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki versuchte die Regierung der USA das Image der Atomenergie entscheidend zu verändern.- Von der tödlichen Waffe zur Wohltat für die Menschen, als so genannte friedliche Nutzung der Atomenergie in Elektrizitätskraftwerken.

"Atom für den Frieden" hieß das dafür vorgesehene Programm des US-Präsidenten Dwigth D. Eisenhower. Damals war die Atom-Euphorie groß. Die internationale Kontrolle über die weltweit entstehende Atomwirtschaft sollte eine neue UNO-Behörde übernehmen. Am 8.Dezember 1953 schlug Eisenhower die Atombehörde dem Forum der Vereinten Nationen vor: IAEA sollte sie heißen, "International Atomic Energy Agency" - zu deutsch "Internationale Atom-Energie-Organisation" IAEO.

Die eigentliche Gründung fand dann im Juli 1957 statt, und seither führen Hunderte von Inspektoren in allen Mitgliedsländern Kontrollen der Nuklearanlagen durch. Außerdem kontrolliert die IAEO die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages. Das Abkommen soll weltweit die Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen verhindern.

Der Schwede Sigvard Eklund, zu dieser Zeit Generaldirektor der Behörde, sah noch vor der Annahme des Vertrages im Jahr 1967, dass dieser nicht perfekt sein würde:

" Man kann vielleicht von dem Vertrag sagen, was Churchill von der Demokratie gesagt hat: Sie ist kein gutes System, aber es ist uns nicht gelungen, etwas Besseres zu erfinden. Ich hoffe und glaube, dass es gelingen wird, diese Hindernisse in den kommenden Wochen zu beseitigen. Ein Atomsperrvertrag würde, darin dürften sich die Regierungen der meisten Staaten einig sein, eine der schwersten Bedrohungen beseitigen, denen die Menschheit jemals durch eine neue technologische Entwicklung ausgesetzt war. Und das kann nur gelingen durch rationelles Denken seitens der Staatsmänner der Welt. Die Organisation ist bereit, die ihr angemessene Rolle und auch größere Aufgaben im Rahmen eines Atomsperrvertrages auf sich zu nehmen. Unser Kontrollsystem, erstmals 1961 angenommen, wurde mehrfach erweitert und revidiert, so dass es sich heute auf alle Phasen des Brennstoffzyklus erstreckt. In den letzten Jahren konnten wir große und wertvolle Erfahrungen bei der praktischen Durchführung der Sicherheitskontrolle sammeln. Die IAEO kontrolliert gegenwärtig 70 Reaktoren in 29 Staaten. Wenn es zu einem Atomsperrvertrag kommen sollte, muss jedoch der jetzige Apparat ausgebaut werden. Solch ein Ausbau erfordert natürlich ein höheres Budget für diesen Tätigkeitsbereich. Der vorgesehene Vertragsmechanismus wird der IAEO aber eine gewisse Zeit geben, ehe die volle Belastung einsetzt. Meiner Meinung nach besteht eindeutig die zwingende Notwendigkeit, eine weltumfassende Lösung für das Problem der Sicherheitskontrolle zu finden, um eine Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern. In einigen Jahren schon werden in aller Welt sehr viele Atomanlagen arbeiten. Dann wird es vielleicht zu spät sein, ein gemeinsames Sicherheitssystem einzuführen."

Spannend wurde es bei der Internationalen IAEO-Generalkonferenz 1967. Dort stand vor allem die Bundesrepublik Deutschland im Schussfeld der Ostblockstaaten. Der Vorwurf: Westdeutschland wolle den Atomwaffensperrvertrag verhindern. Der deutsche Delegierte bei der Konferenz, Joachim Pretsch, wehrte sich, und schlug sogar einen zusätzlichen Kontrollvertrag mit Euratom, der europäischen Atomgemeinschaft, vor:

" Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits im Jahr 1954 auf die Herstellung von Kernwaffen ausdrücklich verzichtet. Wir begrüßen im Grundsatz das Kontrollsystem der Internationalen Atom-Energie-Organisation hier in Wien und möchten erreichen, dass in die Sicherheitskontrolldurchführung, die wir schon im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft haben, in irgendeiner Weise mit derjenigen der Internationalen Atom-Energie-Organisation abgestimmt wird. Und wir sind bemüht, von uns aus, bei der Europäischen Gemeinschaft jetzt Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen zu erreichen, zwischen der Internationalen Atom-Energie-Organisation in Wien einerseits und der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel andererseits, mit dem Ziel, dass die IAEA in Wien die Euratom-Kontrolle auch anerkennt. Es gibt mehrere Möglichkeiten dazu, man könnte sich denken, dass die IAEA in Wien etwa zum Beispiel - das ist nur als Beispiel gedacht - Zugang zu Berichten bekommt, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gemacht werden. Das wäre zum Beispiel auch denkbar, dass von Fall zu Fall, etwa ein Euratom-Inspektor mit einem IAEA-Inspektor gemeinsam einen Kontrollgang macht. Wir sind, das möchte ich betonen, auch gerade betonen gegenüber den Angriffen aus dem Osten, bemüht, nicht nur zu sagen, dass wir eine solche Verifikation wollen, sondern wir wollen von der Bundesrepublik Deutschland den ersten Schritt unternehmen und wollen diesen Vorschlag dann bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vorlegen."

Nach langen Verhandlungen wurde der Vertrag 1968 unterzeichnet und trat im März 1970 in Kraft. Alle Nuklearstaaten, die sich zu ihren Atomwaffen bekannten, schlossen ihn mit den anderen damals 184 Ländern ohne Atomwaffen ab: die USA, die UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China. Doch einflussreiche Länder der Dritten Welt, wie Indien und Pakistan, kritisierten bald, die Atommächte wollten sich ein Atommonopol sichern und so eine militärische und damit auch politische Vormachtstellung absichern, und sie unterzeichneten ihn nicht.

Der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag bedeutete für die Unterzeichnerstaaten die Verpflichtung, sich in regelmäßigen Abständen kontrollieren zu lassen. Da diese Kontrollen aber angemeldet werden und nur Anlagen berücksichtigen, die die Vertragsstaaten freiwillig herzeigen, bieten sie kaum Möglichkeiten, Verstöße gegen den Vertrag aufzudecken.

Als am 26.April 1986 im Atomkraftwerk Tschernobyl der bisher schwerste Unfall in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie passierte, war das nicht nur ein Schock für die direkt Betroffenen, sondern auch für die Atomenergieorganisation. Als Reaktion auf diesen Unfall wurden unter Mithilfe der IAEO neue internationale Konventionen ausgearbeitet, die die Nutzung der Atomkraft sicherer machen sollten.

Der Gouverneursrat der IAEO einigte sich auf einige bindende Punkte. Ihm gehörten 35 der damals 112 Mitglieder der IAEO an - eine Art Aufsichtsrat der Organisation. Die Bundesrepublik Deutschland hatte nach der Katastrophe von Tschernobyl eine Krisensitzung beantragt. Generaldirektor Hans Blix fasste die neuen Konventionen zusammen.

" Erstens ein Frühwarnungssystem, ein Übereinkommen über Frühwarnen im Fall von radioaktiven Unfällen und zweitens auch ein Übereinkommen über Zusammenarbeit in Notfallsituationen. Drittens eine Sitzung hier in Wien mit einer Analyse über die Unfall in Tschernobyl binnen drei Monaten und dazu auch ein Beschluss, dass wir sollten eine ganze Konferenz über Kernkraftsicherheit halten."

Die Folge: Sogar die Sowjetunion begann, ihre Geheimniskrämerei in Sachen Nuklearangelegenheiten ein wenig zu lockern. Trotz der Konventionen sollte fortan ein Grauschleier über jeglicher Art der Nutzung der Kernspaltung liegen.

Doch die Aufgabenstellung der IAEO würde sich bald verändern: Wurde es zu Beginn als ihre Hauptaufgabe und -verantwortung angesehen, den Transfer der Atomtechnologie an Länder zu ermöglichen und zu kontrollieren, die an Atomprogrammen interessiert waren, gab es unter dem langjährigen Vorsitz von Hans Blix als Generaldirektor einen Wechsel zu einer Überwachungsfunktion der Nicht-Weitergabe von Atommaterial - speziell nach den Enthüllungen über das irakische Atomprogramm nach dem ersten Golfkrieg .Damit schlüpfte die IAEO in eine nachforschende Rolle.

Kritiker warfen dem Schweden Hans Blix, der als Generaldirektor von 1981 bis 1997 amtierte, vor, er habe die irakische Aufrüstung sozusagen "verschlafen", hätte zuwenig Sachkenntnis besessen, sei zu gutgläubig gewesen. Etwas differenzierter sieht das Martin Schwarz, der Autor des Buches: "Atomterror. Schurken, Staaten, Terroristen - die neue nukleare Bedrohung". Seit Jahren genauer Beobachter der Arbeit der Atombehörde beurteilt er die Ära Blix im Zusammenhang des Szenarios der 80er Jahre, die den Juristen, Diplomaten und schwedischen Kurzzeitaußenminister Hans Blix geprägt hätten:

" Hans Blix war sicher das, was man heute als Technokrat bezeichnen würde, und er hat auch die Atomenergie-Behörde so positioniert, dass sie eine technische Organisation ist, eine technokratische Organisation. Das war zu seiner Zeit, in der es keine Rede war von der terroristischen Bedrohung durch nukleares Potential oder durch radiaktive Materialien, sicherlich gerechtfertigt. Es gab damals, mehr oder minder, zwei Blöcke, es ging darum, die Aufrüstung der USA und Russlands zu bremsen, zu verhindern und den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten. Mittlerweile ist das natürlich ein ganz anderer Fall."

Die IAEO musste also nach und nach politischer werden: eine schwierige Aufgabe für den neuen Chef, den ägyptischen Juristen Mohammed El Baradei, der seit 1997 im Amt ist.

Seine und die Arbeit seiner Behörde wurden im Dezember 2005 mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt, just in jenem Jahr, in dem er für eine dritte Amtszeit gegen den lange anhaltenden Widerstand der USA wiedergewählt worden war. Er hatte vor dem Waffengang der USA gegen den Irak um mehr Zeit für das Aufspüren möglicher Massenvernichtungswaffen gebeten - die USA hatten diese Bitte beiseite gewischt. Ähnliches drohte ihm danach im Fall des Iran: Der akribische Anwalt wollte erst Beweise für Atomwaffenherstellung der Mullahs sehen. Viele Einzelteile machen eben noch keine ganze Anlage. El Baradei, der Mann mit dem Spitznamen "Pharao", wurde regelrecht zum Feindbild der USA, sagt Martin Schwarz:

" Für Mohammed El Baradei war die Irakkrise wahrscheinlich so etwas wie eine Wendezeit, weil er bisher immer als der Pharao gegolten hat, bis zum Jahr 2002, als es die Verhandlungen um das irakische, nicht vorhandene, Atomprogramm gab. Und danach sehr wohl sich plötzlich in der Lage gesehen hat, oder in der Position gesehen hat, dass er plötzlich in einer Gegnerschaft zur USA aufgerückt ist, weil die unter allen Umständen beweisen wollten, dass Saddam Hussein über Atomwaffen verfügt. Und plötzlich konnte er nicht mehr die IAEO definieren als technische Organisation, die sich nur um die Kontrolle von nuklearen Arsenalen kümmert, sondern plötzlich musste er Stellung beziehen. Und das war ihm sehr, sehr unangenehm am Anfang. Es gab vor einigen Jahren tatsächlich den Skandal, dass das Büro von El Baradei im Hauptquartier der Atomenergiebehörde in Wien abgehört wurde, dass Telefonate abgehört wurden, und er wurde langsam zum Feindbild der USA, deswegen gab es ja auch Versuche, eine dritte Amtszeit von ihm nicht zu ermöglichen, weil die USA einen Willfährigeren an dieser Stelle gerne gesehen hätten."

Der neue Focus von El Baradeis IAEO, das Atomprogramm des Iran, trifft wieder einen empfindlichen Nerv der USA. Hier liegt die Sache aber ganz anders als beim Irak, sagt Martin Schwarz:

" Weil beim Iran im Gegensatz zum Irak tatsächlich auch die IAEA davon ausgeht, dass der Iran an einem nuklearen Potential arbeitet, dass er die nötige Technologie zur Verfügung hat. Das haben IAEA-Analysten schon vor längerer Zeit gesagt unter vorgehaltener Hand. Deswegen gibt es da nicht so die Gegnerschaft. Es gibt allerdings die Gegnerschaf, was die Lösung dieses Konflikts betrifft. El Baradei setzt auf Verhandlungen, vielleicht setzt er ein bisschen zu lange auf Verhandlungen. Die Iraner spielen da mit und wissen ganz genau, dass sie mit El Baradei eigentlich einen unabsichtlichen, unfreiwilligen Verbündeten haben. Die USA setzen auf alles andere als auf Verhandlungen, sondern wollen den Iran durch Sanktionen oder durch andere diplomatische Mittel, vielleicht hin bis zu militärischen Mitteln, isolieren."

Erst dieser Tage betonte der IAEO-Chef allerdings bei einem Vortrag an der Georgetown-University in den USA, dass es noch keine letzten Beweise für Irans Atomwaffen gebe, und dass eine Vereinbarung mit Nordkorea über dessen Atomprogramm möglich sei.

Mittlerweile kämpft El Baradeis Team gegen Windmühlen. Der Feind kann überall lauern, Nuklearamaterial aus der Industrie, aus ziviler Forschung, aus medizinischen Geräten, kann als Grundlage für Atomwaffen gehortet werden, sagt der IAEO-Chef:

" We have lots of radioactive sources used in every day life, in hospitals, in industry. They are there, and they are very beneficial and very useful you know. And we have not in the past thought of nuclear, radioactive sources to be a source of terror."

An Bauplänen mangelt es jedenfalls nicht. Jahrelang hat etwa das pakistanische Atom-Superhirn Abdul Qader Khan sein Wissen, wie man Atombomben baut, an jeden gut Zahlenden verkauft. Und so sind unter den Augen der IAEO Länder wie Pakistan oder Nordkorea zu Atommächten geworden. Der Iran besitzt zumindest Baupläne, Libyen war nahe daran.

Der Verdacht liegt nahe, dass Mohammed El Baradei das alles nicht anders mitbekommen hat, als die Weltöffentlichkeit: über Bilder von Spionagesatelliten, oder als Pakistan die erste Atombombe zündete. Es scheint, als sei die Behörde in einer Existenzkrise, sagt Atomterror-Spezialist Martin Schwarz:

" Die Atomenergiebehörde steht sicherlich in diesem internen Konflikt, dass sie einerseits die friedliche Nutzung der Kernenergie fördern soll, andererseits aber die militärische Nutzung der Kernenergie natürlich verhindern soll. Wenn es jetzt darum geht, dass so genannten Schurkenstaaten Kernenergie nutzen, so entwickeln sie dieses militärische Potential der Kernenergie aus ihrer zivilen Technik. Und in diesem Konflikt ist es recht schwierig, die Atomenergiebehörde neu zu positionieren. El Baradei hat kürzlich beklagt, dass er zum Beispiel für die Verhinderung von nuklearer Proliferation durch die Terroristen viel zu wenig Budget übrig hat: Es gibt insgesamt ein Budget für diese Dinge wie auch andere von 120 Millionen Dollar. Er hat gesagt, die Wiener Polizei hat wahrscheinlich mehr Budget zur Verfügung als seine ganze Organisation. Er fordert eine Verdopplung dieses Budgets, die ist allerdings nicht in Aussicht, weil die USA auch auf ihre Fahnen heften, dass sie dafür zuständig sind, dass Terroristen davon abgehalten werden, Atomterror im weitesten Sinne zu verüben. Und so verlagert sich auch das Geschehen immer weiter weg von der Atomenergiebehörde, hin zu Resolutionen durch den UN-Sicherheitsrat oder hin zu unilateralen Aktionen, wie es die USA gerne hätten."

Die IAEO, sagte Mohammed El Baradei schon Ende 2005, ist auch nicht mehr als eine Feuerwehr:

" Wie ich immer gesagt habe: Wir werden das Feuer da und dort löschen, aber wir brauchen auch die richtigen Strukturen, sonst brechen da und dort wieder neue Feuer aus."

Der ehemalige Chef der IAEO, Hans Blix, hat jedenfalls am Montag dieser Woche in Berlin seinen Bericht "Waffen des Terrors" an Außenminister Frank-Walter Steinmeier übergeben. Blix leitet im Auftrag der schwedischen Regierung die Kommission zur Kontrolle von Massenvernichtungswaffen.

Der 231-seitige Bericht über existierende Waffenarsenale, die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen und Terrorismusgefahr, enthält 60 Empfehlungen an die Staatengemeinschaft. Die Hälfte davon betrifft Atomwaffen: Abrüstungsempfehlungen an die USA und Russland, aber auch an jene Staaten, die dem Sperrvertrag nicht angehören: Indien, Pakistan und Israel. Viel Papier. Und das ist bekanntlich geduldig.

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